26.08.1953

KANZLER-PLÄNEDas Über-Ministerium

Wenn Konrad Adenauer nach der Bundestagswahl wirklich noch einmal für die nächsten vier Jahre eine Regierung unter seiner Kanzlerschaft zusammenbringen sollte - er wäre am Schlusse der nächsten Bundestagswahlperiode dann 81 Jahre alt - , werden zwei seiner höchsten Sekretäre hinter den geschlossenen Türen im Palais Schaumburg ihre Pläne für den neuen westdeutschen Obrigkeitsstaat aus den Aktenschränken nehmen. Dr. Hans Globke bringt das klerikale, Dr. Otto Lenz das moderne autoritäre Element mit. Beide wollen hinter der Kulisse der parlamentarischen Regierung und auf dem Boden des Grundgesetzes einen Verwaltungsstaat errichten, in dem sie die Macht ausüben.
Zu diesem Zweck wollen sie ein Über-Ministerium aufbauen, in dem die Innenpolitik des Bundes entschieden werden soll. Dieses Ministerium, dessen umfassende Kompetenz sich nicht in die klassische Ressorteinteilung einfügen läßt, wird (wenn die Pläne sich verwirklichen lassen) die Kombination eines Bundesministeriums für Volksaufklärung und Propaganda mit einem Bundessicherheitshauptamt sein.
Die beiden wichtigsten Elemente der Beherrschung eines modernen Massenstaates würden in ihm vereinigt sein: das Wissen um die Menschen und ihr Tun und die Beeinflussung der Menschen. Information und Propaganda. Beides erfordert eine Monstre - Organisation von Vertrauensmännern, einen Apparat von Kartotheken, Archiven und Dossiers und ein System umfassender Überwachung und durchdringender Beobachtung. Über diese Mittel verfügen Globke und Lenz schon heute, wenn auch en miniature.
Das Gerippe für die Propaganda-Hälfte des neuen Über-Ministeriums besteht bereits: das Bundespresse- und -informationsamt. Dieses Amt untersteht als Teil des Bundeskanzleramtes bereits jetzt dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt Otto Lenz (SPIEGEL 34/1953). Im neuen Über-Ministerium sollen sein Etat und seine Personalstärke erhöht, seine Linientreue gefestigt und seine Arbeit intensiviert werden.
Hinzu soll die bisher dem Bundesinnenministerium zur Dienstaufsicht unterstellte "Bundeszentrale für Heimatdienst" kommen. Deren Aufgabe war es bisher, überparteiliche Volksaufklärung für den demokratischen Staat und Gedanken zu betreiben.
Ähnliche Organisationen, wie die von Otto Lenz gegründete "Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise", werden den Ring schließen, an dem das Netz aufzuhängen wäre, das über die Bevölkerung gespannt werden soll.
Prinzipien, die das Blockwarts- oder Hausvertrauensleute - System anwenden, sollen für die Staatsdemokratie nutzbar gemacht werden. Die Menschen in ihren Betrieben und Wohnblocks, in gesellschaftlichen Vereinigungen und Berufsverbindungen würden von einem Heer von Vertrauensmännern bearbeitet.
Man wird sie zum Beispiel fragen, warum sie einer bestimmten Partei oder Politik den Vorzug vor einer anderen geben, wie es das Allensbacher Institut für Demoskopie im Auftrag von Otto
Lenz schon seit längerem tut. Man wird das Gespräch wie von ungefähr auf die Leistungen der Regierung bringen und erhofft sich Dialoge mit regierungsfreundlichen Ergebnissen.
Die Obmänner und Agitatoren sollen die Parolen, die von oben kommen, unter die Leute bringen und nach oben berichten, wie sie aufgenommen werden. Sie sollen berichten, was die Menschen über die Politik denken, was ihnen einleuchtet und was sie hören wollen. Zugleich sollen die Menschen das Gefühl haben, daß der Staat sich für sie interessiert.
Aus Betriebsversammlungen soll nach Bonn getragen werden, welche Aktionen die Arbeiter unternehmen wollen, welche Forderungen sie stellen wollen, wie sie sich mit ihren Betriebsräten und Gewerkschaftsvertretern auseinandersetzen. Die Obmänner sollen das Propagandamaterial der Regierung unter die Leute bringen.
Bundespressechef Felix von Eckardt, der chevalereske Informationschef Konrad Adenauers, will sich für diese Tätigkeit, die auf seinem Sektor reine Propaganda verlangt, nicht zur Verfügung stellen. Bei der Bildung des Über-Ministeriums würde er wahrscheinlich seinen Dienst quittieren.
Die zweite, vielleicht noch wichtigere Hälfte des Ministeriums umfaßt den politischen Geheimnachrichten-Dienst.
Diese Aufgaben, die bisher für den Bund das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz unter Leitung von Dr. Otto John wahrnimmt, will Minister in spe Otto Lenz einem anderen, ungleich versierteren Mann anvertrauen: dem General Gehlen, der unter Hitler Leiter der geheimdienstlichen Abteilung "Fremde Heere Ost" war. Gehlen ist heute Boss eines mit amerikanischem Geld für amerikanische Zwecke arbeitenden militärischen Nachrichtendienstes.
Gehlen ist ein guter Bekannter von Hans Globke, der im Dritten Reich den Kommentar zur Nürnberger Judengesetzgebung schrieb und 1949 Otto Lenz auf den Sessel des Bundeskanzlei-Staatssekretärs bugsierte. Globke selbst durfte damals noch nicht in den Vordergrund treten, heute beherrscht er als Personalchef des Bundeskanzleramtes die Personalpolitik der Bundesregierung. Dem Hans Globke wird die Hoffnung nachgesagt, sich nach der Wahl endlich hinter das Staatssekretärs-Pult des Palais Schaumburg setzen zu können.
Globkes Bekannter, General Gehlen, hat allerdings etwas andere Vorstellungen. Er ist sich einig mit Hans Globke, daß er, Gehlen, bei Staatsminister Lenz ein hohes Amt übernehmen soll. Gehlen stellt sich vor, daß er "Staatssekretär für Äußere Sicherheit" wird. Nicht einig ist er sich bisher mit Globke, wo dessen Staatssekretärs-Pult stehen soll. Globke will im Bundeskanzleramt in der Nähe Konrad Adenauers bleiben. Gehlen möchte, daß Globke als Pendant zu ihm "Staatssekretär für Innere Sicherheit" unter Lenz wird.
Daß General Gehlen sein Einverständnis zu dieser Verwendung des von ihm aufgebauten Geheimdienstes gab, hat seine besonderen Gründe. Gehlen weiß einerseits, daß die amerikanischen Gelder vermutlich nicht dauernd fließen, andererseits muß er bis zum Inkrafttreten des Generalvertrages in irgendeiner Form mit der Bundesregierung ins Geschäft gekommen sein, weil er sonst, bei einer etwas anderen außenpolitischen Konstellation, Gefahr liefe, wegen Tätigkeit für eine auswärtige Macht aufzufliegen.
Sein militärischer Nachrichtendienst ist so groß und erfordert solche Mittel, daß er von einem nationalen Verteidigungsministerium der Bundesrepublik gar nicht zu verdauen wäre. Es war zwar die Übernahme des Gehlen-Apparates in die EVG vorgesehen, aber diese Lösung erscheint Gehlen nicht sicher genug.
Gehlen weiß außerdem, daß die ihm von Lenz angebotene politische Nachrichtendienst-Tätigkeit in Deutschland selbst seine Macht nur verstärken kann. Lenz und Globke ihrerseits können Gehlens weitverzweigten militärischen Geheimdienst im Ausland dazu verwerten, auch auf dieses Gebiet, das bisher von umstrittenen Leuten im Amt Blank sorgsam gehütet wurde, ihre Hände zu legen.
Was neben dieser großen Konkurrenz mit dem noch in den Kinderschuhen steckenden Bundesamt für Verfassungsschutz werden soll, ist noch nicht entschieden. Auch noch nicht über die Weiterverwendung von Dr. Otto John, dem Leiter dieses Amtes.
Die Nachrichtendienst-Abteilung des geplanten Über-Ministeriums wird im In- und Ausland politische und militärische Informationen sammeln und in der Zentrale auswerten. All jene Personen, die nach Ansicht der Beamten des Ministeriums verfassungsgefährdend oder -feindlich sind oder sonstwie eine Gefahr für den Staat darstellen könnten, werden überwacht werden.
Die hohen Beamten dieses Ministeriums werden so die bestinformierten Personen der Bundesrepublik sein und damit die einflußreichsten.
Um Chef eines solchen Ministeriums zu werden, braucht Otto Lenz kein Gesetz des Bundestages, sondern nur die Ermächtigung des Bundeskanzlers und die Zustimmung des Finanzministers. Konrad Adenauer hat die Zustimmung zur Errichtung eines Informationsministeriums bereits gegeben und seinen Willen gezeigt, Otto Lenz zum Minister zu machen.

DER SPIEGEL 35/1953
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