16.12.2002

AUSSENPOLITIK„Kreative Mehrdeutigkeit“

Kanzler Schröder und Außenminister Fischer rücken von ihrem Wahlversprechen ab, Deutschland aus dem drohenden Irak-Krieg völlig herauszuhalten.
Für die Berliner Regierung genießt das Prinzip Hoffnung oberste Priorität. Er setze nach wie vor darauf, so der grüne Außenminister Joschka Fischer mit Blick auf den möglicherweise ausufernden Irak-Konflikt, "dass wir eine militärische Auseinandersetzung vermeiden".
Doch dass sein Wunsch in Erfüllung gehen wird, glaubt er ebenso wenig wie der Kanzler. "Präsident George W. Bush will den Krieg gegen Saddam Hussein, egal, was passiert", beschreibt ein Mitglied des Bundeskabinetts die aktuelle Situation.
Tatsächlich laufen die Vorbereitungen Washingtons für einen Waffengang am Golf auf Hochtouren. Gerhard Schröder und Fischer beginnen deshalb, das Wahlvolk und die Koalitionsfraktionen auf eigene militärische Beiträge einzustimmen: Zwar sollen keine deutschen Soldaten an der Seite der Amerikaner in Bagdad einmarschieren. Aber Berlin erklärte sich schon zu vielfältigen Unterstützungsleistungen bereit - für die US-Truppen in Deutschland und vor allem durch die Entsendung von Awacs-Frühwarnflugzeugen in die Türkei, den nördlichen Nachbarn des Irak.
"Kriegsbeteiligung nein, Bündnissicherung ja", heißt Fischers neue Losung, mit der Rot-Grün das friedensbewegte Wahlversprechen ablöst, das eigene Land aus dem immer wahrscheinlicher werdenden Konflikt herauszuhalten.
Bisher hatte die Bundesregierung im Gleichklang mit Frankreich die Ansicht verbreitet, die Uno müsse einen Militärschlag erst noch billigen. Die Resolution 1441 enthalte, so der deutsche Außenminister kurz nach der Abstimmung im November, "keinen Automatismus für den Krieg".
In der Entschließung drohen die Vereinten Nationen Saddam Hussein "ernste Konsequenzen" für den Fall an, dass er mutmaßlich vorhandene Massenvernichtungswaffen nicht beseitigt und die Uno-Rüstungsinspektoren an der Arbeit hindert. Von einer erneuten Resolution zur Billigung einer militärischen Intervention ist in dem Text keine Rede. Festgehalten wird in ihm nur, dass sich der Sicherheitsrat - sollte Bagdad gegen die Auflagen verstoßen - mit dem Irak nochmals befassen werde.
Einzig die Hardliner in Washington und London leiteten aus dieser schwammigen Formel einen Blankoscheck für den Krieg ab. Sie vertreten die Auffassung, die USA könnten auch ohne neues Uno-Mandat losschlagen - und selbst der nicht zu den Falken zählende amerikanische Außenminister Colin Powell lobte die "kreative Mehrdeutigkeit" der Entschließung.
Das Papier unterschiedlich deuten zu können, erfreut neuerdings auch das Duo Schröder/Fischer. Der Berliner Außenminister referierte vergangene Woche ausgiebig die US-Interpretation, um danach zu bezweifeln, "ob für ein militärisches Vorgehen eine zweite Resolution erforderlich ist". Die Entschließung 1441 lasse diese Frage offen, so der wendige Stratege listig: "Das ist die Rechtslage."
Im Klartext: George W. Bush bräuchte kein neues Mandat für den Angriff.
Völkerrechtliche Bedenken gegen deutsche Kriegsbeiträge, wie sie die neue Grünen-Vorsitzende Angelika Beer und zahlreiche Parteifreunde auf ihrem jüngst anberaumten Konvent formuliert hatten, wären damit hinfällig. Und auch die Einwände vor allem aus den Reihen des kleinen Koalitionspartners, ohne ausdrückliches Uno-Mandat dürfe Berlin den Amerikanern weder Überflugrechte gewähren noch die deutschen Offiziere in Awacs-Maschinen belassen, laufen nun glatt ins Leere. Das sei ja ohnehin "eine Debatte von gestern", entrüstete sich Fischer.
Noch harscher teilte Schröder aus. Völkerrecht hin, Grundgesetz her: "Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Rechtsmeinungen", erklärte der Kanzler, "sie macht Politik." Ob die Deutschen bei einem Irak-Krieg in den Awacs-Fliegern blieben, fügte er giftig hinzu, werde "Frau Beer nicht zu entscheiden haben".
Tatsächlich hatten Schröder, Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck den USA schon beim Prager Nato-Gipfel im November weitgehende Unterstützung zugesagt und Deutschland als logistische Basis angeboten: Die US-Truppen aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz dürfen so ungehindert in die nahöstliche Krisenregion abmarschieren, Polizei und Bundeswehr werden die leer geräumten Kasernen schützen. Über die Flugplätze Ramstein und Frankfurt/Main können die USA Nachschub verteilen - und wenn US-Bomber deutschen Luftraum queren, hat Berlin nichts dagegen.
Diese Zusagen gelten auch für den Fall eines amerikanischen Alleingangs. Als Schröder und Struck die vertraulich übermittelte Hilfsofferte im Beisein Fischers später in Berlin publik machten, verloren sie über ein neues Uno-Mandat kein einziges Wort.
Schon früher - während des Wahlkampfs - hatte der Verteidigungsminister in Hintergrundgesprächen aus seiner Einstellung keinen Hehl gemacht: Falls die Amerikaner das wünschen sollten, würden die deutschen Offiziere in den Awacs-Maschinen im nächsten Golfkrieg selbstverständlich mitfliegen.
Die Bitte ließ nicht lange auf sich warten. US-Vizeverteidigungsminister Paul Wolfowitz, ein Scharfmacher im Pentagon, trug den Nato-Botschaftern in Brüssel vorvergangene Woche eine lange Liste mit "Optionen" vor - Awacs-Flüge inbegriffen.
Gegen solche Einsätze im Nachbarland des Irak hat Schröder nichts einzuwenden. Schließlich seien die Awacs-Flieger "keine Instrumente, mit denen man operativ Krieg führen würde". Ob der Regierungschef, fragte darauf der CSU-Wehrexperte Christian Schmidt, seine Mitbürger "für dumm verkaufen" wolle.
Es scheint fast so. Denn die vierstrahligen Boeing-Jets mit der typischen Pilz-Antenne auf dem Rumpf dienen nicht nur als Aufklärer, sondern auch als fliegende Kommandostände. Das Radar der Nato-Maschinen kann gegnerische Flugzeuge im Umkreis von rund 500 Kilometern erfassen - mithin von der türkischen Grenze aus bis tief in den Irak hineinschauen. Und die multinational gemischte Crew hat prinzipiell einen Kampfauftrag - nämlich eigene Abfangjets zum Feind zu lotsen.
Solche Einsätze sind längst erprobt: Im Golfkrieg 1991 dirigierten deutsche Offiziere aus Awacs-Jets über der Türkei US-Kampfflugzeuge im Irak zu ihren Zielen.
Die Amerikaner wollen mehr. Die Nato könnte, wie 1991, Kriegsschiffe beisteuern, so Wolfowitz, Fregatten oder Minensucher zum Beispiel. Für die Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" hat die Bundesmarine bereits Schiffe ans Horn von Afrika entsandt, mehrere Minensuchboote liegen abrufbereit in deutschen Häfen.
Gut möglich auch, dass die Türkei demnächst die Nato-Partner beispielsweise um "Patriot"-Luftabwehrraketen für Südost-Anatolien bittet - ein bekanntes Szenario. Im letzten Golfkrieg hatte die Bundeswehr zur Abschreckung Saddams "Alpha Jets" und Flugabwehreinheiten in die gleiche Region gebracht. "Wir sind sicher", stichelte Wolfowitz in Brüssel, "dass kein Verbündeter ein Ersuchen der Türkei zurückweisen würde."
Deutschland gewiss nicht. "Die Bündnisverpflichtungen werden erfüllt", beteuert Schröder - ganz so, als sei der Krieg fest beschlossen. PETRA BORNHÖFT,
ALEXANDER SZANDAR
Von Petra Bornhöft und Alexander Szandar

DER SPIEGEL 51/2002
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