10.06.2002

TERRORISMUSWichtige Details

Die deutsche Regierung steckt in einem Dilemma: Die Amerikaner fordern Beweise gegen einen Terrorverdächtigen - für ein Todesurteil.
Zu den Glaubenssätzen der rot-grünen Bundesregierung gehört die Ablehnung der Todesstrafe. Einen "tödlichen Irrweg" nennt sie etwa Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD). Von ähnlicher Bedeutung ist aber auch die deutsch-amerikanische Freundschaft, zumal wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht.
Eine der beiden Maximen muss jetzt wohl Schaden nehmen. Denn die US-Justizbehörde drängt die Berliner Regierung auf die Herausgabe der Akten über Zacarias Moussaoui, 34, den die Amerikaner verdächtigen, er sei als 20. Attentäter bei den Anschlägen am 11. September eingeplant gewesen. Mit Hilfe deutscher Ermittlungsergebnisse soll er zum Tode verurteilt werden.
Moussaoui kam als Terrorpilot nicht zum Zug, weil er einem aufmerksamen Fluglehrer an der Pan-Am-Akademie in Minnesota aufgefallen war. Er wurde am 16. August verhaftet und saß im Gefängnis, als die Maschinen in das World Trade Center und das Pentagon jagten. "Einen wichtigen Schritt, Gerechtigkeit für die Opfer herzustellen", nennt US-Justizminister John Ashcroft gleichwohl den Prozess, der Ende September in Virginia beginnen soll.
Mit deutscher Hilfe ließe sich die gewünschte Todesstrafe leichter verhängen. Deshalb ersuchte Washington schon im Februar um eilige Rechtshilfe. Auch nach Einschätzung der US-Fahnder sind zwei Überweisungsbelege aus dem Keller der Reisebank in Frankfurt die zentralen Beweisstücke gegen den Franzosen marokkanischer Herkunft. Sie untermauern, dass Moussaoui in direkter Verbindung mit der Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta stand.
Zweimal hatte ein junger Araber, der den Namen Ahad Sabet benutzte, über die Reisebank und deren US-Partner, die Western Union Money Transfer, Geld an Moussaoui in die Vereinigten Staaten überwiesen, insgesamt 14 123 Dollar. Damit sollte er seine Pilotenausbildung bezahlen.
Hinter dem falschen Namen Sabet verbirgt sich der inzwischen weltweit gesuchte Atta-Kumpan Ramzi Binalshibh. Auf den Überweisungen fanden sich seine Fingerabdrücke, ein grafologisches Gutachten identifizierte die Handschrift als seine.
Die Justizbehörde in Washington, der das FBI unterstellt ist, kennt diese wichtigen Details seit langem. Sie wurde über jeden Schritt der deutschen Ermittlungen auf dem kleinen Dienstweg informiert. Ihr liegen sogar Kopien der Überweisungen vor. Die Anklageschrift führt sie denn auch an zentraler Stelle an.
Es gibt allerdings ein Problem: In der bisher vorliegenden Form dürfen die Belege nach amerikanischen Prozessvorschriften nicht verwendet werden. Seit Monaten suchen deutsche und amerikanische Spitzenjuristen nach einer Lösung. Die Berliner unterbreiteten bereits einen trickreichen Vorschlag: Washington solle doch bitte auf die Verhängung oder die Vollstreckung eines Todesurteils verzichten, dann könne man über die Original-Belege reden.
Die US-Beamten lehnten das Ansinnen jedoch ab: Moussaoui ist der bisher einzige Angeklagte, dem im Zusammenhang mit den mörderischen Anschlägen vom 11. September der Prozess gemacht wird. In einem politisch dermaßen aufgeladenen Verfahren wollen sich die US-Anklagevertreter ihre Handlungsfreiheit nicht einengen lassen.
Die symbolische Bedeutung des Falls nimmt in diesen Tagen sogar noch zu. Das FBI musste klägliche Versäumnisse eingestehen. Die Agenten in Minnesota, die Moussaoui verhafteten, hatten Alarm in der Washingtoner Zentrale geschlagen, waren aber auf Desinteresse gestoßen. Weil zudem FBI und CIA vor dem 11. September systematisch aneinander vorbei arbeiteten, steht nun in Amerika eine Umstrukturierung der Geheimdienste an.
Moussaoui ist der "Verschwörung, Menschen in den Vereinigten Staaten zu töten und zu verstümmeln", angeklagt. Je mehr über die Inkompetenz des FBI in seinem Fall ans Tageslicht kommt, desto mehr Wert muss Justizminister Ashcroft darauf legen, dass die Anklage wasserdicht ausfällt. Deshalb kommt es auf die Deutschen an.
Däubler-Gmelin und das Kanzleramt wollen dem Rechtshilfeersuchen ja auch nachkommen. Schließlich erinnern die Amerikaner sie immer wieder daran, dass die Idee zu den Todesflügen zwar in Afghanistan ausgeheckt, der eigentliche Plan aber in Deutschland ersonnen worden sei. Da ist Obstruktion politisch so gut wie ausgeschlossen.
Ebenso ausgeschlossen scheint jedoch, dass Beweise aus Deutschland zu einem Todesurteil beitragen. Ein unschönes Dilemma, zumal Moussaoui einen französischen Pass besitzt und die Regierung in Paris schon vorsorglich gegen die Verhängung der Todesstrafe Protest eingelegt hat.
Auf einen skurrilen Ausweg kapriziert sich die Berliner Regierung jetzt. Die US-Justiz könnte ja eine Erklärung abgeben, wonach sich ein Todesurteil nicht auf die deutschen Beweise stützen würde. Die Frage ist nur: worauf denn sonst?
GEORG MASCOLO, GERHARD SPÖRL
Von Georg Mascolo und Gerhard Spörl

DER SPIEGEL 24/2002
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