15.07.2002

EU-ERWEITERUNGVioletter Mond

Die beiden rot-grünen Brüsseler Kommissare Verheugen und Schreyer leisten Wahlhilfe für Stoiber: Sie kritisieren unverhohlen die eigene Regierung.
Gar nicht so recht freuen mochte sich Franz Fischler über den großen Erfolg. Soeben hatte die EU-Kommission am Mittwoch vergangener Woche seinen Vorschlag für die bisher umfassendste Reform der europäischen Landwirtschaftspolitik ohne förmliche Abstimmung gebilligt. Doch der Agrarkommissar sieht voraus: "Es wird noch schreckliche Kämpfe geben."
Die sind schon entbrannt - bei zum Teil groteskem Frontverlauf. So haben die beiden deutschen EU-Kommissare, der für die Erweiterung zuständige Sozialdemokrat Günter Verheugen und die für den EU-Haushalt verantwortliche Grüne Michaele Schreyer, die eigene Regierung in Berlin massiv unter Feuer genommen.
Das Entzücken des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber ist umso größer, als Schröder zurückschlägt und sich die rot-grünen Kombattanten wechselseitig geistiger Beschränktheit bezichtigen. "Das wird von uns", freut sich der CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok, "offensiv im Wahlkampf genutzt." Die deutschen Kommissare seien "die Kronzeugen für verantwortungslosen Populismus des Kanzlers".
Ausgebrochen war der Konflikt, als die Bundesregierung von einer Vereinbarung unter den 15 EU-Mitgliedstaaten abrückte, bis Ende Juni die gemeinsame Position für die Agrarverhandlungen mit den Beitrittsländern festzulegen. Insbesondere lehnte es Wahlkämpfer Schröder wegen unkalkulierbarer Risiken für den EU-Nettozahler Deutschland ab, das System der Direktzahlungen - Brüsseler Einkommensbeihilfen an die EU-Bauern - auf die Kandidatenstaaten auszudehnen.
Erweiterungskommissar Verheugen sah Gefahr für die Krönung seiner politischen Laufbahn - die Osterweiterung bis zum Jahre 2004. Vor dem Plenum des Straßburger Europaparlaments schlug er - ohne den Namen Schröder zu nennen - gegen den Regierungschef los.
O-Ton Verheugen: "Das Argument lautet: Wir können die Erweiterungsverhandlungen so nicht abschließen, weil wir die finanziellen Auswirkungen für die Zeit nach 2006 nicht kennen. Das ist ein Argument, das nur einen bescheidenen intellektuellen Anspruch verrät." Denn das gelte für sämtliche Politikbereiche der EU. Der Block der christdemokratischen Abgeordneten applaudierte heftig.
Auch wenn der Genosse später behauptete, er habe damit Kritiker aus Österreich gemeint, gab es ihm Schröder in gleicher Münze zurück. Die Fortsetzung der bisherigen Politik führe, so der Kanzler jüngst beim Gipfel in Sevilla, in Europa "ins finanzpolitische Chaos". Wer das nicht sehe, "macht sich was vor oder hat keine Ahnung".
Ein zweiter Vorwurf Schröders bezieht sich darauf, dass die EU-Kommission den Beitrittskandidaten ohne jede Not einen Einstieg in die direkten Hilfen für ihre Landwirte eingeräumt hat. Doch das, kritisiert der Regierungschef, habe man 1999 auf dem Berliner Gipfel nicht beschlossen.
Die in den bisherigen Mitgliedstaaten üblichen Subventionen pro Hektar oder Rind seien ein Ausgleich für Einkommensverluste der Bauern durch niedrigere Stützungspreise gewesen. Solche Verluste aber hätten die Landwirte in den Beitrittsländern gar nicht erlitten. Deshalb gehörten die Direktbeihilfen nicht zum Gesetzesbestand der EU, der auch für die Neuen gelte.
Diese Begründung, Direktzahlungen seien kein Bestandteil des Gemeinschaftsrechts, belehrte dagegen Verheugen seinen Kanzler im Europaparlament, könne "wirklich nicht ernst" genommen werden. Der Brüsseler Kommissar grantig: "Da kann man genauso gut sagen: Der Mond ist violett." Und weiter: "Das kann man sagen, es ändert aber die Wirklichkeit nicht."
Auch Kollegin Schreyer legt sich mit dem Kanzler an. Schröder warnt, wenn der Einstieg in Direktzahlungen für polnische oder slowenische Farmer erst einmal beschlossen sei, werde man dieses verrottete Subventionssystem überhaupt nicht mehr reformieren können.
"Dies ist genau nicht der Fall", widerspricht Schreyer. Die Agrarminister könnten die unsinnigen Milliardengeschenke jederzeit kippen, wenn sie denn einig wären. Das sind sie aber nicht. Das subventionsgierige Frankreich, nicht die Kommission stehe deutschem Reformwillen entgegen.
Schreyer stichelte in der "FAZ" gegen den Kanzler, die Kandidatenstaaten dürften nicht "in Geiselhaft" genommen werden, der Streit über Rinderprämien dürfe die Erweiterung nicht verzögern. Agrarkollege Fischler freut sich über den Dissens unter den Deutschen, hilft er ihm doch, Berliner Kritik an seinen Ideen abzuwehren.
Wie Verheugen fühlt sich Schreyer vorrangig, wie sie geschworen hat, Interessen der EU verpflichtet. Das aber gilt dem Kanzler als Beweis für Naivität. Die Kommissare anderer Mitgliedstaaten würden argwöhnisch auf den nationalen Mehrwert achten. "Verdammt", ärgert sich Schröder, "die haben vergessen, dass sie Deutsche sind." WINFRIED DIDZOLEIT, DIRK KOCH
Von Winfried Didzoleit und Dirk Koch

DER SPIEGEL 29/2002
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