10.06.2002

ZUWANDERUNGHerzog als Vorbild

Im Streit um das Zuwanderungsgesetz glauben Juristen des Bundespräsidialamtes eine Lösung gefunden zu haben, der zufolge Amtsinhaber Johannes Rau (SPD) die umstrittene Vorlage unterzeichnen könnte und ihrer Ansicht nach dennoch nicht angreifbar wäre. Das Modell hierfür haben Raus Berater von dessen CDU-Vorgänger Roman Herzog übernommen. Der hatte 1994 eine Änderung des Atomgesetzes unterschrieben, gegen die der damalige niedersächsische Ministerpräsident und heutige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) politisch Sturm lief, weil der Bundesrat an der Gesetzgebung nicht beteiligt worden war. "Bei Abwägung aller Argumente", schrieb Herzog damals, komme er zu dem Schluss, dass eine Zustimmungspflicht der Länderkammer nicht "zweifelsfrei und offenkundig" erwiesen sei. "Es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten, sondern Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, über solche Zweifelsfragen zu entscheiden." Genauso könnte nun Rau nach Auffassung seiner Juristen argumentieren: Da führende Verfassungsrechtler der Republik uneins darüber seien, ob das Zuwanderungsgesetz am 22. März im Bundesrat wirksam zu Stande gekommen sei, könne Rau unterzeichnen und zugleich auf die Karlsruher Richter verweisen. Ziehe die Union dann wie angekündigt vors Verfassungsgericht, könne der Präsident sagen, er selbst habe diesen Weg ja vorgeschlagen. Bislang hat Rau stets beteuert, er habe sich "noch nicht festgelegt", ob er das Gesetz unterschreibe.

DER SPIEGEL 24/2002
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 24/2002
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ZUWANDERUNG:
Herzog als Vorbild