10.06.2002

JAPANGefährliches Spiel

Mit leichtfertigen Äußerungen zur Sicherheitspolitik schürt Japans Regierung das Misstrauen der ostasiatischen Nachbarn. So äußerte Regierungssprecher Yasuo Fukuda bei einem Hintergrundgespräch mit Journalisten den Gedanken, dass Japan seine drei so genannten nicht-nuklearen Grundsätze aufgeben könne. Diesen Prinzipien zufolge verzichtet Japan bislang auf den Besitz, den Bau und die Einfuhr von Atomwaffen. Weil Japan im August 1945 in Hiroschima und Nagasaki als einziges Land Opfer von Atombomben wurde, gilt die Debatte um eigene Nuklearwaffen in Japan als Tabu. Für seine Äußerungen wurde Fukuda auch in der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) heftig kritisiert, zumal er seine Bemerkungen ausgerechnet während des Kaschmir-Konflikts zwischen Indien und Pakistan fallen ließ. Zwar stellte Premier Junichiro Koizumi inzwischen klar, dass seine Regierung nicht an den "drei nicht-atomaren Prinzipien" rütteln wolle. Doch LDP-Insider argwöhnen, dass Fukuda nur geheime Sehnsüchte des nationalistischen LDP-Flügels um Koizumi ausplauderte. Der verbale Ausrutscher seines Vertrauten kommt dem Premier reichlich ungelegen. Denn auch der Chef der Verteidigungsbehörde, Gen Nakatani, geriet in Bedrängnis. Sein Ressort musste vergangene Woche zugeben, illegal persönliche Daten von Bürgern gesammelt zu haben. Angesichts der Pannen scheint es fraglich, ob Koizumi zentrale Gesetzesvorhaben, darunter umstrittene Notstandsgesetze für den militärischen Ernstfall, wie geplant bis zum Sommer durch das Parlament bringen kann.

DER SPIEGEL 24/2002
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