10.06.2002

TSCHECHIENHinterhältig und charakterlos

Die Parteien versuchen sich im Wahlkampf mit nationalistischen Parolen zu übertreffen - die Hetze bringt den EU-Beitritt in Gefahr.
Umzugskartons stehen auf dem dicken Teppich seines Arbeitszimmers im Prager Rathaus, Jan Kasl packt ein. Keine zwei Wochen vor den Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus hat Prags Bürgermeister das Amt hingeworfen und sein Parteibuch der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) vor die Füße fallen lassen.
Jetzt wirkt Kasl erleichtert, sein Jackett hat er abgelegt: "Ich bin hier jahrelang gegen Wände gerannt", sagt der Architekt. Geschont wird weder seine ehemalige Partei noch der Rest der politischen Klasse: "Zu viele Politiker stellen ihre Privatinteressen über die Interessen der Bürger." Die ODS und die sozialdemokratische CSSD hätten nicht nur Prag, sondern die ganze Republik mit einem System des Klientelismus überzogen. "Politik und Wirtschaft sind aufs engste verflochten."
Doch das Fanal von Kasls Rücktritt verpufft: Ein radikaler Bruch mit der Klüngelei der Großparteien steht bei den Wahlen Ende dieser Woche nicht an. In Umfragen rangieren ODS und CSSD immer noch Kopf an Kopf zwischen 24 und 29 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit rund 16 Prozent dicht beieinander die Kommunisten und die Zweierkoalition, bestehend aus Christdemokraten und Freiheitsunion. 20 bis 30 Prozent der Wähler gaben zuletzt in Umfragen an, noch unentschieden zu sein. Um die wird mit scharfer Waffe gekämpft: dem Nationalismus.
In Österreich hatte der Frust über Reformstau und Mauschelei der großen Parteien einen rechten Populisten wie Jörg Haider groß werden lassen. In Tschechien, dem Transformations-Musterland von einst mit dem Dichterpräsidenten Václav Havel, sind es die etablierten Parteien selbst, die den nationalistischen Geist aus der Flasche gelassen haben.
ODS-Chef Václav Klaus schlug als Erster EU-kritische Töne an. Den "tschechischen Interessen" drohe der Ausverkauf durch die Europäische Union. Im Übrigen müsse man sich vor den Deutschen in Acht nehmen, die die Benes-Dekrete außer Kraft setzen wollten. Die gesamte "Nachkriegsordnung" stehe auf dem Spiel, so der Tenor der ODS-Kampagne.
Diese Kampagne ist ein Meisterstück des großen Taktierers Václav Klaus. Zum einen gewinnt er damit am rechten Rand. Zum anderen waren EU-Kritik und Benes-Dekrete lange Zeit allein die Themen der kaum gewendeten tschechischen Kommunisten. Indem Klaus sie auf die politische Agenda zerrt, treibt er ihnen Wähler zu. Die gefährliche Saat scheint aufzugehen. So stiegen die Umfrageergebnisse für die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens in den letzten Monaten von rund 13 auf fast 16 Prozent. Der Vorteil für Klaus: Die Wähler kommen vom linken Rand der CSSD, und je schwächer die Sozialdemokraten, desto schwieriger ist es für sie, gemeinsam mit Christdemokraten und Freiheitsunion eine Koalition einzugehen.
Klaus möchte selbst am liebsten mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten - so ähnlich wie in den letzten vier Jahren. Da hatte er mit der regierenden CSSD den so genannten Oppositionsvertrag geschlossen. Seine ODS tolerierte die sozialdemokratische Minderheitsregierung, dafür durfte er unauffällig mitbestimmen bei Postenvergabe und anderen wichtigen Entscheidungen. "Wenn dieses Kartell an der Macht bleibt, entwickeln sich Verhältnisse wie in Österreich zur Zeit der großen Koalition", sagt der Politologe Jirí Pehe.
Doch die Sozialdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Vladimir Spidla wollen raus aus der tödlichen Umarmung des Václav Klaus. Obwohl sie Tschechien dem EU-Beitritt entscheidend näher gebracht haben, sind sie der nationalistischen Versuchung erlegen, statt europafreundlich gegenzusteuern. "Sie wollten heim ins Reich, und so gingen sie auch", spöttelte jüngst der sozialdemokratische Ministerpräsident Milos Zeman über die Vertreibung der Sudetendeutschen. Zuvor hatte er sie die "fünfte Kolonne Hitlers" genannt.
Die Kratzer in der politischen Kultur Tschechiens, so fürchtet der Prager Meinungsforscher Jan Hartl, sind kaum wegzupolieren: Der Nationalismus sei in der Welt "ein ernstes Problem". Vor einem Jahr glaubten 47 Prozent der Tschechen, die Vertreibung der Deutschen sei gerecht gewesen, heute sind es 60 Prozent, notiert die deutschsprachige "Prager Zeitung".
"Doch es herrscht jetzt ein gefährliches Klima", warnt der liberale Politiker Jirí Lobkowicz. Er sieht den EU-Beitritt seines Landes in Gefahr: "Wie soll in dieser nationalistisch aufgeladenen Stimmung ein Referendum positiv ausgehen?"
Seit Januar ist die Zahl derjenigen, die für einen EU-Beitritt stimmen wollen, Umfragen zufolge um 12 Prozent auf nur noch 41 gesunken. Der Sänger und Held der "samtenen Revolution" von 1989, Jaroslav Hutka, findet die Kampagnen über die Benes-Dekrete "hinterhältig und charakterlos". Die großen Parteien hätten die demokratische Aufbruchstimmung erstickt: "Sie befassen sich nur noch damit, ihre Macht zu sichern. Wichtige Reformen bleiben liegen", sagt er.
Hutka und ein paar seiner Künstlerfreunde treten mit "Balbins poetischer Partei" zu den Wahlen an. Die Gruppe heißt nach einem Historiker aus dem 17. Jahrhundert, weil auch die Stammkneipe ihrer Mitglieder nach ihm benannt ist.
Die Poeten werden an der Fünfprozenthürde scheitern, dafür haben sie die Lacher auf ihrer Seite. "Jede Stimme für mich ist eine verlorene Stimme", schreibt Hutka, "aber das macht nichts, in diesem Wahlkampf sind alle Stimmen verloren." JAN PUHL
Von Jan Puhl

DER SPIEGEL 24/2002
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