18.11.2002

FINANZPOLITIKTricksen, tarnen, täuschen

Hans Eichel, einst Star der Regierung, ist entzaubert. Fast wöchentlich muss er seine Zahlen korrigieren, in der Koalition hat er immer weniger zu sagen. Sein Ziel, bis 2006 einen Haushalt ohne Schulden vorzulegen, ist nicht mehr zu erreichen. Wie lange hält der Kassenwart noch durch?
Wenn Eichel in diesen Tagen zu erklären versucht, weshalb er so gern Finanzminister ist, dann redet er viel von "Verantwortung" und "Pflicht", von "Zukunft" - und von dem, was er alles noch tun müsse.
Rücktritt? Nein, daran denke er nicht. Mag die Opposition noch so laut schreien. "Wenn ich mir darüber meinen Kopf zerbrechen würde", wiegelt der brave Parteisoldat ab, "hätte ich meinen Job verfehlt."
Nur ab und zu schimmern die Zweifel durch, die auch den Genossen Eichel bisweilen befallen, wenn er all die bösen Sprüche aus der Koalition hört, wenn er all die fiesen Schlagzeilen sieht, die ihn mal als Blutsauger, als Ex-Sparminister oder Lü-
gen-Hans verhöhnen. "Da guckt man nicht den ganzen Tag fröhlich aus der Wäsche", bekennt er dann, verschränkt die Hände hinterm Rücken und fügt hinzu: "Mit dem Spaß ist das natürlich so eine Sache."
Denn Eichel, der einstige Superstar der Regierung, sitzt in der Schuldenfalle. Die Konjunktur? Abgeschmiert. Die Steuereinnahmen? Weggebrochen. Und der Haushalt? Völlig außer Kontrolle. Milliarden sind verschwunden, weil die Wirtschaft nicht mehr brummt.
Und der Buchhalter aus Berlin hat es vor der Wahl gewusst. Er hat gehofft, gebetet, gebibbert, dass das Desaster nicht ganz so heftig ausfallen würde. Doch nun steht er ähnlich entzaubert da wie die einstigen Helden der New Economy, die den wahren Zustand ihrer Glitzerbuden auch erst offenbarten, als nichts mehr zu retten war.
Der Lohn sind Hohn, Spott und Häme. Ausgerechnet FDP-Chef Guido Westerwelle verulkt ihn als "Hans Pinocchio Eichel". CDU-Mann Friedrich Merz bezichtigt den Finanzminister des "vorsätzlichen Wahlbetrugs". Und der hessische Ministerpräsident Roland Koch fordert gar einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Hans im Pech!
Selbst die Medien, die dem "Sparminator" lange wohlgesinnt waren, gehen nun auf Distanz. Die "Frankfurter Allgemeine" wirft dem Kassenhüter, der so lange schwieg, "Insolvenzverschleppung" vor. Das "Handelsblatt" sieht ihn "am Abgrund". Und die "Financial Times Deutschland" urteilt: "Hans Eichels Finanzpolitik ist grandios gescheitert."
Eichel ist vor allem deshalb in so großer Not, weil er drauf und dran ist, sein wichtigstes Kapital zu verspielen: die eigene Glaubwürdigkeit. Hatte er nicht Oskar Lafontaine mit den Worten abgelöst: "Die Zeit des Durchmogelns ist vorbei"? Hatte er nicht immer erklärt, der Staat müsse für klare Rahmenbedingungen sorgen, ansonsten könne die Wirtschaft nicht gedeihen?
Wie kein anderer in der Regierung stand der Finanzminister für das Prinzip von Haushaltswahrheit und -klarheit. Doch nun muss er beinahe wöchentlich seine Zahlen korrigieren, seine Berechnungen überarbeiten, seine Steuerpläne revidieren.
Und so wird Eichel auch am Mittwoch dieser Woche, wenn das Kabinett über seine Etatvorlage berät, mal wieder einräumen müssen: Alles wird anders. So wird die Neuverschuldung in diesem Jahr auf ein Niveau steigen, das selbst sein CSU-Vorgänger Theo Waigel nur ein einziges Mal überschritten hat: 34,6 Milliarden Euro muss der SPD-Mann sich pumpen, 13,5 Milliarden Euro mehr als eingeplant.
Vor allem für die hohe Arbeitslosigkeit muss Eichel weitaus mehr aufwenden als ursprünglich vorgesehen: 14,8 Milliarden Euro allein für die Arbeitslosenhilfe, 1,8 Milliarden mehr als avisiert. Und auch die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg bekommt 3,2 Milliarden extra. Doch auch in seinem Entwurf fürs nächste Jahr wird kaum ein Stein auf dem anderen bleiben: Über 251 Milliarden Euro will Eichel ausgeben, 18,7 Milliarden davon auf Pump, und wenn es nach einigen Kabinettskollegen geht, soll die Neuverschuldung sogar noch höher liegen.
Seinen Etat kann Eichel dabei nur mit einem Trick zusammenhalten: Er will eine milliardenschwere "globale Minderausgabe" in seine Zahlentableaus einstellen; das sind Einsparungen, von denen niemand weiß, wo sie herkommen sollen. Zudem muss der Kassenverwalter seine zerzausten Steuergesetze überarbeiten, was weitere Löcher reißt.
So vereinbarte die Koalitionsrunde, die am Donnerstag vergangener Woche im Kanzleramt tagte, dass die Konzerne nun doch länger ihre angesammelten Verluste steuersparend nutzen dürfen. Auch Blumenkäufer dürfen hoffen, dass die Mehrwertsteuer auf Rosen nicht verdoppelt wird.
Besonders schmerzhaft für den Minister: Er konnte sich nicht mit seinem Plan durchsetzen, Kursgewinne aus den Verkäufen von Aktien, Anleihen und Immobilien voll zu besteuern. Stattdessen will er nun eine moderate Abgeltungsteuer auf diese Gewinne einführen, mit einem Steuersatz von 10 oder 15 Prozent.
Letztlich ist auch dieses Vorhaben aus der schieren Not heraus geboren. Beschönigend spricht der Finanzminister von "Einnahmeverbesserungen durch Subventionsabbau", de facto jedoch versucht er, mit einer Reihe von Steuererhöhungen seine Haushaltslöcher zu stopfen.
Das Problem: Mit dem Rollgriff in die Portemonnaies schwächt er genau jene wirtschaftliche Dynamik, die mehr Geld in die Kassen bringen könnte. Seine Politik kuriere nur an den Symptomen, verunsichere Investoren und Verbraucher und sei letztlich der "falsche Weg", beklagte vorige Woche der Sachverständigenrat.
Doch was soll der Herr der Löcher machen? Den 11. September konnte er nicht voraussehen, die Börsenbaisse auch nicht, und die Raffinesse, mit der die Konzerne die Nischen seiner Steuerreform ausnutzen und nun Geld vom Finanzamt zurückfordern, hat er schlicht unterschätzt.
So ist Eichel unfreiwillig genau dort angekommen, wo seit den siebziger Jahren noch jeder namhafte Finanzminister gelandet ist: im Reich des Tricksens, Tarnens, Täuschens. Er versucht, sich durchzuwursteln. Er klammert sich verzweifelt an sein Ziel, den Haushalt bis 2006 auszugleichen, und ahnt doch, dass er dies wohl nie schaffen wird. Denn die wachstumsbringenden Strukturreformen, die er sich von seinen Kabinettskollegen sehnlichst wünscht - etwa im Gesundheitswesen - lassen auf sich warten.
Schon der ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister Karl Schiller mühte sich Anfang der siebziger Jahre nach Kräften, den Etat mit der Konjunktur "atmen" zu lassen, in schlechten Zeiten also mehr und in guten weniger Geld auszugeben. "Globalsteuerung" nannte sich dieses Konzept, doch es scheiterte an der ungebremsten Ausgabenfreude seiner Parteikollegen: "Genossen, lasst die Tassen im Schrank!", rief Schiller ihnen 1971 auf dem SPD-Parteitag in Bad Godesberg entgegen. Wenige Monate später war das Porzellan zerschlagen und Schiller entnervt zurückgetreten.
Auch Gerhard Stoltenberg, von 1982 bis 1989 im Amt, führte die Neuverschuldung zeitweise scharf zurück und brachte die größte Steuerreform auf den Weg, die Deutschland bis dahin gesehen hatte. Doch als die Wirtschaft lahmte und plötzlich zehn Milliarden Mark im Bundesetat fehlten, musste auch er gehen - Helmut Kohl schickte ihn ins Verteidigungsministerium.
Endgültig kein Verlass mehr auf die Zahlen des Bundesfinanzministeriums war dann unter Theo Waigel. Der CSU-Mann, der anfangs noch glaubte, die Deutsche Einheit lasse sich aus der Portokasse bezahlen, erhöhte massiv die Abgaben und musste sich als "Steuerlügner" beschimpfen lassen. Auch die Neuverschuldung explodierte, und so war Waigel, wann immer etwas schief lief, der Buhmann.
Ähnlich ergeht es Eichel. Sein Haus sei "das schlechteste Ministerium, das man sich vorstellen kann", schimpfen Wirtschaftspolitiker der SPD-Fraktion. "Wir bekommen die ganze Zeit Zahlen, die nicht zu halten sind", erregt sich ein Kabinettsmitglied.
Vergessen scheint, dass der Finanzminister die Regierung nach dem Fehlstart vor vier Jahren aus der Krise führte. Vergessen auch, dass Eichel damals als Einziger einen langfristigen Plan für die Zukunft hatte: "Wir wollen unseren Kindern keine Schulden vererben", lautete seine Vision, Generationengerechtigkeit war sein Ziel.
Der ehemalige Ministerpräsident aus Hessen versuchte deshalb, die Etatplanung in ein enges Korsett zu zwängen, mit klaren Vorgaben für alle Ressorts. Entlang einer geraden Linie wollte er die Neuverschuldung bis zum Jahr 2006 gen null drücken.
Und natürlich ließ sich das hübsch vermitteln: in Reden, die den Weg der nächsten sechs Jahre vorzeichneten, und in bunten Grafiken, die den Pfad Richtung null wiesen. Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, Eichels umtriebiger Medienberater, schuf dazu die passenden Geschichten, platzierte den Mann, der in Hessen als
"nasse Nudel" verspottet wurde, bei Sabine Christiansen und in der Boulevardpresse. Fortan wusste jeder, dass der sparsame Hans seine Anzüge von der Stange kauft und mittags in der Dönerbude speist.
Eichels Konzept war simpel, allzu simpel. Der Minister und seine Strategen hatten schlicht nicht bedacht, dass die Welt außerhalb des Finanzministeriums sich nicht in eine "MifriFi" pressen lässt, in eine "Mittelfristige Finanzplanung" aus der Haushaltsabteilung. Denn die ökonomische Realität verläuft nicht entlang einer Linie, sondern in Wellen und Konjunkturzyklen. Börsenbaisse? Wirtschaftskrise? Waren in der "MifriFi" nicht vorgesehen.
So drifteten politischer Anspruch und ökonomische Wirklichkeit zusehends auseinander. Krampfhaft klammert sich Eichel immer noch an seine Zahlen und beteuert in Gesprächen, sein Schuldenziel 2006 sei zu erreichen: "Wir weisen das doch in unserem Tableau nach." Dass die Journalisten ihn deswegen auslachen? Eichel registriert es mit Verwunderung.
Auch die ständigen Attacken aus den Fraktionen nerven. "Der Chef" wirke angegriffen, sei unter Druck, räumen Ministerialbeamte ein. Für jedermann sichtbar wird dies, wenn Eichel wieder seine alten, knallbunten Krawatten aus Hessen hervorkramt, die sie ihm in Berlin ausgeredet hatten, oder mit seinem beweglichen Stuhl in der Kabinettsbank des Bundestags minutenlang vor und zurück rutscht.
Der Machtverlust ist spürbar. In der Hackordnung des Kabinetts ist der Finanzminister ein gutes Stück nach hinten gerutscht, hinter Alphatiere wie Joschka Fischer, Otto Schily und Superminister Wolfgang Clement. "Jeder Minister erlebt seine Konjunkturen", tröstet sich Eichel. Doch es war fast symbolhaft, wie Gerhard Schröder seinen einstigen Vorzeigeminister in den Koalitionsverhandlungen abgekanzelt hat: "Lass mal gut sein, Hans."
Kein Zweifel: Schröder braucht seinen Hans - aber er braucht nicht Eichel, den Sparkommissar, der nebenbei noch die Sozialsysteme reformieren will, sondern er braucht Eichel, den Geldbeschaffer, den Erfüllungsgehilfen. Und so hat der Machtpolitiker Schröder seinen Minister zu Ausgaben gezwungen, die dieser partout vermeiden wollte - und Eichels Loyalität längst aufs Äußerste strapaziert.
Besonders bitter wurde es für Eichel im Wahljahr. Auf Schröders Geheiß musste er sich der Androhung der EU-Kommission widersetzen, Deutschland einen "blauen Brief" wegen zu hoher Defizite zu schicken - Eichel hätte das Mahnschreiben lieber akzeptiert. Wie berechtigt es gewesen wäre, zeigen die Prognosen aus Brüssel: Auf 3,8 Prozent soll das Defizit dieses Jahr steigen, so hoch wie in den vergangenen 25 Jahren nicht mehr.
Gemeinsam mit Schröder verbockte Eichel im Sommer dann die Suche nach einem neuen Telekom-Chef, doch die Verantwortung für die misslungene Kandidatenkür schob Schröder seinem treuen Gefolgsmann in die Schuhe. Wenig später musste Eichel dann auch noch die nächste Stufe seiner Steuerreform verschieben. "Als Finanzminister", beklagte er sich vor kurzem in kleiner Runde, "hat man nun mal die Arschkarte gezogen."
Es sind diese Anzeichen von Resignation, die ein angeschlagenes Selbstvertrauen des einstigen Kabinettstars offenbaren.
Eichel weiß genau, dass viele Genossen ihn lieber heute als morgen auf einem anderen, wenn nicht gar am liebsten auf gar keinem Posten der Bundesregierung sehen würden. Auch den Kanzler wähnt er offenbar nicht immer voll auf seiner Seite.
Am vergangenen Freitag ließ Eichel, als er mit Franz Beckenbauer die Sondermünzen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 vorstellte, einen entscheidenden Satz in seinem 14-seitigen Redemanuskript aus: "Zum Glück habe ich mit Bundeskanzler Schröder vor mir jemanden, der die Abwehr gut organisiert und das Spiel immer wieder in des Gegners Hälfte treibt."
Doch er will kämpfen. Durchhalten. Wenigstens bis nächstes Jahr. Wenn ihm dann der Haushalt aus den Fugen gerät wie zurzeit, könnte es zu seinem letzten Offenbarungseid kommen. "Dann", orakeln selbst Eichels Getreue, "würde sich das Ziel, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht mehr halten lassen."
Und der Minister wohl auch nicht.
CHRISTIAN REIERMANN, ULRICH SCHÄFER
* Außenminister Joschka Fischer, Kanzler Gerhard Schröder, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. * Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Mitglied des Sachverständigenrates (MdS) Axel Weber, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, MdS Horst Siebert, MdS-Vorsitzender Wolfgang Wiegard, Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel, MdS Bert Rürup und MdS Jürgen Kromphardt während der Übergabe des Jahresgutachtens am vergangenen Mittwoch in Berlin.
Von Christian Reiermann und Ulrich Schäfer

DER SPIEGEL 47/2002
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