15.07.2002

FRANKREICHKnüppeln nach allen Seiten

Das starke Abschneiden des rechtsextremen Front-national-Führers Jean-Marie Le Pen bei der Präsidentschaftswahl zeigt umstrittene Nachwirkungen. Als eine ihrer ersten Amtshandlungen verabschiedete die neue konservative Regierung ein Programm zur Bekämpfung der Kriminalität, das in weiten Teilen von dem ordnungsfanatischen FN-Chef inspiriert sein könnte. "Ich habe die Geister geprägt", so Le Pen triumphierend. Trotz überaus angespannter Haushaltslage sind Mehrausgaben von über neun Milliarden Euro für die innere Sicherheit vorgesehen. Polizei und Gendarmerie, ohnehin weitaus massiver präsent als in Deutschland, bekommen 13 500 zusätzliche Dienststellen. "Schlagt nach allen Seiten los", wies Innenminister Nicolas Sarkozy seine Truppen an. Die Offensive richtet sich vor allem gegen jugendliche Straftäter. So sollen schon 13-Jährige in Haft genommen werden, ab 10 Jahren sind "Erziehungsstrafen" erlaubt. Minderjährigen Rückfalltätern drohen geschlossene Anstalten. Das Programm setzt fast ausschließlich auf Abschreckung. Die Integration schwieriger Jugendlicher, die größtenteils aus dem Milieu der maghrebinischen Einwanderer stammen, wird vernachlässigt. Sarkozys Motto: "Repression ist die beste aller Präventionen."

DER SPIEGEL 29/2002
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