10.06.2002

STADTSTAATEN„Blut, Schweiß und Tränen“

Ob Rot-Rot in Berlin oder Bürgerblock in Hamburg - die finanzielle Wirklichkeit zwingt die neuen Regierungen, Wahlversprechen zu brechen. Rechtspopulist Schill muss bei der hanseatischen Polizei sparen, Bürgermeister Wowereit kommt um Einschnitte bei der Hauptstadt-Kultur kaum herum.
Don Giovanni schmetterte sich gerade durch den zweiten Akt, als es im Bühnengebälk der Deutschen Staatsoper zu Berlin krachte. Das ohrenbetäubende Rumpeln war kein dramatischer Effekt, sondern simple Materialermüdung: Das Steuerrelais eines Kulissenaufzugs hatte nach 46 Jahren abrupt seinen öffentlichen Dienst quittiert und die Aufführung lahm gelegt.
In der "Hauptstadt der Kultur", wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Stadt in Ermangelung anderen Kapitals gern nennt, sollte allen Sparzwängen zum Trotz die Kunst nicht angetastet werden. Doch inzwischen fehlt sogar das Geld für den rechtzeitigen Austausch eines Billigteils.
Auch die Liste, die in der Hamburger Innenbehörde kursiert, verspricht nichts Gutes: 2,5 Millionen Euro sollen bei Polizei und Feuerwehr an Personalkosten gespart werden, die 40-Stunden-Woche wird Realität, Beförderungen werden vertagt, versprochene Fortbildungsmöglichkeiten nicht realisiert und die Mittel für die Ausstattung gekürzt. Verfügt hat den Sparkatalog Innensenator Ronald Schill. Jener Mann, der im vergangenen September bei den Bürgerschaftswahlen aus dem Stand 19,4 Prozent Stimmen gewann - allein mit dem Versprechen, in der "Hauptstadt des Verbrechens" den Kampf gegen das Böse so entschieden zu führen, dass sich die Kriminalitätsrate binnen 100 Tagen halbiere.
Die Realität frisst die Versprechungen.
Berlin steht derzeit mit 42,1 Milliarden Euro in der Kreide, täglich sind 6,3 Millionen Euro Schuldzinsen zu zahlen. Die Hansestadt zahlt pro Sekunde 33 Euro Zinsen für ihre 22 Milliarden Euro Schulden.
Mit großen Worten hatten beide Regierungen die Sanierung der Finanzen angekündigt. Berlins Bürgermeister Wowereit wollte "sparen, bis es quietscht", der Hamburger Senat lobte sich noch Anfang Mai nach einer Sparklausur selbst: Er habe "mit Mut und Weitsicht politische Handlungsfreiheit geschaffen".
Ob Rot-Rot in Berlin oder Rechtsblock in Hamburg - angesichts der leeren Kassen verschwimmt jede politische Ideologie. Von links bis rechts kommen nahezu identische Sparvorschläge. Die gleich gelagerte Finanzmisere (siehe Grafik Seite 50) lässt den Städten offensichtlich gar keine andere Wahl - egal, von wem sie regiert werden. Und noch eins verbindet die gegensätzlichen Lager: Man bleibt weit hinter den eigenen Sparzielen zurück.
Hamburg (Defizit im vergangenen Jahr: 1,5 Milliarden Euro) will in den kommenden zwei Jahren 225 Millionen Euro einsparen - das ist gerade mal ein Hundertstel der Gesamtausgaben. In Berlin (Defizit: 5,2 Milliarden Euro) bringt es der Senat für die Jahre 2002/2003 auf magere 370 Spar-Millionen.
Diese erste Sparstufe, beschwichtigt ein Beamter der Berliner Finanzverwaltung, sei lediglich ein "milder Auftakt". In den Folgejahren - nach der Bundestagswahl - werde dann eine Zeit von "Blut, Schweiß und Tränen" anbrechen.
Ähnliches schwant auch den hanseatischen Kollegen: Das traditionell reichere Hamburg hat ein massives Einnahmeproblem - 2001 flossen über 600 Millionen Euro weniger in die Kassen als im Jahr davor.
Nur: Viele Ausgaben sind vor allem in Stadtstaaten wie Hamburg oder Berlin kaum zu reduzieren, sind gesetzlich vorgeschrieben wie Sozialhilfe, Pensionszahlungen oder Ausgaben für Asylbewerber. Und die Schließung von Schwimmbädern, Sporthallen oder auch kleinen Theatern bringt kaum wirkliche Entlastung.
Das gelänge nur mit einer Remedur im Öffentlichen Dienst, fressen doch die Personalkosten in Hamburg 49 Prozent der Steuereinnahmen, in Berlin gar 90 Prozent. In kaum einem anderen Bundesland verwaltete sich die Verwaltung über Jahre hinweg so ungeniert selbst wie in der Hauptstadt: Von 206 000 Stellen, die nach der Wende den vereinigten Öffentlichen Dienst der beiden Teile Berlins überschwemmten, ist auch zwölf Jahre später noch ein stehendes Heer aus 144 000 Lehrern, Polizisten, Kindergärtnern, aus Bürokraten, U-Bahn-Schaffnern und Verwaltungsleuten übrig. Eine Truppe, die zwölf kompletten Bundeswehr-Divisionen entspricht - das ist in etwa die Hälfte der gesamten deutschen Armee.
Und die öffentlichen Dienstleister sind nur bedingt abbaubereit. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will nun weitere 11 880 Stellen "wegfallen", sprich nicht neu besetzen lassen. Unkündbare Mitarbeiter sollen in einem internen Stellenpool erfasst und notfalls auch zu "artfremder Arbeit" herangezogen werden. Zudem vertraut Sarrazin weiterhin darauf, dem Personal in einem freiwilligen Solidarpakt bis zu zehn Prozent seines Lohns abverlangen zu können.
Das Geschrei ist aber groß. Die Lehrergewerkschaft lehnt "eine Zusammenarbeit mit diesem Senat" ab, will mit Demonstrationen dafür sorgen, dass "die Politiker in dieser Stadt keine Ruhe haben". Polizeigewerkschaftschef Eberhard Schönberg nennt das SPD-Regierungstrio Wowereit, Körting, Sarrazin eine "Dreierbande", die den Sachmittelhaushalt der Polizei "in grob fahrlässiger Weise zusammengestrichen" habe. Wird die Schließung einer Klinik diskutiert, schieben Ärzte Krankenbetten durch die Stadt.
Volksbühnen-Chef Frank Castorf hat "die Schnauze voll von dieser Stadt", die ihn zwinge, wie "eine Nutte auf den Strich zu gehen, um mir ein paar Mark für mein Theater zusammenzubetteln" - das mit jährlich 13,4 Millionen Euro subventioniert wird. Und Claus Peymann, Intendant des Berliner Ensembles (13,5 Millionen Euro Subvention), drohte: Würden ihm versprochene Zusatzmittel gestrichen, "dann bin ich weg - und zwar blitzartig".
Das macht Politiker nicht gerade mutig. Als bei einer Sparklausur einige seiner Kollegen bis zum letzten Euro kämpften, fuhr Sarrazin sie an: "Alle sagen: 'Bei mir geht es nicht zu sparen.' Es muss aber gehen, sonst können wir den Laden dichtmachen." Um den Ruf Berlins müsse sich niemand sorgen, "der ist schon grottenschlecht".
Einen Chor der Quengler hat auch Hamburgs Finanzsenator Wolfgang Peine r (CDU) gegen sich, obwohl sich schon 2003 ein neues Loch von einer halben Milliarde Euro auftut. Um dann über die Runden zu kommen, lästert die Opposition, müsse er zwangsläufig machen, was seine Partei den rot-grünen Amtsvorgängern immer vorgeworfen hat: entweder Tafelsilber verkaufen - oder noch mehr Kredite aufnehmen.
Gern und oft gebraucht Peiner in diesen Tagen das Wort "Outsourcing": Es gibt kaum einen Bereich, den sich der CDU-Senator und die zuständige Kommission "Public-Private-Partnership" nicht in privaten Händen vorstellen kann: Krankenhäuser ebenso wie das Krematorium.
In einem internen Papier ließen die Law-and-Order-Funktionäre des Bürgerblocks für die Sparklausur sogar schon mal durchrechnen, wie viel die Privatisierung der berüchtigten Haftanstalt "Santa Fu" nebst einer Verwertung der gefängnisnahen Grundstücke bringen würde: drei bis vier Millionen Euro Ersparnis jährlich sowie einen einmaligen Veräußerungsgewinn von 25 Millionen Euro.
Auch die Planung und Überwachung von Bauprojekten soll die Stadt in Zukunft abgeben. Das könne, so der klamme Senator, besser von Architektenbüros erledigt werden, die aber praktischerweise gleich das frei gewordene städtische Personal mit übernehmen sollten. Die übrigen, durch Umstrukturierungen aufgabenlos gewordenen Mitarbeiter sollen wie in Berlin durch eine eigene Personalbörse vermittelt und sogar günstig "an Dritte außerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg" überlassen werden können.
Aber schon der erste kleine Schnitt ins soziale Netz ließ den Öffentlichen Dienst aufheulen. Als Peiner das Essensgeld von jährlichen 80 Euro strich - mit dem neben den hanseatischen nur noch die bayerischen Bediensteten verwöhnt werden -, nannte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes, Gerd Tiedemann, das ein "schäbiges personalpolitisches und populistisches Signal". Gegen den von Schill beabsichtigten Sparkurs wurden schon 1500 Unterschriften gesammelt. Am kommenden Montag zeigen die Polizisten die von Schill versprochene deutlichere Präsenz auf der Straße - als Demonstranten in Uniform.
Lehrer, Eltern und Schüler protestieren bereits in dieser Woche ausgiebig gegen den Schleuderkurs von Bildungssenator Rudolf Lange. Er wollte, so das Wahlversprechen, mehr Lehrer einstellen und deren Arbeitszeit nicht verlängern. Doch dann beschloss der Senat, nur jede zweite frei werdende Stellen wieder zu besetzen - gerade so, als hätte es die Pisa-Studie und seine eigenen Beteuerungen, Bildung sei das Kapital der Zukunft, nie gegeben. Angesichts der Wut auch in der eigenen Partei ruderte der ehemalige Admiral zurück - aber nur halb. So gibt es statt mehr weniger Lehrer. Der Lehrerverband empfindet dies als "Tod des lebendigen Schullebens", die GEW droht mit einer "explosiven" Stimmung in den Kollegien.
Allein: Es fehlt das Geld in der Kasse - und dass in Bälde Mittel frei werden, steht auch nicht zu erwarten. Denn die großen Privatisierungspläne sind noch unausgegoren. Für die "Hafenquerspange", eine 465 Millionen Euro teure Straßenverbindung durch das südliche Hamburg, sucht die Stadt einen Investor, "der die Strecke nicht nur finanziert, sondern auch betreibt", sagt Peiner. Aber: Das geht nur in Absprache mit der Bundesregierung.
Vorerst hält man sich deshalb lieber an Klein- und Kleinstbeträge. So soll schärfer kontrolliert werden, ob Sozialhilfeempfänger auch tatsächlich bedürftig sind. Väter, die sich die Alimente für ihre Kinder vom Staat bezahlen lassen, müssen sich auf den Besuch von Mitarbeitern einer Rechtsanwaltskanzlei einstellen, die künftig für die Stadt die Zahlungen eintreiben soll.
Mit einem ähnlichen Modell machte auch der Berliner Sozialstadtrat Frank Balzer (CDU) von sich reden, der im Bezirk Reinickendorf seit drei Jahren Sozialhilfeempfänger mit unangemeldeten Wohnungskontrollen überprüft. Auf diese Weise will Balzer schon 2,6 Millionen Euro gespart haben. Dafür bekam er ein Lob vom Finanzsenator und einen anonymen Drohbrief, dem eine scharfe Patrone beilag.
Eine ähnlich eigenwillige Sparlösung ist Schill für das Asylproblem eingefallen. Er möchte, so steht es in dem internen Papier, abgelehnte Asylbewerber vermehrt in ein "aufnahmebereites Drittland" abschieben - gegen eine Prämie von bis zu 6500 Euro pro Person für das Aufnahmeland. "Bei einer Rückführung von 2000 Personen", so die Beschlussvorlage, "können brutto jährlich bis zu 13 Millionen Euro gespart werden."
Von der Hamburger Ausländerbeauftragten sind da keine Probleme mehr zu erwarten - das Amt wird in diesem Jahr abgeschafft. Das Einsparpotenzial, räumen die offensichtlich auch politisch motivierten Senatsstreicher ein, sei "nicht genau quantifizierbar". Dabei fließen in der Hansestadt jährlich immer noch 820 Millionen Euro für so genannte "Zuwendungen". Im Halbdunkel dieses Begriffs verbargen sich jahrelang die merkwürdigsten Projekte: So veranstaltete ein mit öffentlichen Geldern gefördertes Bürgerhaus etwa eine Comedy-Show, zu deren Premiere kein einziger Zuschauer kam und die trotzdem zehnmal wiederholt wurde.
Diese Posten werden jetzt in Hamburg systematisch durchforstet, in Berlin ist das bereits so konsequent geschehen, dass der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof kaum noch Beanstandungen haben.
So bleiben die beiden Kegelbahnen, die sich die wiedervereinigten Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vom Land fördern ließen, als letzte Manifeste der in der Hauptstadt besonders tief verwurzelten Selbstbedienungsmentalität in Erinnerung. Sie waren eine nette Ergänzung zu dem luxuriösen Erholungsheim ("Klein Sanssouci"), dem eigenen Tennisplatz oder der exklusiven Saunalandschaft, wo sich das subventionierte Betriebsorchester vom Konzertstress erholen konnte. Jetzt schlagen nur noch die Hobbymusiker pur mit rund 30 000 Euro Zuschuss pro Jahr zu Buche.
In Hamburg stand gar der Vorschlag zur Debatte, die hanseatische Exklave Neuwerk im Nordsee-Wattenmeer samt den 35 Einwohnern an Niedersachsen zu übertragen - das hätte 1,9 Millionen Euro pro Jahr gespart. Doch die "Aufgabe von Staatsgebiet" war den Senatoren zu heikel.
Da machen die Saubermänner um Schill lieber Abstriche bei der Reinlichkeit: Die Schulen der Hansestadt sollen nur noch jeden zweiten Tag gereinigt werden, alle Dienstgebäude nur noch einmal wöchentlich. Dazu werden Behördenwände als Werbeflächen vermietet.
In der Hauptstadt wird dagegen das Undenkbare gedacht. Hatte es bisher im Roten Rathaus geheißen, niemand denke daran, ein Theater zu schließen, deutete Sarrazin jetzt an, es sei für Berlin "überlebenswichtig, nicht die meisten Opern zu haben, sondern die besten".
Das erinnert viele Berliner, vor allem im alten Westteil, an ein historisches Dementi. Damals, 1961, verkündete DDR-Staatsratschef Walter Ulbricht: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."
CORDULA MEYER, SVEN RÖBEL, ANDREAS ULRICH
Von Cordula Meyer, Sven Röbel und Andreas Ulrich

DER SPIEGEL 24/2002
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