10.06.2002

FILZStichwort Vollkasko

Sachsen-Anhalts Ex-Kultusminister Harms muss in Brandenburg mit einem Spitzenjob versorgt werden - weil Landesvater Stolpe Bedenken seiner Beamten ignorierte.
Ehe Gerd Harms, 49, vor knapp vier Jahren Kultusminister in Sachsen-Anhalt wurde, hatte er in Brandenburg einen besonderen Coup gelandet. Damals noch Staatssekretär, hatte sein Ministerium 34 000 Lehrer zum Verzicht auf 20 Prozent ihres Gehalts bewegen können, um 6500 Paukern den Job zu erhalten - das "Brandenburger Modell".
Jetzt wird in Potsdam wieder nach einem Modell gesucht - für Harms. Der hatte sich vor seinem Wechsel nach Magdeburg ein unbeschränktes Rückkehrrecht zusichern lassen. Da aber sein alter Posten besetzt ist, muss eine neue B-9-Stelle (Monatsgehalt 8000 Euro) ge- oder erfunden werden - Haushaltssperre hin, Haushaltssperre her.
Der Versuch, das ungewöhnliche Recycling - eine Art Grüner Punkt für beamtete Polit-Aufsteiger - in aller Stille durchzuziehen, scheiterte. Nun soll die Regierung diese Woche im Landesparlament auch vielen empörten Sozialdemokraten erklären, warum Harms so viel Gutes widerfahren soll. Das dürfte ungemütlich werden.
Denn die Akten beweisen, dass Potsdams Ministeriale tapfer gegen diese Form der Rundum-Versorgung Widerstand geleistet hatten. Die von Harms erbetene Fortdauer des Beamtenverhältnisses mit Brandenburg, gaben sie damals zu Protokoll, könne "problematische Folgen" haben: "Versorgungslasten für Brandenburg, Erhöhung der ruhegehaltfähigen Zeiten als Beamter".
Bei der Entscheidungsfindung, warnten sie, "muss in jedem Fall die Öffentlichkeitswirksamkeit beachtet werden (Stichwort ,Vollkasko-Mentalität')". Die Versorgung, so ihre Prophezeiung, werde in der Öffentlichkeit "auf wenig Verständnis treffen".
Konsequent votierte die eigens einberufene interministerielle Beamtenrunde schriftlich gegen den Wunsch des Bildungsexperten. Daraufhin befassten sich die Staatssekretäre mit dem Fall. Aber auch die Kollegen von Harms mochten dessen Vorstellungen nicht abnicken und überließen die Entscheidung dem Kabinett.
Da griff Landesvater Manfred Stolpe ein. Vermerke belegen, dass der Fall Harms in Potsdam Chefsache war. Der Herr Ministerpräsident habe den Wunsch geäußert, heißt es in einem Vermerk, Harms "als guten Staatssekretär" zu binden. Und so geschah es dann auch: Am 8. Dezember 1998 passierte die Dringlichkeitsvorlage 4231/98 das damals rein sozialdemokratische Landeskabinett, mit der sich Brandenburg zur "Rückversetzung als Staatssekretär" verpflichtete.
Selbst der Kabinettsbeschluss legt die Urheberschaft Stolpes offen: Die hervorragenden Dienste des Bündnis-Grünen in der SPD-Regierung, heißt es ausdrücklich, hätten den "Ministerpräsidenten dazu veranlasst", Harms die Rückkehr auf einen Staatssekretärsposten zu ermöglichen.
Jetzt ist die Situation da, vor der die braven Potsdamer Beamten warnten. Der in Magdeburg abgewählte Harms will wieder dem Land Brandenburg dienen und kann an seinem Wunsch nichts Anstößiges finden.
Sowohl in der Staatskanzlei als auch im Finanzministerium wird nun fieberhaft gerechnet, ob das Land mit einer Wiedereinstellung am günstigsten fährt. Harms könnte auch eingestellt und gleich wieder pensioniert werden, was ihm einen sofortigen Versorgungsanspruch von etwa 350 000 Euro einbrächte.
Welches Modell auch greift: Mit den jetzt fällig werdenden Bezügen könnten - nicht zuletzt dank Harms - in Brandenburg eine Hand voll Lehrer über Jahre bezahlt werden. STEFAN BERG
Von Stefan Berg

DER SPIEGEL 24/2002
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