30.09.2002

FDPDer oder ich

Parteichef Westerwelle will seinen ewigen Widersacher Möllemann ein für alle Mal aus dem Weg räumen - möglicherweise stürzt er dabei selbst.
Sie kommen aus Anröchte und Ascheburg, aus Hövelhof und Hopsten, aus Radevormwald und Rheda-Wiedenbrück. Sie reisen in die Niederrheinhalle zu Wesel, dahin, wo eben noch der "Deutsch-Drahthaar e. V." Jagdgebrauchshunde vorgeführt hat und der Niederbergische Katzenverein demnächst seine schönsten Tiere herzeigen will. Und sie entscheiden über die Zukunft der FDP.
Es geht, mal wieder und vielleicht zum letzten Mal, um Jürgen Wilhelm Möllemann und darum, wohin die gesamte Partei marschiert. Noch in der Bundestagswahlnacht hatte FDP-Chef Guido Westerwelle die Schuld am ruhmlosen 7,4-Prozent-Ergebnis allein Möllemann und seinen antiisraelischen Eskapaden zugeschoben. Tags darauf musste sich Möllemann aus dem Parteipräsidium zurückziehen. Nun soll er auch seine Trutzburg Nordrhein-Westfalen verlieren.
Showdown ist am kommenden Montag. 400 Delegierte eines Sonderparteitags sind aufgefordert, entweder ihrem Landeschef Möllemann das Vertrauen zu entziehen - oder an ihm festzuhalten und damit ihrem Bundeschef Westerwelle in den Rücken zu fallen und ihn womöglich zu stürzen.
Gehörten Illoyalität und Intrigantentum schon lange zum Rüstzeug der beiden führenden Freidemokraten, ist ihr Machtkampf nun offen entbrannt. Feierabendpolitiker bekamen in der vorigen Woche Anrufe prominenter Spitzenkräfte aus Berlin und Düsseldorf. Unmissverständlich verlangte der gescheiterte Kanzlerkandidat Westerwelle dabei, seinem ewigen Kontrahenten ein für alle Mal den Garaus zu machen: "Ihr müsst euch entscheiden: Der oder ich."
Den FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff brachte Westerwelle dazu, öffentlich Zweifel an Möllemanns Geisteszustand ("Ist der normal?") zu wecken. Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher ließ streuen, sein einstiger Ziehsohn Möllemann habe sich "an der Seele der Liberalen" vergangen.
Doch auch der Feind schläft nicht. Gezielt versuchen Möllemanns Adlaten, die Glaubwürdigkeit Westerwelles zu erschüttern. So habe die Flugblattaktion, mit der Möllemann fünf Tage vor der Bundestagswahl noch einmal Stimmung gegen die Politik der israelischen Regierung und den TV-Moderator Michel Friedman, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, gemacht hatte, den Parteichef keinesfalls so überraschend getroffen, wie er vorgibt ("Das war ein Schock").
Möllemann selbst hatte frühzeitig klargestellt, dass sein Kreuzzug - der Kampf gegen Friedman - nicht abgeschlossen sei. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Kieler "Halle 400" Ende August versprach er, weiterhin gegen "jeden Journalisten und Moderator" vorzugehen, der ihn wegen seiner Kritik am brutalen Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Palästinenser in die rechte Ecke drängen wolle. Knapp 1000 Zeugen klatschten herzlich Beifall - freundlich betrachtet von Westerwelle, der in der ersten Reihe stand.
Im Bemühen, seinen Posten zu retten, setzt Möllemann nächsten Montag auf die Dankbarkeit der Parteifreunde. Mal drohend, mal schmeichelnd bringt er eigene Verdienste in Erinnerung. Er sei es doch gewesen, der den Landesverband in trüber Zeit übernommen und im Jahr 2000 von der außerparlamentarischen Opposition zurück in den Landtag geführt habe. Und schließlich habe er sich sogar für die Faltblattaktion entschuldigt ("Ein schwerer Fehler") und Westerwelle versöhnlich die Hand gereicht ("Wir waren ein Dream-Team"). Doch der habe ihn kaltherzig abblitzen lassen.
Wie auch immer das Duell in Wesel ausgehen mag - klar ist: Den mitgliederstärksten Landesverband der Liberalen haben die beiden Streithähne schon jetzt gründlich zerlegt. Von 43 Delegierten aus dem Münsterland, wo Möllemann zu Hause ist, haben sich mehr als die Hälfte auf dessen Seite geschlagen, ebenso der Ruhr-Bezirk, der 47 Abgesandte zum Parteitag schickt. Im größten Bezirksverband, dem Kölner (84 Delegierte), in Düsseldorf (57), in Teilen Ostwestfalens (46) und partiell auch in Aachen (27) hingegen hält die Partei eher zu Westerwelle.
Der Rest fühlt sich nach Angaben eines verzweifelten Kreisvorsitzenden "wie ein Scheidungskind, das sich zwischen Mama und Papa entscheiden soll und in Wahrheit nur möchte, dass sich alle wieder vertragen". "Der Riss geht quer durch den ganzen Landesverband", klagt der Aachener Kreisvorsitzende Alexander Heyn. Der Bezirk Ostwestfalen-Lippe bot an, Unterhändler in einer Friedensmission nach Berlin zu schicken und dort, so die Bezirkschefin Gudrun Kopp, "alle Beteiligten an einen Tisch zu kriegen".
Zwar teilen die meisten Delegierten die Auffassung des Grafen Lambsdorff, Möllemann habe "mit seinen Sauereien" (Lambsdorff) den Bogen überspannt. Doch viele haben gleichzeitig Angst, ohne den prominenten Vormann in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Allzu gut erinnern sich etliche an die Folgen ihres Putsches von 1994: Möllemann musste seinerzeit als Landeschef zurücktreten, weil er gegen den damaligen FDP-Bundesvorsitzenden und Außenminister Klaus Kinkel gemobbt hatte. Wenig später tauchten die führungslos schlingernden NRW-Liberalen bei Kommunal- und Landtagswahlen auf den Ergebnislisten nur noch unter "Sonstige Parteien" auf.
Ähnliches könnte passieren, sollte nun der von Westerwelle nominierte Gegenkandidat Andreas Pinkwart, 42, an die Spitze des Verbandes gelangen. Zwar kann sich der Betriebswirtschafts-Professor und Westerwelle-Duzfreund, der gerade in den Bundestag eingezogen ist, im Zwiegespräch durchaus charmant geben. Doch seine wissenschaftlichen Schriften ("Betriebsaufspaltung und Insolvenzrisiko", "Chaos und Unternehmenskrise") qualifizieren ihn nach Meinung des münsterschen FDP-Bezirkschefs Heinz-Wilhelm Steinmeier kaum, den Instinktpolitiker und Medienprofi Möllemann zu ersetzen.
"Klonschaf Dolly will gegen Kampfschwein Willi antreten", kommentiert despektierlich ein anderer Liberaler das Duell zwischen Pinkwart und Möllemann um den Landesvorsitz.
Zudem wächst die Sorge, Möllemann könnte sich nach einer Abstimmungsniederlage selbständig machen und eine Art deutsche FPÖ nach dem Vorbild des österreichischen Rechtspopulisten Jörg Haider gründen. Zwar bezeichnete Möllemann entsprechende Spekulationen vergangenen Freitag als "völligen Quatsch". Auch Gattin Carola drängte ihren Mann, "endlich kürzer zu treten".
Doch bereits im Mai hatte Möllemann im Bundespräsidium verlangt, seine parteiinternen Gegner sollten "endlich Ruhe" geben, "sonst verlasse ich den Raum als freier Demokrat mit großem oder kleinem ,f'" - sprich: Sonst werde er aus der Partei austreten.
Das Spiel mit dem kleinen "f" versuchte Möllemann vorige Woche noch einmal. Auf die Lambsdorff-Kritik ("Die Leute haben die Nase voll von den Ausfällen des Herrn Möllemann") reagierte er mit einem offenen Brief: "Ich ahne, wie freie Demokraten darauf antworten."
Westerwelle ist durchaus klar, welches Risiko er eingeht: Möllemann sei ein kampferprobter Haudegen, der schon Kinkel und Wolfgang Gerhardt als Parteichefs mit zur Strecke gebracht habe. "Die Sache steht Spitz auf Knopf", sorgt sich deshalb ein Westerwelle-Vertrauter - zumal der Parteichef beim Showdown wohl ohne seine mächtigsten Verbündeten antreten muss. Der FDP-Ehrenvorsitzende Lambsdorff plant über den 7. Oktober eine Reise in die USA. Genscher, der sich vergangenen Dienstag in der Bonner Uni-Klinik einer Notoperation wegen eines Darmverschlusses unterziehen musste, ist gesundheitlich angeschlagen und hat sich zudem mit öffentlichen Äußerungen zu Westerwelles Gunsten bislang zurückgehalten.
Die Parteitagsregie könnte Möllemann zusätzlich zugute kommen. Die von ihm vorgelegte Tagesordnung sieht zunächst einen "Bericht des Landesvorsitzenden zur Lage nach der Bundestagswahl" vor - trefflich Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass die NRW-Liberalen am 22. September mit 9,3 Prozent weitaus besser abgeschnitten haben als die FDP im Bundesdurchschnitt. Nach einer Aussprache, bei der sich neben Pinkwart auch Westerwelle äußern darf, ist dann erneut Möllemann am Zug. Als Quasi-Angeklagter, so ein Vertrauter, gebühre ihm zweifellos das letzte Wort.
Westerwelle hat intern deshalb bereits die Sorge geäußert, die von ihm sorgsam eingestimmten Delegierten könnten sich von seinem demagogisch begabten Gegenspieler im letzten Augenblick "bequatschen lassen". Auf die Schliche kommen könnte er den Abweichlern kaum, weil die satzungsgemäß geheim abstimmen.
"In seiner schwersten Stunde", sorgt sich ein Parteipräside, "ist unser Guido also ganz allein." ALEXANDER NEUBACHER,
BARBARA SCHMID
Von Alexander Neubacher und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 40/2002
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