12.08.2002

ABGEORDNETEKleine Tür zum Paradies

Parlamentarier genießen, neben Freiflügen und Limousinen-Service, mancherlei Privilegien - einige hart an der Grenze des guten Geschmacks.
Für viele war es der erste Besuch im Zentrum der Macht. Ab Mitte März waren 299 Kandidaten der SPD einer Einladung ihrer Spitzengenossen in die Hauptstadt gefolgt. Im Halbstundentakt schleuste ein Parteifunktionär die Hoffnungsträger aus der Provinz zum Fotoshooting durch die Kampagnenzentrale in der Oranienburger Straße.
Höchstpersönlich stimmte Peter Struck, damals noch Fraktionschef, die Bewerber auf den Kampf um die Bundestagsmandate ein. Fraktionsmitarbeiter klärten die Aspiranten vorsorglich über Rechte und Pflichten eines Volksvertreters auf.
Auf besonderes Interesse stieß eine fünfseitige Liste mit dem viel versprechenden Titel "Leistungen an die Mitglieder des Deutschen Bundestages". Mit wachsender Begeisterung studierten die Kandidaten jene Annehmlichkeiten, die sie im Fall ihres Einzugs in das Parlament erwarten. Der Abgeordnetenausweis, staunte mancher, öffnet offenbar schlagartig eine kleine Tür zum Paradies.
Wer bislang allenfalls zweimal im Jahr ein Flugzeug bestieg, um nach Mallorca und zurück zu fliegen, zählt nach dem Wahltag plötzlich zum Jet-Set. Anstandslos zahlt der Staat dienstliche Flugreisen vom und zum Wahlkreis, zu internationalen Kongressen, zum Austausch mit ausländischen Kollegen. Wo es keine Linienflugverbindung gibt, hilft die Flugbereitschaft der Bundeswehr aus.
Auch am Boden befördert der Abgeordnetenausweis seinen Inhaber von der Holz- in die Lederklasse. Für Fahrten im Berliner Stadtgebiet stehen den Volksvertretern rund um die Uhr die dunklen Limousinen der Fahrbereitschaft zur Verfügung - Chauffeur inklusive. Eine Netzkarte erster Klasse der Bahn gehört ebenso zur Grundausstattung wie Tickets für Berliner Busse und Bahnen.
Erfahrene Parlamentarier wissen indes weitere Annehmlichkeiten zu schätzen. Mit Sonderaktionen buhlen Geschäfte, Dienstleister und Kulturbetriebe um die Gunst der Volksvertreter - manchmal hart an der Grenze des guten Geschmacks.
So stattet die Lufthansa jeden Abgeordneten automatisch mit der "Senator Card" aus. Die goldglänzende Plastikkarte, sonst ein Privileg viel gereister Topmanager, ermöglicht ihrem Besitzer den Besuch exklusiver Flughafen-Lounges und erspart lästiges Anstehen am Check-in-Schalter.
Am Köln-Bonner Flughafen genießen Volksvertreter das Recht auf einen kostenlosen Parkplatz - drei Jahre nach dem Regierungsumzug. Allein im vergangenen Jahr spendierten die Berliner Orchester und Theater Freikarten im Wert von 3,1 Millionen Euro - ein Teil davon ging an kulturbeflissene Abgeordnete.
Mit gezielten Marketingaktionen umwirbt die örtliche Wirtschaft die Volksvertreter. Ende 1999 schenkte die Lichtspielhauskette Cinemaxx allen Mandatsträgern einen VIP-Ausweis, der 100 Tage lang freien Eintritt garantierte. McDonald's verschickte Gutscheine für Fast-Food-Menüs. Mehrere Friseure im Regierungsviertel boten an, die Haare von Parlamentariern probeweise zum Nulltarif zu schneiden.
Kein Wunder, dass es manchem Abgeordneten schwer fällt, Bodenhaftung zu behalten. Er habe "begonnen, Privilegien als Selbstverständlichkeit hinzunehmen", gestand PDS-Star Gregor Gysi, nachdem er sich wegen des Missbrauchs dienstlich erworbener Bonusmeilen vor zwei Wochen zum Rücktritt vom Amt des Berliner Wirtschaftssenators gezwungen sah. Er fürchte sich gar, so Gysi, vor seinen "Persönlichkeitsveränderungen".
Tatsächlich scheint einigen Abgeordneten das Urteilsvermögen über Recht und Unrecht im Verlauf ihrer Mandatstätigkeit abhanden zu kommen. So findet der SPD-Sportpolitiker Reinhold Hemker, 57, bis heute nichts Verwerfliches daran, im vergangenen Herbst auf Fraktionskosten nach Hawaii gereist zu sein. Dort hatte der drahtige Ex-Pfarrer bei einem Triathlon seine Kondition unter Beweis gestellt. Immerhin, so Hemker, habe er den Trip für "Abstimmungsgespräche mit Sportfunktionären" genutzt.
Für andere liegt die Versuchung näher. So registriert der Berliner Schreibwarenhändler Bürofa, Hoflieferant des Bundestags, kurz vor Jahresende regelmäßig eine sprunghaft ansteigende Nachfrage nach Luxus-Füllfederhaltern, Videokassetten und Taschencomputern. Die Ursache: Neben der jährlichen Diät von 82 536 Euro und einer steuerfreien Pauschale von 41 004 Euro stehen jedem Abgeordneten pro Jahr weitere 6300 Euro für "Sachleistungen im Rahmen der Amtsausstattung" seines Berliner Büros zur Verfügung.
Sparsamen Umgang mit Stift und Papier belohnt der Bundestag nicht - im Gegenteil. Weil nicht ausgegebene Mittel zum Jahresende verfallen, mühen sich viele Abgeordnete, ihren Etat unter allen Umständen auszuschöpfen.
Wegen der Bundestagswahl findet die Einkaufsrallye in diesem Jahr schon im Sommer statt. So wunderte sich ein Bürofa-Mitarbeiter vorvergangene Woche über die Bestellung von gleich 20 Füllern des Typs "Le Grand de Montblanc" zum Stückpreis von 178,63 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer.
Viel Zeit, die edlen Schreibutensilien in Ausübung seines Mandats zu benutzen, bleibt dem Besteller nicht. Er scheidet nach dem 22. September aus dem Bundestag aus. ALEXANDER NEUBACHER, CHRISTOPH SCHULT
Von Alexander Neubacher und Christoph Schult

DER SPIEGEL 33/2002
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