10.06.2002

POLIZEIKonzept gegen Krawalltouristen

Militante Demonstranten sollen es künftig schwerer haben, Randale zu veranstalten. Als Antwort auf die Ausschreitungen beim EU-Gipfel in Göteborg und beim G-8-Treffen in Genua voriges Jahr wollen die Innenminister von Bund und Ländern vor allem die Rolle des Bundeskriminalamts (BKA) stärken. Die Wiesbadener Behörde soll künftig als "nationale Kontaktstelle" mit europäischen Kollegen ständig Informationen über "international agierende gewaltbereite Störer" in der EU austauschen, beschlossen die Minister vergangene Woche. Zudem einigten sich die Innenressortchefs darauf, vor Demonstrationen Listen mit Namen potenzieller Randalierer an das BKA zu melden. Den Katalog will die Bundesbehörde dann an alle deutschen Polizeidienststellen samt Bundesgrenzschutz sowie den Verfassungsschutz und betroffene EU-Mitgliedsländer schicken. Auch die Fahndung nach Straftätern, die von Demonstration zu Demonstration reisen, sowie die Sammlung von Beweismitteln soll in Wiesbaden koordiniert werden.

DER SPIEGEL 24/2002
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POLIZEI:
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