18.11.2002

ISLAMISTENDolch im Herzen

Die Fundamentalisten-Truppe Hizb ut-Tahrir verschärft ihre Propaganda in Deutschland. Ihr Ziel: ein transkontinentaler Gottesstaat und die Beseitigung Israels.
Es war eine seltsame Allianz, die sich am Sonntag vor drei Wochen in der Technischen Universität Berlin zusammengefunden hatte. In der alten Mensa sprach der Islamist Shaker Assem vor etwa 300 Zuhörern - über die Größe Allahs und den drohenden Angriff der USA auf den Irak. Unter die Muslime im Saal hatten sich auch zwei prominente Deutsche gemischt: Udo Voigt, Vorsitzender der rechtsextremen NPD, und Horst Mahler, Anwalt der Partei, heute auch persönlich ganz rechts und einst als RAF-Mitglied ein Freund palästinensischer Terroristen.
Der Hass auf die USA und Israel eint Islamisten und Rechte, am Ende des Treffens versprach Voigt deshalb den versammelten Muslimen: "Wenn es zur großen Auseinandersetzung kommt, werden die nationalen Deutschen nicht auf der Seite Amerikas stehen."
Eingeladen zu der öffentlichen Verbrüderung hatte Assem als Mitherausgeber der Zeitschrift "Explizit". Das Blatt gilt Verfassungsschützern als Sprachrohr der Hizb ut-Tahrir al-Islami (Islamische Befreiungspartei). Die Bewegung, 1952 gegründet und von dem Palästinenser Abdul Qadim Zallum geführt, strebt nichts weniger an als einen fundamentalistischen Kalifatstaat, dessen Einfluss sich von Afrikas Atlantikküste bis zum Chinesischen Meer erstrecken soll. In den meisten islamischen Ländern ist die radikale Organisation deshalb verboten - in Deutschland hingegen bislang noch nicht.
Doch Staatsschützern wurde die Truppe in den vergangenen Monaten immer unheimlicher, am Dienstag voriger Woche griffen Fahnder deshalb bundesweit zu: In aller Frühe durchsuchten sie 27 Wohnungen mutmaßlicher Hizb-ut-Tahrir-Mitglieder, darunter auch die von "Explizit"-Macher Assem in Duisburg. In Münster wurden verdächtige Chemikalien sichergestellt, in Hamburg jede Menge Propagandaschriften, in Frankfurt am Main fanden Beamte 282 000 Euro und 53 000 Mark in einem Rucksack - Herkunft und Verwendungszweck sind noch unklar.
Grund für die Durchsuchungsbeschlüsse: Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. "Es gibt Hinweise, dass die Organisation Kontakte zu den Attentätern des 11. September hatte", sagt der Frankfurter Oberstaatsanwalt Job Tilmann.
Seit mehr als einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz die Islam-Fundis, die sich wie ein Geheimbund muslimischer Intellektueller gerieren. Heino Vahldieck, Chef des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, spricht von einer "gefährlichen, konspirativ arbeitenden Organisation auf hohem geistigem Niveau".
Mit Sorge beobachtet Vahldiecks NRW-Kollege Hartwig Möller, wie Hizb ut-Tahrir seit den Anschlägen am 11. September 2001 die Propaganda
verstärkt. Experten befürchten, dass die Truppe gemäßigte muslimische Organisationen in Deutschland unterwandern und radikalisieren könnte.
In ihren Zielen sind Hizb ut-Tahrir und Osama Bin Ladens al-Qaida kaum zu unterscheiden. Tatsächlich verschlangen schon die Attentäter des 11. September "Das politische Magazin für ein islamisches Bewusstsein" - so der Untertitel des parteinahen Blattes "Explizit". Ein ehemaliger Freund des Todespiloten Mohammed Atta etwa brachte zur Vernehmung den Beamten des Bundeskriminalamts gleich ein Exemplar mit.
Die Zeitschrift, so der Mann, habe ihm Ramzi Binalshibh persönlich zur Lektüre empfohlen. Binalshibh gilt als einer der Planer der Anschläge des 11. September, er wurde vor wenigen Wochen in Pakistan verhaftet.
"Explizit" erscheint mehrmals jährlich in einer Auflage von etwa 5000 Exemplaren. Als Anschrift nennt die Redaktion nur Postfächer in London, Wien, Berlin und Duisburg. Mitherausgeber Assem, ein Österreicher mit ägyptischem Vater, ist jüngst von Wien nach Duisburg umgezogen - für deutsche Fahnder ein Alarmzeichen, auch wenn der beurlaubte Lehrer Assem sagt, er suche hier nur nach neuen beruflichen Herausforderungen.
Sein Blatt erfreut die Leser nicht nur mit phantasievollen Geschichten etwa darüber, dass die Anschläge von New York und Washington in Wahrheit das Werk westlicher Geheimdienste sein dürften, es sagt auch, was wahre Muslime zu tun haben: "Auf die zionistische Aggression in Palästina kann es nur eine Antwort geben: Dschihad. Allah der Erhabene befiehlt: ,Und tötet sie, wo immer ihr sie zu fassen bekommt.''" Schließlich sei Israel ein "giftiger Dolch im Herzen der islamischen Nation".
Offiziell lehnt Hizb ut-Tahrir zwar Gewalt ab. Doch "Explizit" preist Selbstmordattentäter offen als Märtyrer und tönt, spätestens mit Gründung eines Kalifatstaates werde das Problem Israel gelöst, "denn dann können wir Armeen aufstellen".
In welchem Land das Kalifat ausgerufen werde, hänge noch davon ab, wo seine Leute am erfolgreichsten seien, sagt "Explizit"-Herausgeber und Parteimitglied Assem. Dann aber gelte die Devise: "Wenn wir die Mehrheit haben, machen wir den Umsturz."
ANDREAS ULRICH
* Am 27. Oktober bei der "Explizit"-Veranstaltung in der TU Berlin.
Von Andreas Ulrich

DER SPIEGEL 47/2002
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