15.07.2002

POSTMehrfach rechtswidrig

Die Deutsche Post muss ihr Porto senken und droht mit massivem Stellenabbau. Doch eine neue Klage könnte noch tiefere Löcher in die Bilanz reißen.
Die Reaktion kam prompt und unerwartet heftig. Mehr als 10 000 Arbeitsplätze, wetterte Post-Chef Klaus Zumwinkel am Mittwoch vergangener Woche in Bonn, werde sein Unternehmen abbauen müssen. Außerdem müssten etliche Filialen geschlossen und Briefkästen in der gesamten Republik abgerissen werden, ereiferte sich der frühere Manager der Unternehmensberatung McKinsey.
Sogar mit seinem Rücktritt soll Zumwinkel laut "Süddeutscher Zeitung" intern gedroht haben. Und auch an die Aktionäre des Logistikkonzerns richtete der 58-Jährige eindeutige Signale. Die weitere Privatisierung des ehemaligen Staatsunternehmens und auch die Dividende seien jetzt extrem gefährdet.
Grund für den Aufruhr in der Bonner Postzentrale war ein Brief der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Unmissverständlich teilte Behördenleiter Matthias Kurth dem Unternehmen darin mit, dass die Post das Porto für Briefe und Postkarten im nächsten Jahr um insgesamt 4,7 Prozent senken müsse.
Das bedeute, so Zumwinkel, einen Ertragsausfall von schlimmstenfalls 300 Millionen Euro pro Jahr. Bis zum Jahr 2007 müsste man sich auf Einnahmeausfälle von rund 1,5 Milliarden Euro einstellen.
Vor allem die Aktionäre zuckten angesichts solch düsterer Prognosen zusammen. In nur wenigen Stunden rauschte das Post-Papier an den internationalen Finanzmärkten um bis zu acht Prozent in den Keller. Ein Börsenwert von rund 1,6 Milliarden Euro verpuffte im Geschrei.
Dabei ist die Aufregung um die angeordnete Portosenkung kaum nachvollziehbar. Das Projekt kann Zumwinkel auch nicht sonderlich überrascht haben. Seit Monaten ist er über das Vorhaben der Regulierungsbehörde informiert. Bevor die Brüsseler Wettbewerbshüter dem Unternehmen vor wenigen Wochen eine Millionenstrafe wegen unzulässiger Beihilfen aufbrummten (SPIEGEL 26/2002), sagen hochrangige Beamte in Berlin, soll Zumwinkel sogar Zustimmung zu den Plänen signalisiert haben. Die Post bestreitet das.
Auch die Gesetzeslage ist eindeutig. Die Post hat bei der Briefbeförderung ein Monopol und ist damit vor Angriffen von Wettbewerbern geschützt. Damit die Verbraucher trotzdem keine Mondpreise bezahlen müssen, kontrolliert die Behörde das Porto in klar definierten Zeitabständen. Ist die Produktivität des Unternehmens gestiegen oder der Kostenrahmen gesunken, müssen die Preise für die Briefbeförderung entsprechend angepasst werden.
Dass beide Faktoren bei der Post zutreffen, wird von Experten nicht bezweifelt. Zudem zahlen die Bundesbürger schon seit Jahren im europäischen Vergleich sehr hohe Preise für die Briefbeförderung. Eigentlich hätte der gelbe Logistikriese das Porto schon vor zwei Jahren senken müssen.
Damals hatte die Behörde, noch unter der Leitung von Klaus-Dieter Scheurle, sogar eine deutlich kräftigere Absenkung errechnet. Doch anders als mitten im Bundestagswahlkampf, in dem ein von außen verordneter Schnitt möglicherweise Wählersympathien bringt, passte der Plan damals der Bundesregierung nicht ins Konzept. Grund: Aus dem unmittelbar bevorstehenden Börsengang des Logistikriesen versprach sich Kassenwart Hans Eichel Milliardeneinnahmen für den Haushalt. Durch eine Portosenkung zur Unzeit sollte dieses Projekt offenbar nicht unnötig gestört werden.
Prompt setzte sich Wirtschaftsminister Werner Müller über die Berechnungen der Behörde hinweg und wies die Regulierer an, die Preise hoch zu halten - ein Vorgehen, das in der Öffentlichkeit zu einem Aufschrei führte.
Müller störte das wenig. Er ließ, wie erst jetzt in einem Gerichtsverfahren bekannt gewordene Dokumente belegen, sogar entsprechende Warnungen seines Ministeriums außer Acht. Ein möglicher Ministerentscheid, schrieben die Experten der Regierung damals in einem vertraulichen Vermerk, sei "aus mehrfachen Gründen rechtswidrig" und würde "gegen das geltende Postgesetz verstoßen".
Auch politisch sei solch ein Vorgehen höchst gefährlich, warnten die Beamten schriftlich: "Wenn offenkundig würde, dass die Politik Einfluss im Sinne der Deutschen Post nimmt, werden Wettbewerber, aber auch Medien dies öffentlich attackieren."
So kam es dann auch. Und so hat die Wirtschaft, in Form des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), gegen den zweifelhaften Entscheid aus dem Jahr 2000 inzwischen Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Der Verband fordert das in der Zwischenzeit zu viel bezahlte Porto zurück.
"Seit zwei Jahren macht die Post unzulässigerweise einen Riesenreibach im Monopolbereich. Ermöglicht wurde dies mit Wissen und Wollen der Bundesregierung", schimpft Gerhard Handke, Mitglied der BGA-Hauptgeschäftsführung.
Wenn sich sein Verband durchsetze, so Handke, "wird es eine Vielzahl von Folgeklagen geben - und die Post müsste womöglich Milliardenbeträge an die Briefeschreiber erstatten". FRANK DOHMEN,
ULRICH SCHÄFER
Von Frank Dohmen und Ulrich Schäfer

DER SPIEGEL 29/2002
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