20.05.1953

ANGRIFFSKRIEGJodls Hauptschuld

Die Hauptkammer München, letzte der in Bayern noch tätigen Entnazifizierungs-Spruchkammern, wird sich auf Weisung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz noch einmal mit einem Fall beschäftigen müssen, hinter den sie mit ihrem rechtskräftig gewordenen Spruch vom 27. Februar eigentlich den Schlußpunkt gesetzt wissen wollte: mit dem Fall des Generalobersten Alfred Jodl.
Jodl war am 1. Oktober 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zum Tode durch den Strang verurteilt und sechzehn Tage später gehenkt worden. Die amerikanischen, britischen, französischen und sowjetischen Richter hatten ihn in allen Nürnberger Anklagepunkten für schuldig befunden. Seine Hauptschuld sahen sie aber darin, daß er an der "Vorbereitung eines Angriffskrieges" teilgenommen habe.
Sechs Jahre, nachdem der Henker den Strick um Alfred Jodls Hals gelegt hatte, wurde "mit Entschließung des Ministers für politische Befreiung in Bayern, Aktenzeichen 31/6244 - J 109 - , die Durchführung des Verfahrens gem. Art. 37 Befr.-Ges. gegen den Nachlaß des Betroffenen Alfred Jodl angeordnet".
Ob es nun an den sechs Jahren lag, die das politische Klima gründlich verändert hatten, oder ob es an der Nationalität der Urteilenden lag, oder ob einfach formaljuristische Gründe maßgebend waren - die Spruchkammer München, die unter Vorsitz des Berliner Rechtsanwalts Dr. Becker im Februar 1953 tagte, kam in
ihrer Beurteilung der Person Jodls zu einem gänzlich anderen Schluß als das Alliierte Militärgericht 1946.
Spruchkammervorsitzender Dr. Becker hatte von vornherein deutlich gemacht, daß seine Kammer gerade dem Punkt "Vorbereitung eines Angriffskrieges" keine beweiserhebliche Bedeutung beimesse: Die Ausarbeitung von Kriegsplänen gehöre zum Beruf eines Generalstabsoffiziers und könne deshalb schwerlich unter die Bestimmungen des Befreiungsgesetzes fallen. Die Verantwortung dafür, was mit diesen Plänen geschehe, müsse der politischen Führung zugerechnet werden.
So gab Dr. Becker nach der mündlichen Verhandlung schließlich den Spruch gegen den Betroffenen Alfred Jodl bekannt:
1. Von der ganzen oder teilweisen Einziehung des im Lande Bayern gelegenen Nachlasses wird abgesehen.
2. Das Verfahren wird eingestellt.
3. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.
4. Der Streitwert wird auf 30 000 Mark festgesetzt.
Vorsitzender Becker schrieb in seiner Begründung: "Was die dem Verstorbenen zur Last gelegten Vorbereitungen zu einem Angriffskriege anbetrifft, so steht die Kammer auf dem Standpunkt, daß das Verhalten des Betroffenen in allen diesen Fällen nicht unter das Befreiungsgesetz fällt. Es erübrigt sich daher ein Eingehen auf die Schuldfrage ... Der Betroffene wäre zu Lebzeiten weder in die Gruppe I noch in die Gruppe II eingestuft worden, d. h. von dem Einzug des Nachlasses muß abgesehen werden ...."
Weder der Rechtsanwalt Dr. Alfred Seidl, der für Jodl sprach, noch der Dr. Knirsch, der als Öffentlicher Kläger fungierte, machten gegen diesen Spruch ein Rechtsmittel geltend. Das Urteil wurde am 2. März des EVG-Jahres 1953 rechtskräftig.
Da der Spruchkammervorsitzende Dr. Becker "die Vorbereitung eines Angriffskrieges" als beweisunerheblich gar nicht näher gewürdigt hatte, sah es zunächst so
aus, als ob Jodl-Anwalt Dr. Alfred Seidl seinen 48 Seiten langen Schriftsatz, in dem er sich gerade mit dieser Frage beschäftigt, für die Katz gemacht hätte.
Seidl hatte noch einmal vorsorglich alles zusammengetragen, was seit Jodls Hinrichtung an Einschlägigem über den Angriffskrieg und den Nürnberger Prozeß bekannt geworden ist. Der Anwalt war darauf gestoßen, daß die Alliierten selbst schon 1945 einige Zweifel zu überwinden hatten, ehe sie sich dazu bereit fanden, den Begriff des sogenannten Angriffskrieges in der Nürnberger Auslegung zu schaffen und diejenigen, die sie dafür als militärisch verantwortlich betrachteten, aufzuhängen.
Der Völkerrechtler Professor Dr. Erich Kaufmann, der jetzt die Bundesregierung mit Gutachten über die Vereinbarkeit von EVG-Vertrag und Grundgesetz versorgt, hatte dazu schon 1949 in einem Vortrag vor dem Rhein-Ruhr-Club gesagt:
"Es war von den Alliierten ursprünglich nicht beabsichtigt, die sogenannten Hauptkriegsverbrecher auf Grund eines gerichtlichen Verfahrens aburteilen zu lassen, sondern sie durch einen act of high policy, einen Akt der hohen Politik, durch die Regierungen selbst zu bestrafen ...
"Und noch in einem Aide-mémoire vom 23. April 1945 hat sich die britische Regierung gegen ein gerichtliches Verfahren gegen die Hauptkriegsverbrecher ausgesprochen. Vor allem darum, weil es sich bei ihnen nicht um Kriegsverbrecher im völkerrechtlichen Sinne handele; dies könne ein formidable argument für die Angeklagten im Gerichtsverfahren sein, sie könnten auch auf frühere Angriffskriege anderer Staaten hinweisen und so die opportunity of turning the tables (die Möglichkeit, von Angeklagten zu Anklägern zu werden) haben.
"Die Engländer sind mit ihrer Ansicht und ihren Befürchtungen nicht durchgedrungen. Das amerikanische War Department hat darauf bestanden, daß ein Gerichtsverfahren stattfinden sollte."
Aus den Debatten der Londoner Konferenz, die mit dem Viermächteabkommen
über den Nürnberger Gerichtshof vom 8. August 1945 ihren Abschluß fanden, zitiert der Dr. Seidl jene Stelle, in der sich die Beauftragten der vier Großmächte mit der Frage des Angriffskrieges beschäftigen:
SIR DAVID MAXWELL FYFE (England): Wir kommen nun hierzu: Ist es richtig oder wünschenswert, die Auffassung zu vertreten, daß ein Angriffskrieg ein Verbrechen ist? Die grundlegende Schwierigkeit ist die fehlende Sanktion. Genauer gesagt, man sieht darin ein Verbrechen, ohne daß man ihn als strafbar erklärt oder unter Sanktion gestellt hat.
PROF. GROS (Frankreich): Es mag ein Verbrechen von seiten des Staates sein, der einen Angriffskrieg beginnt, aber es bedeutet nicht die Begehung einer Straftat von Individuen, die einen Krieg begannen. Wenn man sagt, daß der Staat, der einen Krieg herbeigeführt hat, ein Verbrechen beging, so folgert das nicht, daß die Angehörigen dieses Staates Verbrecher sind.
SIR DAVID MAXWELL FYFE: Folgern Sie nicht, daß die Leute, die tatsächlich persönlich für den Beginn des Krieges verantwortlich waren, ein Verbrechen begangen haben?
PROF. GROS: Wir glauben, daß es moralisch und politisch wünschenswert wäre, aber nicht, daß dies Völkerrecht ist ... Ich möchte Sie an etwas Wichtiges erinnern, weil es als Präzedenzfall benutzt werden wird. Ich beziehe mich auf den Bericht zur Friedenskonferenz 1919. Es war zweifellos 1919 die Norm, daß Handlungen, die zum Kriege führten, nicht zur Anklage gegen einen Offizier berechtigten oder zum Gegenstand eines Prozesses gemacht werden konnten. Und die Deutschen werden als Präzedenzfall anführen, was für unsere Absichten noch schlimmer ist, den Bericht von James Brown Scott und Robert Lansing*), um zu zeigen, daß wir keinerlei rechtliche Basis haben, um zu behaupten, daß das Führen eines Angriffskrieges kriminelle Verantwortlichkeit derjenigen, die diesen Krieg herbeiführen, bedeutet.
Indes, der amerikanische Hauptankläger, Chiefjustice Robert H. Jackson, hat in den Londoner Vorbesprechungen schlicht erklärt:
"Ich halte es angesichts des umstrittenen Standes des Völkerrechts für durchaus angebracht,
daß diese vier Mächte durch Übereinkommen das Recht festsetzen, was als Basis für dieses Verfahren dienen soll."
Diese vorerst umsonst ausgearbeitete Zusammenstellung des Dr. Seidl hat nun wahrscheinlich eine Chance, doch noch öffentlich diskutiert zu werden; denn folgendes ist passiert:
Während Bundeskanzler Dr. h. c. Adenauer auf der "United States" den Besprechungen in Washington entgegenschwamm, um die Früchte seiner EVG-Politik einzubringen, wurde das amerikanische Generalkonsulat in München, das die Funktion des US-Landeskommissariats übernommen hat, von dem Amt des Amerikanischen Hohen Kommissars in Mehlem bei Bonn zu einer Demarche in Sachen Jodl bei der Bayerischen Staatskanzlei angewiesen.
In der Münchner Staatskanzlei in der Prinzregentenstraße stellte ein amerikanischer Beauftragter anheim, doch zu bedenken, ob nicht eine Überprüfung des Münchner Spruchkammerurteils angebracht sei, das besonders im Hinblick auf die Beurteilung der Schuldfrage im Falle des Angriffskrieges einen neuralgischen Punkt aufweise. Es sei zumindest fraglich, ob eine Spruchkammer berufen sei, ein von der höchsten alliierten Militärjustiz ergangenes Urteil auf diese Weise zu revidieren.
Letzte Woche hat nun der Bayerische Minister der Justiz, der die Abwicklung der Entnazifizierung in Bayern beaufsichtigt, bewiesen, daß er der amerikanischen Empfehlung entgegenkommt. Er hat - ohne nähere Begründung - eine Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Jodl-Nachlaß-Verfahrens angeordnet.
*) James Brown Scott (1866-1943) und Robert Lansing (1864-1928) nahmen als Delegierte der USA 1919 an der Pariser Friedenskonferenz teil. Lansing, seit 1915 Außenminister der USA, hielt die Friedensbedingungen für zu hart, lehnte den Völkerbund des Präsidenten Wilson ab und geriet schließlich in einen Gegensatz zum Präsidenten, der im Februar 1920 zu seinem Rücktritt führte.

DER SPIEGEL 21/1953
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