15.07.2002

INNERE SICHERHEITMagische Zahl

Im NPD-Verbotsverfahren wollen Bund und Länder das Verfassungsgericht per Statistik zufrieden stellen. Danach ist jeder siebte Top-Funktionär ein V-Mann.
Endlich hatten die Verfassungsschützer wieder etwas zu feiern: die Grundsteinlegung für eine neue, hochmoderne Außenstelle ihres Bundesamts. Die steht zwar in Berlin, angestoßen aber wurde vor einem Fass mit kühlem Kölsch. Das obergärige Bier aus dem Rheinland, prostete Behördenchef Heinz Fromm dem Innenstaatssekretär Claus Henning Schapper vergangene Woche gut gelaunt zu, sei programmatisch gemeint: Die Geheimen seien froh, mit ihrer Zentrale in Köln bleiben zu können, weitab von der Berliner Politik.
Derzeit hilft die Distanz allerdings wenig. Seit Wochen versuchen Anwälte, Innenminister und Ministerialbeamte in Köln, momentan äußerst heikle Fragen der deutschen Innenpolitik zu klären: Wie stark ist die NPD von V-Leuten unterwandert? Haben die Staatsspitzel möglicherweise sogar die braune Partei gesteuert? Das Bundesverfassungsgericht erwartet bis zum 31. Juli eine umfassende Antwort.
Eine "Operation Hose runter" (ein Verfassungsschützer) dürfe es in keinem Fall geben, halten intern die Innenminister der Länder und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dagegen. Da alle Informationen zwangsläufig auch bei der NPD landen, wären alle Spitzel enttarnt - ein "geheimdienstlicher Super-GAU", warnt der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU), "mit Auswirkungen auf alle Arbeitsbereiche".
Die große Koalition der Schadensminimierer verständigte sich Anfang Juni in Bremerhaven darauf, keinesfalls die Namen zu nennen. Die Innen-Experten hoffen inständig, dass es ausreicht, stattdessen eine brisante, bislang streng unter Verschluss gehaltene Zahl preiszugeben: Jeder siebte hochrangige Funktionär der Ultras vom rechten Rand spitzelt heimlich für den Staat.
Die magische Zahl ergibt sich aus der Addition aller Quellen der 16 Landesämter und des Bundesverfassungsschutzes - rund hundert insgesamt. Weil sich die Karlsruher Richter aber nicht für die Masse, sondern nur für die Parteiführung interessieren, sortierten die Geheimen das Fußvolk umgehend wieder aus. Übrig blieben 30 Top-Funktionäre der NPD-Verbände, die zum Zeitpunkt des Verbotsantrags im Sold des Verfassungsschutzes standen - von insgesamt 210 Amtsträgern in den Landes- und Bundesvorständen der NPD-Organisationen.
Ob dieser Vortrag das höchste deutsche Gericht überzeugt, ist ausgesprochen fraglich. Denn die Statistik stützt eher die These einer Unterwanderung. Der Umstand, dass einer von sieben NPD-Leuten ein V-Mann ist, bedeutet, dass die Verfassungsschützer in fast allen Spitzengremien mitlesen und mithören - in vielen gleich doppelt und dreifach, wenn auch meist nur als Beisitzer oder Kassenwarte.
Im Extremfall allerdings dienten - wie in Nordrhein-Westfalen - schon mal der Vorsitzende und sein Stellvertreter: der eine, Landeschef Udo Holtmann, dem Bundesamt; der andere, Wolfgang Frenz, für monatlich 800 Mark dem Landesamt für Verfassungsschutz.
"Wenn der Staat die NPD dadurch gestützt hat, dass er so viele Leute selbst zu Informanten gemacht hat", urteilt der Staatsrechtler Hans Meyer, wäre das der "schlimmste denkbare Fall". Genau so könnten auch die Karlsruher Richter die Offenbarung interpretieren.
Weil beide, Holtmann und Frenz, Belege dafür sind, dass die Nachrichtendienste mitunter munter gegen alle Regeln des eigenen Gewerbes operiert haben, soll dem Verfassungsgericht devot versichert werden, die NRW-Konstellation habe es in "keinem weiteren Fall" gegeben. Und: Nie habe der Anteil der V-Männer in den Vorständen insgesamt mehr als 15 Prozent betragen.
Damit, lästert ein Insider, sei immerhin eine beliebte Sottise offiziell dementiert: Ein Verbot sei unnötig, der Verfassungsschutz könne die braune Schmuddelpartei einfach per Mehrheitsbeschluss auflösen.
Selbst wenn die Statistik in Karlsruhe akzeptiert würde, bliebe ein Restrisiko. Die Ministerialen haben nämlich keinen genauen Überblick, welche V-Männer wann in welchen Funktionen dienten. Das Verfassungsgericht aber will nicht nur aktive, sondern auch Ex-Informanten rückwirkend bis 1996 mitsamt ihren Funktionen wissen.
Fast verzweifelt üben sich die Innenminister und ihre Anwälte deshalb in feinsinniger Textanalyse. Vorsichtig hatte der Vizepräsident des Verfassungsgerichts, Winfried Hassemer, im Mai angedeutet, bei "zwingenden Geheimschutzbelangen" könne geprüft werden, ob "alternative Erkenntnisquellen" zulässig seien.
Das könne man doch auch so interpretieren, macht Beckstein sich und den Kollegen Mut, dass möglicherweise auch die Verfassungsschutzpräsidenten oder V-Mann-Führer in Karlsruhe über ihre Quellen berichteten - ohne deren Namen zu nennen. Das Gericht habe "von uns gar nicht verlangt, die Namen der V-Leute der Landesämter für Verfassungsschutz anzugeben", deutelt Schily.
Man müsse die Verfassungsrichter jetzt vor allem damit überzeugen, glaubt Wahlkämpfer Beckstein, "dass bei uns abgesehen von den unerträglichen Schlampereien des Bundesinnenministeriums ansonsten ordentlich gearbeitet wird".
HOLGER STARK
Von Holger Stark

DER SPIEGEL 29/2002
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