15.07.2002

STEUERREFORMMilliarden vom Fiskus

Die rot-grüne Unternehmensteuerreform entwickelt sich immer mehr zu einem Desaster für den Fiskus. So müssen die Finanzämter auch in diesem Jahr Milliardenbeträge an die großen Konzerne auszahlen. Viele Bundesländer verbuchen deswegen bei der Körperschaftsteuer unterm Strich ein kräftiges Minus. Allein Hessen mit seinen zahlreichen Konzernzentralen im Frankfurter Bankenviertel hat in der ersten Jahreshälfte rund zwei Milliarden Euro mehr an Unternehmen ausgezahlt, als es eingenommen hat. Baden-Württemberg vermeldet einen Fehlbetrag bei der Körperschaftsteuer von 570 Millionen Euro, Bayern immerhin 440 Millionen. "Unsere Finanzämter werden immer mehr zu Auszahlungsstellen für die Großkonzerne", klagt Bayerns Ministerpräsident und Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, "diese Entwicklung ist verheerend."
Offenbar nutzen die großen Firmen auch in diesem Jahr massiv die Möglichkeit, Gewinnrücklagen aufzulösen und sich dafür im Gegenzug Steuern vom Fiskus zurückzuholen, die sie für diese Rücklagen vor Jahren gezahlt haben. Verschärft wird dieser Effekt noch durch den Konjunktureinbruch, der bei vielen Unternehmen die Gewinne drückt - und damit auch deren Steuerzahlungen an den Staat. Bereits im Vorjahr war die Körperschaftsteuer drastisch eingebrochen: Während die Finanzämter im Jahr 2000 über 23 Milliarden Euro einnahmen, mussten sie 2001 rund 430 Millionen Euro auszahlen. Das Bundesfinanzministerium unter Hans Eichel (SPD) hatte dies im Frühjahr noch als "Einmal-Effekt" abgetan (SPIEGEL 5/2002). Eichels Mannschaft streute damals Zuversicht, die Einnahmen würden in diesem Jahr wieder kräftig steigen. "Diese Hoffnung", kritisiert Stoiber, "erweist sich als falsch. Wir müssen die Fehler, die Rot-Grün bei der Körperschaftsteuer gemacht hat, nach der Wahl korrigieren."

DER SPIEGEL 29/2002
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