10.06.2002

UNIONUnverdächtige Kronzeugen

Vehement bestreitet Edmund Stoiber, als Generalsekretär an der Beschaffung von Spenden für die CSU beteiligt gewesen zu sein. Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erinnert sich anders.
Die CDU-Wahlkämpfer konnten ihr Glück kaum fassen. Kaum hatte SPD-Kanzler Gerhard Schröder auf dem Wahlparteitag in Berlin die Genossen mit heftigen Attacken zum Kampf gegen die böse Union eingeschworen, als Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe das schöne Feindbild gleich wieder zunichte machte. Nach Stolpes Plädoyer für eine Große Koalition wussten die Parteisoldaten an der SPD-Basis wieder nicht, gegen wen sie eigentlich zu Felde ziehen sollen. "Ich hätte nie gedacht, dass die Schubladen der Kampa so leer sind", feixte Edmund Stoibers PR-Stratege Michael Spreng.
Der Unions-Wahlparteitag am kommenden Montag in Frankfurt am Main versprach ein prächtiges und medienträchtiges Spektakel zu werden. Alle Kontroversen traten in den Hintergrund.
Seit Mitte der vorigen Woche freilich muss Stoiber fürchten, doch noch ins Stolpern zu geraten. Die Umfragewerte bröckeln. Erst kürzlich wurden der Union 40 und der SPD magere 33 Prozent vorhergesagt. Jetzt gingen die CDU-Werte um zwei Punkte nach unten, während die SPD sich - nach den jüngsten Umfragen von NFO Infratest - auf 35 Prozent berappelte.
Und dem Kanzlerkandidaten droht womöglich unerwartetes Ungemach: Einige seiner Aussagen, die er am vergangenen Dienstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags machte, können so nicht stimmen. Dabei steht Stoiber weder im Verdacht, korrupt oder käuflich zu sein, noch wirft man ihm vor, sich oder seine Partei illegal bereichert zu haben. Es geht nur um die Frage, ob der einstige CSU-Generalsekretär an der Seite seines mächtigen Förderers Franz Josef Strauß in Sachen Parteifinanzen und Spenden wirklich so ahnungslos war, wie er behauptet.
Höchstens "am Rande" habe er mit Spenden der CSU zu tun gehabt, erklärte er im Ausschuss - und sooft die Abgeordneten auch bohrten und nachfragten, Stoiber blieb bei seiner Version.
Genau diese Entschiedenheit könnte ihm nun Probleme bereiten. Zwei Tage nach seiner Zeugenvernehmung wurde der CSU-Chef mit Zitaten prominenter Unionsfreunde konfrontiert, die seine Aussage in ein anderes Licht rücken.
Demnach war der Bayer damals nicht nur über die Finanzen seiner Partei bestens im Bilde, sondern auch an der Akquisition von Spenden beteiligt. Und im Unterschied zum früheren Strauß-Spezi Karlheinz Schreiber, der erst zu reden und mit Enthüllungen zu drohen begann, als ihn die Justiz verfolgte, sind die Kronzeugen unverdächtig. Sie haben ihre Beobachtungen schon vor einigen Jahren aufgeschrieben - als von möglichen Verwicklungen des CSU-Ministerpräsidenten Stoiber in den CDU-Spendenskandal noch keine Rede sein konnte.
Kronzeuge Nummer eins ist Friedrich Voss. Der war - einst persönlicher Referent des Finanzministers Strauß, später dessen Wahlkampfmanager in Bonn und bis zu seiner Pensionierung Vorstandsmitglied der Kreditanstalt für Wiederaufbau - nicht nur einer der engsten Getreuen des CSU-Chefs, sondern auch mit Stoiber auf sehr vertrautem Fuß. Deshalb war er überhaupt nicht erbaut, dass man ihn nun gegen Stoiber in Stellung brachte.
In einem Buch über den Wahlkampf des Jahres 1980, bei dem Strauß Kanzlerkandidat der Union war, hatte Voss 1999 über eine Sitzung der CSU-"Finanzkommission" berichtet, an der auch Stoiber teilnahm*. Die Runde tagte am 3. März 1980 in München, konnte sich aber leider - wie Voss notierte - "nicht auf ein tragfähiges Finanzkonzept für die verbleibende Wahlkampfzeit einigen". Ganz ergebnislos blieb das Treffen freilich nicht. Die Herren verständigten sich darauf, "wer welche Firmen um weitere Spenden angeht".
Kronzeuge Nummer zwei ist Walther Leisler Kiep. Der langjährige CDU-Schatzmeister hat in seinem "politischen Tagebuch" ebenfalls ein paar Episoden erzählt, in denen Stoiber eine Rolle spielt**. Und auch diese kleinen Erwähnungen belegen, dass Stoiber - und nicht nur der damals zuständige Schatzmeister Karl-Heinz Spilker - mit den Finanzen der Partei befasst war. So unbeteiligt, wie er den Ausschuss glauben machen wollte, war er also nicht.
Warum sonst hätte er sich am 8. Oktober 1979 um 15 Uhr mit Kiep und Spilker treffen müssen? "Die Besprechung über den Wahlkampfetat verläuft einigermaßen friedlich", notierte er. Und vier Monate später, am 11. Februar 1980, schrieb er in sein Tagebuch, der CSU-Generalsekretär sei "voller Dank für die Finanzierungsregelung des Wahlkampfes". Niemand hätte Anstoß genommen, wenn Stoiber dies dem Ausschuss so berichtet hätte. Erst sein heftiges Dementi machte misstrauisch.
Spilker beschwichtigt heute, er habe keine Kenntnis davon, dass Stoiber aktiv an der Spendensammlung für den Kanzlerwahlkampf 1980 oder für die Jahre danach beteiligt war. "Unmittelbar hatte Stoiber mit Geldbeschaffung nichts zu tun." Auch dass Franz Dannecker, den Karlheinz Schreiber als den heimlichen Spendensammler der CSU outete, Schwarzgeld
beschafft und in der Schweiz gebunkert haben soll, ist Spilker angeblich nicht bekannt.
Voss stellte eilig klar, der Generalsekretär habe zwar an den Sitzungen teilgenommen, aber "keinen Auftrag zur Spendenbeschaffung von der Finanzkommission bekommen". Kiep hingegen, vergangenen Freitag vom SPIEGEL befragt, erinnert sich auch heute noch ziemlich genau an Stoibers Rolle: "Wenn ich damals mit dem Schatzmeister und dem Generalsekretär der CSU gesprochen habe, dann ging es immer um die Akquisition von Spenden."
Seinerzeit habe es großen Streit zwischen den Schwesterparteien gegeben. Strauß nahm es Kiep und dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl übel, dass sie die Zusammenarbeit mit der "Staatsbürgerlichen Vereinigung" (SV) - der größten Geldwaschanlage der Konservativen - aufgekündigt hatten.
Als in Nordrhein-Westfalen schon die Staatsanwälte ermittelten, beharrte Franz Josef Strauß darauf, an dem eingespielten Verfahren festzuhalten. Potente Geldgeber, die ungenannt bleiben wollten, überwiesen ihre Spenden danach nicht direkt an die Partei, sondern an die Staatsbürgerliche Vereinigung, die als gemeinnützig anerkannt war und entsprechende Quittungen ausstellen konnte. In Bayern wurde die Praxis ungerührt fortgesetzt, während im übrigen Teil der Republik die Devise galt, Spenden nur noch aus versteuertem Geld einzuwerben.
Der Streit über die Spendenpraxis sei damals in den Parteizentralen in Bonn und München "Tagesgespräch" gewesen, beteuert Kiep. Wann immer die Schatzmeister der Schwesterparteien miteinander redeten, wurde das Thema angeschnitten - und auch Stoiber habe "gewusst, dass und welche Probleme es damals gab".
Die unterschiedliche Spendenpraxis von CSU und CDU führte schließlich dazu, dass Großunternehmen aus Bayern sich strikt weigerten, den Nordlichtern überhaupt Geld zu geben. Dass es darüber zu Reibereien kam, war Stoiber, wie sich Walther Leisler Kiep erinnert, "selbstverständlich bekannt".
Dafür sprechen auch ein Brief und ein paar Notizen, die der Staatsanwaltschaft Bonn bei der Untersuchung des Flick-Skandals in die Hände fielen. Der Brief stammt vom 9. Januar 1980 und ist an Hans-Heinrich Firnges, den Finanzvorstand des Grundig-Konzerns in Fürth, gerichtet.
"Sehr geehrter Herr Firnges", heißt es da, "der Vorsitzende der Christlich- Sozialen Union, Ministerpräsident Dr. h. c. Franz Josef Strauß, hat mich gebeten, Ihnen sehr herzlich für die letzte Unterredung zu danken, und er wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die entsprechenden Maßnahmen über Herrn Rechtsanwalt Dr. Franz Dannecker abwickeln würden. Herr Dr. Dannecker ist von Herrn Dr. Strauß autorisiert, für die CSU die Angelegenheit zu behandeln." Absender: Edmund Stoiber.
Um welche "Angelegenheit" es ging, sei ihm nicht bekannt, behauptete der Kanzlerkandidat jetzt vor dem Ausschuss. Dem Finanzvorstand Firnges hingegen scheint alles klar gewesen zu sein. Es ging, wie man inzwischen weiß, um eine Million Mark, die Grundig der Union zukommen lassen wollte - aber ohne als Spender aufzufallen. Die Staatsbürgerliche Vereinigung in Köln stand schon unter Beobachtung der Ermittlungsbehörden, es wäre nicht opportun gewesen, das Geld dorthin zu leiten, die SV Bayern funktionierte noch.
Darüber muss auch mit Stoiber geredet worden sein. Denn in einem internen Vermerk des Grundig-Konzerns wird festgehalten: "Abwarten, bis Dr. Dannecker dch. pers. Referenten d. H. Tandler (Dr. Stoiber) Mittlg. machen lässt, welcher Weg f. d. Zahlg. eingeschlagen werden soll".
Stoiber will mit den Ereignissen von damals nicht mehr behelligt werden. Alle Vorwürfe sind für ihn "abstrus".
CONNY NEUMANN, HARTMUT PALMER
* Friedrich Voss: "Den Kanzler im Visier. 20 Jahre mit Franz Josef Strauß". v. Hase & Koehler Verlag, Mainz/München; 412 Seiten; 28,12 Euro. ** Walther Leisler Kiep: "Was bleibt, ist große Zuversicht". Philo Verlag, Berlin; 448 Seiten; 21,50 Euro.
Von Conny Neumann und Hartmut Palmer

DER SPIEGEL 24/2002
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