05.08.2002

RECHTSEXTREMISMUSDoppelbett und Rasenmäher

Neonazis kaufen republikweit Immobilien, um Schulungszentren zu errichten. Auf gute Kontakte zur jeweiligen neuen Nachbarschaft legen sie dabei besonderen Wert.
Der neue Mieter ist ein seltener Gast auf dem großflächigen Anwesen. Aber wenn er sich blicken lässt, kommt der rheinland-pfälzische NPD-Funktionär Sascha Wagner meist nicht allein. An die 500 braune Kameraden aus der ganzen Republik und dem angrenzenden Ausland strömten etwa vorvergangenes Wochenende in das abgeschiedene Elmsteiner Tal im Pfälzer Wald. Dort jubelten sie den beiden ultrarechten Bands Brigade M und Brutal Attack zu.
Dass der Polizeibericht "keine besonderen Vorkommnisse" notierte - die Neonazi-Sause war als Geburtstagsfete deklariert -, wundert nicht. Ganz rücksichtsvoll drehten die rechten Partymacher um 23 Uhr ihre Lautsprecheranlage herunter. Schließlich will man bei den neuen Nachbarn keinen schlechten Eindruck hinterlassen.
Denn die müssen sich, wie viele Leidensgenossen in der Republik, derzeit daran gewöhnen, dass nebenan plötzlich Neonazis einziehen. Landauf, landab versuchen Rechtsextremisten seit Monaten, mit Immobilienkäufen sesshaft zu werden, um Schulungszentren, abgeschirmte Veranstaltungssäle und Lebensraum für ihresgleichen zu schaffen. Ziel: "Überall Stützpunkte zu errichten, welche völlig unabhängig vom System sind", wie es die rechte Postille "Dresdner Rundbrief" formuliert.
Kein Wunder also, dass sich im sachsenanhaltischen Trebnitz, im sächsischen Langenau-Gränitz oder im mecklenburgischen Amholz Szenegrößen niederlassen.
Der Führer der "Kameradschaft Northeim", Thorsten Heise, soll sich mit Hilfe seiner Partnerin im thüringischen Fretterode ein Herrenhaus mit Fachwerk zugelegt haben, das derzeit noch als Pflegeheim genutzt wird. Und NPD-Vorstandsmitglied Doris Zutt aus dem hessischen Ehringshausen etablierte sich in Waren (Mecklenburg-Vorpommern) mit einer Zweigstelle ihres Devotionalien-Handels "Patriotentreff". Vor einem Jahr, erinnern sich Gemeindevertreter, drohte Zutt, sie werde ein NPD-Schulungszentrum in der Stadtmitte gründen. Nun könnte sie gemeinsam mit ihrem Ehemann Alfred noch ein zweites, größeres Haus kaufen.
Allein in Rheinland-Pfalz und im Saarland habe man 80 Objekte im Auge, protzt Ex-Skinhead Wagner, der seit dem 1. Juli den Elmsteiner Hof gemietet hat und angibt, ihn auch erwerben zu wollen. Man habe da, tönt NPD-Chef Udo Voigt, einen potenten Spender an der Hand. 720 000 Euro haben NPD-Funktionäre der klammen Eigentümerfamilie für das "herrliche Stück Deutschland" (Wagner) geboten. Auf dem Anwesen, 16 000 Quadratmeter groß, stehen zwei Mehrfamilienhäuser, eine Bäckerei, eine Werkstatt und ein Kiosk. Und weil die Noch-Eigentümer kein Problem damit haben, an Rechte zu verkaufen, kann die Partei schon mal von einem "Freizeit- und Schulungszentrum" für die "deutsche Jugend" schwärmen.
Die Verfassungsschützer sind überzeugt, dass hinter den Käufen der Rechtsextremen eine gezielte Strategie steckt. Es gehe, sagt ein Geheimdienstler, "um die Etablierung einer Gegenmacht, die langfristig als Brückenkopf für eine gesamtpolitische Umgestaltung dient".
Gerade im Osten, wo alte Herrenhäuser billig sind, versuchen sich die braunen Schnäppchenjäger niederzulassen. Nur 100 000 Mark kostete etwa den Rechtsaußen Uwe Meenen aus Würzburg ein denkmalgeschütztes, heruntergekommenes Schloss im sachsen-anhaltischen Trebnitz. Als tatsächlicher Hausherr tritt dort Steffen Hupka auf, von der NPD wegen Abweichlerei ausgeschlossen, der mit einer jungen Garde an der Sanierungsfront antreten will. In Briefen an Kameraden bittet er deshalb schon mal um "Kupferrohre, Bodenfliesen, Doppelbetten, Rasenmäher und 200 Brombeerpflanzen mit Stacheln". Bislang aber ist der völkische Wohntraum im Grünen kaum über das Stadium einer ruhenden Baustelle hinausgekommen.
Auch auf dem früheren Gasthof in Gränitz, den Ex-NPD-Chef Günter Deckert für schlappe 20 000 Mark erworben hat, sind die Arbeiten eingeschlafen. Erst wenn Deckert ein schlüssiges Nutzungskonzept vorlegt, darf er weitersanieren. Dabei hatte er es sich so schön ausgemalt, ein "Deutsches Haus" mit Veranstaltungssaal zu errichten, während sächsische Verfassungsschützer sorgenvoll beobachten, dass Deckert seine Räume auch örtlichen Vereinen anbieten will.
Aus internen Papieren der Neonazis geht hervor, dass der "intensive Kontakt" mit der Nachbarschaft zur Anbahnungsstrategie der Rechten gehört - inklusive dem Aufbau von Internet-Cafés oder dem Angebot einer Hausaufgabenhilfe.
Zumindest der mit Deckert größtenteils über Kreuz liegende derzeitige Bundesvorstand der NPD aber hat im Moment Probleme, Geld für weitere Objekte lockerzumachen. Zwar hatte die NPD noch im Frühjahr vergangenen Jahres erhebliche Einnahmen: Um die Extremisten loszuwerden, hatte die baden-württembergische Gemeinde Eningen der Partei eine Villa für 2,15 Millionen Mark abgekauft, ein Erbstück zweier Schwestern. Doch das laufende Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht verschlingt Mittel, und sollte es schlecht für die NPD ausgehen, würde das Parteivermögen samt Immobilien ohnehin dem Staat zufallen.
Zudem ließ Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Nationalen im Mai wissen, dass er die fällige Abschlagszahlung im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung (rund 100 000 Euro) erst ausreiche, wenn die NPD eine Bürgschaft vorlege - damit er die im Fall eines Verbots dann zu Unrecht gezahlten Beträge auch tatsächlich zurückbekommt.
Demonstrativ zeigen die Nationalisten nun ihre leeren Taschen: Mehrere Bedienstete der Bundesgeschäftsstelle, denen die Partei - wegen angeblichen Geldmangels - gekündigt hat, haben sich arbeitslos gemeldet.
Potenzielle Geldgeber hat die Partei zwar in etlichen Altnazis, die nach dem Krieg Karriere machten und dadurch reich wurden. Dennoch scheinen die großspurigen Ankündigungen des NPD-Funktionärs Wagner ("80 Objekte") mehr als fragwürdig. Denn ob die Partei überhaupt ernsthaftes Kaufinteresse hat, bezweifeln die Verfassungsschützer in Rheinland-Pfalz.
Allzu oft boten die Nationalen bei Objekten mit, die ihnen anschließend von den verschreckten Gemeinden mit den örtlichen Sparkassen oder Vereinen vor der Nase weggekauft wurden. So ging es bei einer Gaststätte in Nußbach, bei einem früheren Swinger-Club in Kusel sowie dem Gasthof Lochmühle bei Dreisen. Auch in Elmstein bietet die öffentliche Hand schon 360 000 Euro, denn Bürgermeister Helmut Schmidt fürchtet, dass "Touristen bald einen Bogen machen" um den Ort, wenn Wagner oder die NPD den Hof kauft.
Auffällig zumindest ist, dass fast alle Objekte in der Pfalz monate- oder gar jahrelang leer standen, bevor die Rechten vorstellig wurden. Verfassungsschützer wagen deshalb die Vermutung, dass die NPD mit ihren Angeboten den Versuch unternahm, "letztlich am Verkaufspreis indirekt zu partizipieren". Anders formuliert: dass die Partei womöglich nur als Kaufinteressent auftrat, um den Preis in die Höhe zu treiben, in Wirklichkeit aber die jeweilige Gemeinde das Objekt erwerben lassen und sich anschließend den Mehrerlös mit den Verkäufern teilen wollte. Ein Vorwurf, den Voigt bestreitet: "Das ist Quatsch."
Doch nun fürchten Verfassungsschützer, die Eigner schwer verkäuflicher Objekte könnten sich künftig häufiger an die NPD wenden, um ihre Immobilien loszuwerden. Im rheinland-pfälzischen Kusel kursiert bereits der Spruch: "Wenn du dein Haus nicht loskriegst, ruf mal bei der NPD an."
DOMINIK CZIESCHE, ALMUT HIELSCHER
Von Dominik Cziesche und Almut Hielscher

DER SPIEGEL 32/2002
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