10.06.2002

EUROPAGesicht und Stimme

Schröder, Blair, Chirac und Co. setzen den Verfassungskonvent unter Druck: Nicht die Kommission, sondern der Rat der Regierungschefs soll in der EU das Sagen haben.
Schon beim allerersten, nicht sehr starken Gipfel-Auftritt des designierten Kommissionspräsidenten der Europäischen Union fällte Jacques Chirac sein Urteil über Romano Prodi. 1999, in Köln, zitierte der Franzose vor Mitarbeitern Gerhard Schröders den Comic-Gallier Asterix: "Ils sont fous, ces Romains" - die spinnen, die Römer.
Seither sieht sich Chirac stets aufs Neue in seiner Geringschätzung des Italieners bestätigt. So ungeschickt und glücklos agiert Prodi an der Spitze jener Brüsseler Institution, die Europa verwaltet, dass auch Tony Blair, José María Aznar oder Gerhard Schröder längst die gleiche Auffassung vertreten. Er sei "für die Kommission - aber nicht für diese", kommentiert zum Beispiel der deutsche Kanzler.
Vollends unten durch ist Prodi in diesem Kreis, seit er die Kommission in den Rang einer europäischen Regierung befördern will. Bisher schon federführend auf dem Feld des Außenhandels und des Binnenmarktes, verlangt der Präsident nun auch die Zuständigkeit für die Gemein-
same Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der Militäreinsätze. So steht es zumindest in einem Positionspapier des Italieners für den Verfassungskonvent, in dem an einer grundlegenden Reform der Union gearbeitet wird.
Beim EU-Gipfel nächste Woche in Sevilla will das Kartell der Staats- und Regierungschefs hart kontern. Nicht die Kommission, sondern ihr Rat - das kombinierte Legislativ- und Exekutivorgan der Regierungen der Mitgliedsländer - soll zur europäischen Machtzentrale weiterentwickelt werden. Das Gremium bleibe "im Fahrersitz", urteilt ein enger Vertrauter Schröders.
Der Kanzler hält sich nach außen hin zwar noch bedeckt, unterstützt aber bei seinen Kontakten zu Blair, Chirac und Aznar das Projekt eines europäischen Ratspräsidenten. Der soll auf mehrere Jahre bestellt werden und der EU in der Außen- und Sicherheitspolitik Gesicht und Stimme geben. Das bisherige System halbjährlich wechselnder Ratspräsidentschaften, das in einer auf 25 Staaten erweiterten EU nicht mehr praktikabel ist, würde abgeschafft.
Dem Brüsseler Reformkonvent soll aus Sevilla ein klares Signal zugehen. Der Rat muss nach der Vorstellung der Staats- und Regierungschefs im Entwurf einer EU-Verfassung als zentrale Machtinstanz festgeschrieben werden. Andernfalls drohen die Regierungschefs, die letztlich über die Verfassung zu beschließen haben, das Konventpapier zurückzuweisen oder in der Ablage verschimmeln zu lassen. Der Schröder-Intimus: "Dann ist der Konvent tot."
Dessen Präsident, der Franzose Valéry Giscard d''Estaing, der in Sevilla ebenfalls dabei sein wird, hat offenkundig verstanden. Er verspricht schon jetzt, den Konvent im Sinne der Regierungschefs zu beeinflussen: "Es werden keine Lösungen aufgedrängt, die dem Standpunkt des einen oder des anderen Staates widersprechen könnten."
In der großen Runde der Gipfeldelegationen geht es in Spanien zunächst um jene Reformen des Rates, bei denen nur die Geschäftsordnung geändert werden muss.
"Europaminister" sollen künftig die Gipfeltreffen vorbereiten und auch die Arbeit der Fachminister-Räte koordinieren. Von derzeit 16 Räten sollen am Ende nur 4 übrig bleiben: der Club der Finanzminister, der Außenministerrat, ein Rat zur Koordination der Wirtschaftspolitik und ein Rat der Justiz- und Innenminister.
Vor allem aber verfolgen die Regierungschefs das Ziel, einen der ihren zum europäischen Präsidenten zu küren. Darüber sprechen sie, wenn sie beim Mittagessen unter sich sind - ohne Außenminister und Mitarbeiter. Auf dem Programm steht darüber hinaus die künftige Rolle der Kommission, die in der Gemeinschaft traditionell die Interessen der kleineren Staaten wahrt.
Die könnten etwa damit gelockt werden, dass sie zwei oder drei Vizepräsidenten in der neuen Regierung stellen dürfen. Einer soll als "Mister Euro" die prestigeträchtige Repräsentanz von Euroland in Washington, Tokio und in der Dritten Welt übernehmen.
Das Parlament wollen die Länderregenten damit ködern, dass sie ihm das bisher der Kommission vorbehaltene Recht zugestehen, die europäische Gesetzgebung aus eigenem Antrieb in Gang zu setzen.
Insgesamt wollen die Regierungschefs das Machtgefüge verschieben und selbst stärker über die Zukunft der Gemeinschaft bestimmen als Kommission und Parlament.
Ein Regierungswechsel in Berlin wäre dabei kein Hindernis. Edmund Stoiber macht mit - das haben Emissäre der spanischen Präsidentschaft vorsichtshalber bereits in München erkundet.
WINFRIED DIDZOLEIT, DIRK KOCH
* Jean-Claude Juncker (Luxemburg), José Manuel Durão Barroso (Portugal), Gerhard Schröder, Silvio Berlusconi, Tony Blair im März beim Gipfel in Barcelona.
Von Winfried Didzoleit und Dirk Koch

DER SPIEGEL 24/2002
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