10.06.2002

NIEDERLANDEHarter Asylkurs

Abschreckung für Zuwanderer - diesen Kurs schlägt das neue Mitterechts-Bündnis in den Niederlanden ein. Christdemokraten, Pim-Fortuyn-Anhänger und Rechtsliberale haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Den Haag bereits auf Maßnahmen geeinigt, die der rechtspopulistischen Linie des kurz vor den Wahlen ermordeten Politikers Fortuyn entsprechen. Zuwanderer sollen in den Niederlanden künftig die Hälfte der Kosten des Einbürgerungskurses, bei dem Landessprache, niederländische Kultur und Staatsbürgerkunde gebüffelt werden, selbst bezahlen. Ein Kurs kostet rund 6000 Euro. Nachziehende Ehepartner müssen den in Holland obligatorischen Unterricht schon im Herkunftsland absolvieren, bei Abbruch soll die Einreise erschwert werden. Die Abbrecherquote liegt erfahrungsgemäß bei rund 80 Prozent. Außerdem soll der Familiennachzug nur noch für die Kernfamilie gelten, Kinder über zwölf Jahre werden nicht mehr zugelassen. Fluggesellschaften sollen die Passnummern ihrer Fluggäste registrieren und an die Asylbehörden durchgeben, damit Betrüger, die ihre Papiere vernichten, zurückverfolgt werden können. Die Fluglinien sollen verpflichtet werden, Bewerber ohne Pässe wieder zurückzufliegen. Zuwanderern, deren Anträge auf Einbürgerung gescheitert sind, drohen härtere Kontrollen. Für von vornherein chancenlose Bewerber plant die künftige niederländische Regierung die Unterbringung in Abschiebelagern.

DER SPIEGEL 24/2002
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