10.06.2002

FDPDer Krampf geht weiter

Nach seinen Ausfällen gegen den Zentralrat der Juden attackiert Jürgen W. Möllemann nun erstmals verdiente Mitglieder der eigenen Partei - und der zwischenzeitliche Sieger Guido Westerwelle sieht dem Treiben hilflos zu.
Jürgen Möllemann gegen den Rest der Welt. Zu den Klängen der Knappenkapelle Kropfmühl ("Glück auf, der Steiger kommt!") war der FDP-Vize am Freitagabend vergangener Woche ins Festzelt im bayerischen Wegscheid einmarschiert. Doch bevor er wie geplant über die Gesundheitspolitik referierte, gönnte er den 200 Zuhörern noch einen höhnischen Seitenhieb auf eine alte Parteifreundin: "Ich grüße Hildegard Hamm-Brücher und wünsche ihr alles Gute."
Möllemann hatte die Altliberale und den einstigen Bundesinnenminister Gerhart Baum am Tag zuvor attackiert: Diese seien "Querulanten", die "nichts beitragen zu einer positiven Entwicklung der FDP". Wenn sie die Partei in Richtung Ruhestand verlassen wollten - bitte sehr, er wünsche "gute Reise".
Damit strebt die Affäre Möllemann einem neuen Höhepunkt zu. Nach wochenlangem Streit hatte Möllemann sich am vorigen Donnerstag zu einer Entschuldigung an die Adresse der in Deutschland lebenden Juden durchgerungen. Endlich wurde auch der Wunsch seines Parteivorsitzenden Guido Westerwelle erhört, der Deutsch-Syrer Jamal Karsli möge die FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag verlassen.
Und nun das: Plötzlich richtet sich Möllemanns Aggressivität gegen verdiente Mitglieder der eigenen Partei. Hamm-Brücher,
"Grande Dame der FDP" (Otto Graf
Lambsdorff) und einst Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, gilt vor allem im bürgerlichen Lager als Ikone der sozialliberalen Ära. Sie diente Hans-Dietrich Genscher als Staatsministerin im Außenamt und kämpfte bis zuletzt gegen das Bündnis mit der Union, auch als CDU/CSU und FDP schon längst miteinander koalierten.
Mit Gerhart Baum hatte sich "Jürgen W. Pöbelmann" ("Bild") eine Symbolfigur vieler liberaler Stammwähler ausgesucht. Baum steht für einen Bürgerstaat, der sich in seinen Anstrengungen auf den Feldern Sicherheit und Verteidigung zu mäßigen hat. Als Innenminister suchte Baum öffentlich das Gespräch mit dem Ex-Terroristen Horst Mahler.
"Möllemann muss sich endlich zurückhalten", griff Lambsdorff den Parteivize an. FDP-Chef Westerwelle versuchte telefonisch, die Düpierten zu beruhigen. Er freue sich, erklärte er öffentlich, "auch in Zukunft auf das engagierte Gespräch mit verdienten Mitgliedern der FDP aller Altersgruppen". Seine Generalsekretärin Cornelia Pieper forderte Möllemann auf, sich erneut zu entschuldigen.
Möllemann steht nach den jüngsten Querelen unter bisher nicht gekanntem Druck. Zwar bleibt das von ihm ersonnene "Projekt 18" unverrückbar Kernstück der Wahlkampfstrategie der Liberalen. Doch selbst in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen bröckelt der Rückhalt. Landesvize Andreas Pinkwart wirft seinem Chef "schlechten Stil" vor. Eine Gruppe von Handwerkern, die Möllemann eingeladen hatten, über Solingen mit dem Fallschirm abzuspringen, sagten den Termin aus "Gründen der politischen Neutralität" ab.
Doch obwohl die größte Krise der FDP seit dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 damit noch immer nicht beendet ist - vorerst wollen Möllemann und Westerwelle weitermachen wie bisher. Bereits an diesem Montag werden die beiden den Vorstand erneut auf ihre Krawallstrategie einschwören, die aus der einstigen Bürgerrechtspartei ein Sammelbecken von Protestwählern und Verdrossenen jeglicher Couleur zu machen gedenkt.
"Uns ist jeder willkommen, der bei uns seinen Frust in konstruktives politisches Verhalten umsetzen will", verkündete Westerwelle mit schneidender Stimme am Ende einer turbulenten Woche.
Die FDP, ehedem eine Gesinnungsgemeinschaft, die auf der Idee des politischen Liberalismus basierte, soll eine neudeutsche Spaß- und Protestpartei werden, deren Protagonisten sich auf Marketing und Wählermaximierung verstehen. Zurückhaltung ist beim Vorsitzenden selbst nach Tagen, an denen die Liberalen hart am Crash vorbeischrammten, nicht gefragt. Über Selbstkritik, sagt er lapidar, denke er "später nach". Die FDP richte den Blick nach vorn - "gemeinsam mit Jürgen Möllemann".
Frische Munition liefert dem ungleichen Duo dabei eine beim Umfrageinstitut Infratest dimap in Auftrag gegebene "Potenzialanalyse", die Westerwelle dem Präsidium und dem Bundesvorstand am heutigen Montag präsentieren will. Demnach könne die FDP ihr selbst gestecktes Ziel von 18 Prozent der Wählerstimmen nur dann erreichen, wenn sie Themen nicht auf der "kognitiven Ebene" besetze, sondern auf der "emotionalen" Schiene.
"Um das uns fehlende Drittel anzusprechen", analysiert ein Berater des Parteichefs kühl, "dürfen wir nicht auf den Kopf, sondern müssen auf den Bauch der Menschen zielen."
Die dimap-Expertise bestätigt die Strategen deshalb bei ihrem Kurs nach dem Motto "Auffallen um jeden Preis". Wie bislang schon wollen die Liberalen mit dem Bruch von Regeln für Aufmerksamkeit sorgen. "Tabuwächter", so Westerwelle unbeirrt, "können mir gestohlen bleiben."
Zwar sträubte er sich gegen den von seinem Vize auf die Spitze getriebenen Antisemitismus-Streit - doch das sehen etliche seiner Freunde in der FDP ganz anders. An der Basis und im Mittelbau der Partei wurde nicht nur heimlich gejubelt: Die Möllemänner sitzen überall.
Bereits in der vorvergangenen Woche hatte Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki einen Brief an die Mitglieder des Bundesvorstands der Partei geschickt. "Was wir im Moment erleben, ist die direkte und konsequente Folge des Projektes 18", erkannte der Möllemann-Vertraute und gab Durchhalteparolen aus: "Wir haben mit dem Projekt 18 in der Parteienlandschaft Wind gesät, nun dürfen wir uns über den Sturm nicht wundern."
Vielen Normalos unter den Liberalen ist der Wirbel nicht ganz unrecht. Wann immer der umtriebige Parteivize bei FDP-Veranstaltungen und an Stammtischen in der Provinz aufkreuzt, klopfen ihm die Seinen anerkennend auf die Schulter. "Wir haben Verständnis für seine emotionale Reaktion auf den Antisemitismus-Vorwurf", ermuntert ihn etwa Brandenburgs FDP-Landeschef Jürgen Türk, nebenbei "Sprecher für die neuen Länder" in der Bundestagsfraktion.
Auch der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow hält die Kritik an dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, für berechtigt. Möllemann habe "keinen Grund, sich bei ihm zu entschuldigen". Und Hermann Stützer, ehemaliger Chef der Bayern-FDP, findet, dass nicht der Spezi aus NRW, sondern Friedman und Zentralratspräsident Paul Spiegel den Bogen überspannten: "Es ist erlaubt, ihnen vorzuhalten, sie maßten sich zu viel Einfluss auf die deutsche Politik an."
Während sich Vorstandsmitglieder der Bundes-FDP am Ende öffentlich gegen Möllemanns Tiraden wandten, kommt der Tabubruch bei der Basis deutlich besser an. Der FDP-Ortsverband im Düsseldorfer Nobelstadtteil Niederkassel, der sich am vergangenen Donnerstag zum Umtrunk beim Tennisclub Grün-Weiß einfand, nahm an den antijüdischen Ausfällen zwar Anstoß. Aber nach dem Empfinden der Vorsitzenden Monika Lehmhaus traf Möllemann ("ist chaotisch, aber genial") bei seinem Streit mit Friedman ("ist degoutant und seine Talkshow unerträglich") durchaus den Nerv der Zeit: "Das musste mal gesagt werden - 50 Jahre nach dem Krieg."
Derart gestärkt, markiert Möllemann nun den Unbeugsamen. 35 000 Zuschriften hätten ihn in den vergangenen Wochen erreicht, verkündet er stolz. Der ganz überwiegende Teil habe ihn ermutigt, seinen kritischen Kurs fortzusetzen.
Kein Wunder, dass der Schulmeister sich auch weiterhin für nahezu unbesiegbar hält. Wortkarg und so gut wie tatenlos hatte Guido Westerwelle wochenlang dem Treiben seines Stellvertreters zugesehen, anstatt die Konfrontation zu suchen und seinen Führungsanspruch deutlich zu machen. Lediglich hinter vorgehaltener Hand kritisierte er den Kollegen dafür, den von den Grünen abgesprungenen Jamal Karsli in die Düsseldorfer Landtagsfraktion aufgenommen zu haben, obwohl dieser der israelischen Armee "Nazi-Methoden" unterstellt und von einer "zionistischen Lobby" schwadroniert hatte.
Und auch über Möllemanns Angriff auf das Zentralratsmitglied Friedman, der "mit seiner intoleranten, gehässigen Art" dem Antisemistismus Vorschub leiste, sah Westerwelle lange Zeit hinweg. Dem Vize habe es deshalb "ziemlich egal sein können, wer unter ihm Chef ist", höhnt ein FDP-Vorstandsmitglied.
In Bücklingshaltung versuchte dieser Chef vergebens, seinen Stellvertreter zu mäßigen. Am vorvergangenen Freitag - der Parteivorsitzende war mit leichter Magenverstimmung gerade von seiner Nahost-Reise zurückgekehrt - bekniete er Möllemann, den Streit mit Friedman endlich zu entschärfen: "Meinetwegen gehen Sie anschließend aufs Klo und kotzen sich aus, aber sagen Sie Entschuldigung."
Doch der unbelehrbare Troubleshooter weigerte sich. Er werde vor Friedman "nicht kriechen", beschied er bündig und warnte die FDP-Spitzen, selbst seinen Ziehvater Hans-Dietrich Genscher, ihn öffentlich unter Druck zu setzen. "Andernfalls verlasse ich diesen Raum als freier Demokrat - mit großem oder kleinem F."
Auch am vergangenen Montag musste Westerwelle kuschen. Vormittags hatte er sich im Präsidium in Berlin noch Rückendeckung für die Forderung geben lassen, Möllemann müsse Karsli wegen dessen antiisraelischer Hetze aus der Fraktion werfen. Doch im 600 Kilometer entfernten Düsseldorf verließ ihn bei der Sondersitzung des NRW-Landesvorstandes spätabends der Mut. Statt das Streben nach Karslis Ausschluss mit einer Machtfrage zu verbinden, blieb er letztlich unentschieden.
Erst am vergangenen Mittwoch wagte sich der inzwischen schwer ramponierte liberale Aufsteiger voll aus der Deckung. Alarmiert durch eine vernichtende Presseschau und bedrängt von zahlreichen Parteifreunden wie dem baden-württembergischen Kollegen Walter Döring, Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sowie den Ehrenvorsitzenden Genscher und Lambsdorff, forderte er ultimativ den Ausschluss Karslis. Andernfalls sei es ihm nicht mehr möglich, mit Möllemann weiterhin vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Das Image des FDP-Parteivorsitzenden, der sich Hoffnungen auf ein Regierungsamt nach der kommenden Bundestagswahl macht, ist schwer beschädigt. Viele Spitzenfunktionäre treibt die Sorge um, dass der zögerliche Kurs Westerwelles die Ausgangslage für die Wahl spürbar verschlechtert hat.
Auch in der Union geht die Furcht um, eine sich selbst zerfleischende FDP könne die Siegchancen eines christliberalen Bündnisses unter dem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber schmälern. "Es ist zu befürchten, dass so schnell keine Ruhe einkehrt", klagt ein Mitglied des Teams 40 plus.
Vor allem den Schlingerkurs Westerwelles verfolgte die Union mit wachsender Befremdung. Die Schuhe eines Kanzlerkandidaten seien für den jungen Herrn eben doch sehr groß, stichelte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. Dass ein schwacher Parteiboss keinen hinreichend soliden Partner abgibt, gehört in der Politik zu den gängigen Erkenntnissen. "Es kann für uns nicht gut sein, wenn die Autorität des FDP-Chefs so stark beschädigt wird", sagt ein CDU-Präside.
Die Wahlstrategen in der Unionszentrale haben darüber hinaus Angst, für die Provokationen der Möllemann-FDP in Mithaftung genommen zu werden. Die Attraktivität einer christlich-liberalen Koalition, so die interne Bestandsaufnahme, könne durch die Eskapaden des unberechenbaren FDP-Vizes erheblich sinken. Viele Stammwähler der FDP könnten nun, nach den Angriffen auf den Traditionsflügel der Partei, in Richtung SPD wechseln. Die Umfragen vom vergangenen Freitag deuten bereits einen kleinen Umschwung hin zu Rot-Grün an.
Westerwelle muss - wieder mal - für Ruhe sorgen. Er forderte am vergangenen Freitag - wieder mal - ein "Ende der Debatte". Möllemann zeigte sich bis zum Wochenende unbeeindruckt - wieder mal.
ALEXANDER NEUBACHER,
RALF NEUKIRCH, CONNY NEUMANN,
BARBARA SCHMID, STEFFEN WINTER
DER TAGESSPIEGEL
--------------------- Eklat mit Folgen "Wie haben sich nach dem Streit zwischen Westerwelle und Möllemann die Chancen der FDP, bei der Bundestagswahl das selbst gesteckte Ziel von 18 Prozent der Wählerstimmen zu erreichen, entwickelt?"
Sonntagsfrage "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestag Bundestagswahl wäre?"
* Am vergangenen Mittwoch vor der FDP-Zentrale.
Von Alexander Neubacher, Ralf Neukirch, Conny Neumann, Barbara Schmid und Steffen Winter

DER SPIEGEL 24/2002
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