15.07.2002

USA„Klarheit und Wahrheit“

Bilanzbetrug und Bereicherung gerissener Firmenchefs erschüttern nicht nur die Aktienmärkte, längst hat das Beben auch das Weiße Haus erreicht: Präsident Bush und sein Vize Cheney geraten immer stärker in den Verdacht, selbst von unlauteren Buchungstricks profitiert zu haben.
Präsident George W. Bush hatte zum Krisengipfel geladen: Erstmals trafen sich vergangenen Freitag hochrangige Rechts- und Finanzexperten im Weißen Haus, um dem aus dem Ruder gelaufenen Kapitalismus neue, strengere Vorschriften und Regeln zu verpassen. Die "Eingreiftruppe gegen Unternehmensbetrug" machte sich an die Arbeit.
Doch die Aura von Kompetenz, Entschlusskraft und Handlungsbereitschaft, die sich der Feldherr des Anti-Terror-Kriegs nun auch für den Kampf gegen Betrug, Bereicherung und Börsenmanipulation an der Heimatfront verschaffen wollte, verblasste, noch ehe die Task Force überhaupt im Amtssitz des Präsidenten zusammentrat.
Denn die Erschütterungen, die weltweit Aktienkurse auf Talfahrt schickten und Millionen von Anlegern ihr Erspartes gekostet haben, brachten nun auch die Hausherren an der Pennsylvania Avenue in Bedrängnis. Es scheint, als hätten sich Bush und sein Stellvertreter Dick Cheney als Manager die gleichen Sünden zu Schulden kommen lassen, die sie nun als Politiker geißeln. Nach immer neuen Enthüllungen über ihre finanzielle Vergangenheit sind Bush und Cheney, der starke Mann hinter dem Regierungschef, ebenfalls vom Empörungssturm über faule Bilanzen erfasst worden. Die Eingreiftruppe, die vor allem der US-Wirtschaft wieder aufhelfen sollte, muss erst mal das angeschlagene Image des Chefs und seines Vizes aufpolieren.
Bush & Co haben allerdings nicht nur an Schaltstellen dieses Systems gesessen, ehe sie die Macht im Land übernahmen. Republikanische Politiker haben mehr als andere von der Großzügigkeit jener Bosse profitiert, deren Gesetzestreue sie eigentlich hätten kontrollieren müssen.
Die neue Task Force muss das nun nachholen: Unter der Führung des Justizministers sollen der Finanzminister, die Vorsitzenden von Börsen und Aufsichtsbehörden zusammen mit Fachleuten der Bundesstaatsanwaltschaft Vorschläge für den Präsidenten ausarbeiten, wie die Serie von Wirtschaftsskandalen aufgedeckt, verfolgt, bestraft und neue künftig vermieden werden können. In New York hatte der Präsident vorige Woche selbst den Kurs angegeben.
In seiner Rede vor Wirtschaftsführern sprach Bush von "Exzessen" in den Vorstandsetagen und einem "Missbrauch der Macht", der "den Seelenfrieden und das finanzielle Wohlergehen von Millionen Menschen" bedrohe. Er gelobte, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln "Korruption aufzudecken und auszurotten", und verlangte "eine neue Ethik" in der Wirtschaftswelt: "Wir brauchen Männer und Frauen mit Charakter." Bush wünschte sich "Wirtschaftslenker, die den Unterschied zwischen Ehrgeiz und Gier kennen, zwischen gerechtfertigtem Risiko und Betrug".
Doch die großen Worte, die salbungsvollen Kadenzen, verfehlten die Wirkung. Noch während seiner Rede rutschten die Börsenkurse tiefer in den Keller.
Und schwerer noch als das Misstrauen der Anleger trifft das Bush-Team der kaum noch von der Hand zu weisende Verdacht, der Präsident selbst und seine wichtigsten Berater hätten in Sachen Geschäftsmoral und Wirtschaftsethik alles andere als Vorbildrollen gespielt. Bush junior wird eingeholt von seiner schillernden Vergangenheit. Denn als Geschäftsmann hatte der heutige Präsident noch nie eine überzeugende Figur abgegeben.
Über Beziehungen seines Vaters, der als langjähriger Ölunternehmer und republikanischer Parteiführer in Politik und Wirtschaft gleichermaßen gut verbunden war, erhielt der älteste Sohn immer wieder lukrative Pöstchen. Geriet er bei seinen Unternehmungen in geschäftliche Schieflagen, was der Regelfall war, paukten ihn finanzkräftige Freunde aus dem Umfeld von Bush senior wieder heraus.
So gelangte George W. 1986 als Direktor in die Führungsriege der texanischen Ölfirma Harken. Dort geriet er mit einem ominösen Aktiendeal an den Rand der Legalität, mit Scheingeschäften seiner Firma womöglich auch darüber hinaus.
Mit sattem Gewinn hatte der damals 41jährige Bush Harken-Aktien im Wert von 848 000 Dollar verkauft. Acht Tage später veröffentlichte das Unternehmen einen überraschenden Millionenverlust, was den Aktienkurs abstürzen ließ.
Der Deal trug Bush nicht nur ein Ermittlungsverfahren wegen Insiderhandels ein, das Jahre später ergebnislos eingestellt wurde. Unangenehmer noch ist für den heutigen Präsidenten, dass der Konzern zuvor offenbar über Phantombuchungen seine Bilanzen kräftig aufgebläht hatte, um den Börsenkurs nach oben zu treiben.
An sich selbst und einige Mitwisser hatte Harken-Vorstand Mikel Faulkner - mit Zustimmung seiner Kollegen, darunter auch George W. - die kleine hawaianische, zum Harken-Firmenverbund gehörende Tankstellenkette Aloha Petroleum verkauft und dafür eine Million Dollar angezahlt. Als Verkäufer verbuchte die Harken-Führung jedoch umgehend den Eingang von 7,9 Millionen Dollar und senkte so die stattlichen Verluste. Niemand, auch nicht Bush, der damals im dreiköpfigen Buchprüfungsausschuss des Vorstands saß, erhob Einspruch gegen diese Art der Bilanzaufbesserung, die den Amerikanern seit den Skandal-Konkursen von Enron und WorldCom nur zu vertraut ist.
Die Zweifel an den alten Geschäftspraktiken werden noch verstärkt durch günstige Firmenkredite, die Harken Bush zum Aktienkauf gewährt hatte, und durch neue Vorwürfe, die gegen Vizepräsident Dick Cheney erhoben werden. Der einstige Verteidigungsminister und Golfkriegsstratege wechselte nach dem unerwarteten Ende der ersten Regierung Bush 1993 als Chef zum Öldienstleister Halliburton.
Insgesamt fünf Jahre, von 1995 bis zum Sommer 2000, stand Cheney dem texanischen Konzern vor. Und wenn die Angaben stimmen, die bislang bekannt geworden sind, dann hat Halliburton ebenfalls kräftig bei den Bilanzen geschummelt.
So soll das Unternehmen seine Umsatzzahlen allein zwischen 1999 und 2001 um insgesamt 445 Millionen Dollar nach oben getrickst haben, indem es einfach strittige Forderungen an Geschäftspartner als bereits realisierte Einnahmen verbuchte, ohne dies entsprechend zu kennzeichnen. Tatsächlich fällt der lange verheimlichte Wechsel in der Bilanzierungsmethode, der den in den Büchern ausgewiesenen Gewinn allein im vierten Quartal 1998 mehr als verdoppelte, in eine für das Unternehmen äußerst kritische Zeit: Die kurz zuvor von Cheney eingefädelte Übernahme einer Baustofffirma galt vielen Experten an der Wall Street als verlustreicher Fehlgriff. "Das aufregendste Ding, in das ich je verwickelt war", hatte Cheney stolz den Kauf von Dresser Industries genannt. Was er verschwieg: Mit dem Geschäft handelte Halliburton sich fast 300 000 anhängige Schadensersatzverfahren wegen Asbestverseuchung ein.
Die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Buchführung im Cheney-Konzern sind so gravierend, dass die Börsenaufsichtsbehörde SEC nun Ermittlungen gegen den Konzern eingeleitet hat. Mitte vergangener Woche reichte die Anlegerschutzorganisation Judical Watch zudem für zwei düpierte Anleger Klage gegen Cheney auf Schadensersatz in Millionenhöhe ein. Der Vizepräsident selbst hat zu den Vorwürfen bislang geschwiegen.
Welch engen und mitunter höchst zweifelhaften Kontakt viele Mitglieder der Bush-Regierung in der Vergangenheit zur Industrie hielten, hatte schon der Fall Enron gezeigt, jener Wirtschaftsskandal, mit dem die Serie von Betrug und Schwindel in Amerikas Chefetagen im vergangenen Dezember begann. Justizminister John Ashcroft musste sich gleich zu Beginn der Ermittlungen für befangen erklären, weil er Geldgeschenke von Enron für seinen Wahlkampf erhalten hatte.
Robert Zoellick, Handelsbeauftragter der Regierung, und Lawrence Lindsey, Chefökonom im Weißen Haus, standen als Enron-Berater sogar direkt auf der Payroll des Energieriesen. Und auch Präsident Bush hatte mit Enron-Chef Kenneth Lay jahrelang vertraulichen Umgang gepflegt, wie eine Reihe von Briefen an seinen Freund "Kennyboy" beweisen.
Für beide Seiten lohnten die engen Beziehungen: Mehr als vier Millionen Dollar spendierte Enron der Republikanischen Partei; Kennyboy, der für George Bush jetzt wieder bürgerlich-distanziert "Mr. Lay" ist, war der größte Einzelspender im Wahlkampf des Präsidenten.
Im Gegenzug fand der Energiekonzern stets ein offenes Ohr für seine Anliegen. Allein Vizepräsident Cheney empfing sechsmal Konzernvertreter aus Houston, ehe er das Energiekonzept der Regierung formulierte. Der US-Rechnungshof klagt nun auf die Herausgabe von Gesprächsunterlagen.
Dass sich der Kollaps des eben noch siebtgrößten Unternehmens des Landes nicht sofort in einen politischen Skandal ausweitete, lag vor allem an der Zurückhaltung, mit der die Freunde in Washington ganz offenbar auf Lays Hilfeersuchen reagierten, als es mit Enron zu Ende ging. Sowohl Finanzminister Paul O'Neill, bis 1999 Vorstandsvorsitzender des weltweit größten Aluminiumherstellers Alcoa, als auch Handelsminister Donald Evans, ein weiterer Lay-Buddy und im Wahlkampf Bushs oberster Spendeneintreiber, blieben untätig.
Der Präsident wiederum kam mit seiner windigen Abstandssuche durch, weil Amerika auf den Krieg gegen den Terror orientiert blieb und die Wahrheitsfindung sich auf die Geschäftspraktiken in der Enron-Zentrale in Houston konzentrierte, anstatt auf Wucherungen in die Politik. Nun freilich kehrt die Erinnerung an diese besonders innige Form des "crony capitalism" zurück, wie in Amerika der Kapitalismus unter Kumpeln heißt. Ohne Hilfe der Abgeordneten in Washington - auch der Demokraten - wären viele Betrügereien gar nicht möglich gewesen. Es waren ja die Politiker, die auf Druck der Industrie die Bilanzvorschriften lockerten und die Kontrollmöglichkeiten der Börsenaufsicht immer weiter einschränkten.
Nun bedrohen die Skandale nicht nur einen Erfolg in den - für jede Regierung schwierigen - Halbzeitwahlen im November. Erstmals erscheint möglich, dass Bush junior einen ähnlichen Absturz erleiden kö nnte, wie ihn sein Vater als 41. Präsident der USA erlebte. Der bejubelte Golfkriegssieger von 1991 war ein Jahr später wegen seiner Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik so tief in der Wählergunst gesunken, dass er das Weiße Haus seinem Nachfolger Bill Clinton überlassen musste.
Zwar sind noch immer 76 Prozent der US-Bürger mit der Amtsführung von George W. zufrieden. Aber die Gefahr für ihn wurde sichtbar, als vorige Woche nicht einmal mehr die Hälfte aller Amerikaner glaubte, dass ihrem Präsidenten die Interessen seiner Mitbürger wichtiger sind als die der großen Konzerne.
Welcher Erklärungsdruck mittlerweile auf Bush junior lastet, zeigte sich am vergangenen Montag, als er auf einer Pressekonferenz in Washington zu seinen eigenen Aktiengeschäften Stellung nahm. Was als kurzer, kraftvoller Auftritt gedacht war, um die lästige Harken-Geschichte endlich aus der Welt zu schaffen, weitete sich zu einer peinlichen Befragung aus, in deren Verlauf der Präsident genau jene "Klarheit und Wahrheit" vermissen ließ, die er anderntags so kraftvoll anmahnte.
Verlegen nach Worten ringend, warum er die Börsenaufsicht über den geplanten Verkauf von Harken-Aktien erst mit achtmonatiger Verspätung vollständig unterrichtet habe, berief er sich auf eine Art Erklärungsnotstand: "Ich verstehe bis heute nicht ganz, was da schief gelaufen ist."
Und als Reporter wissen wollten, wie er denn im Rückblick die seltsamen Bilanzoperationen der Ölfirma sehe, antwortete der Mann, der die Welt bisher immer schlicht in Gut und Böse aufgeteilt hatte, ausweichend: "Wenn es um Bilanzfragen geht, sind die Dinge in der Wirtschaft oft nicht eindeutig schwarz oder weiß." JAN FLEISCHHAUER,
SIEGESMUND VON ILSEMANN
Von Jan Fleischhauer und Siegesmund von Ilsemann

DER SPIEGEL 29/2002
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