10.06.2002

TELEFONÜBERWACHUNGLeise legalisiert

In aller Stille hat der Bundestag eines der umstrittensten Mittel im Anti-Terror-Kampf legalisiert. Der so genannte IMSI-Catcher ermöglicht der Polizei, Mobiltelefone zu orten und zu identifizieren. Die Abgeordneten billigten ohne weitere Beratung einen Gesetzesentwurf der rot-grünen Bundesregierung, der den Einsatz des IMSI-Catchers bei "Straftaten von erheblicher Bedeutung" erlaubt. Mit dem etwa schuhkartongroßen Gerät können die Strafverfolger auch dann Verdächtige überwachen, wenn diese auf andere Namen zugelassene Handys benutzen. Allerdings - und das macht den Catcher so umstritten - werden die Daten sämtlicher Mobiltelefone im Umkreis von etwa hundert Metern erfasst, ohne dass die Besitzer es erfahren. Auch deren Gespräche können abgehört werden. Datenschützer haben deshalb Bedenken gegen den Einsatz des Geräts. Die mehr als 50 000 Euro teuren Boxen waren von Ermittlern jahrelang ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage eingesetzt worden. Das neue Gesetz erlaubt das Abhören nun nach einem richterlichen Beschluss. Am 21. Juni soll es im Bundesrat behandelt werden.

DER SPIEGEL 24/2002
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