13.01.2003

AUSSENPOLITIKSchulterschluss mit Frankreich

Angesichts des drohenden Irak-Krieges wollen Deutschland und Frankreich in der Außen- und Verteidigungspolitik noch enger zusammenarbeiten. In ihrer "Gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags" kündigen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Staatspräsident Jacques Chirac an, "in internationalen Gremien, einschließlich des Sicherheitsrats, gemeinsame Standpunkte zu vertreten und abgestimmte Strategien gegenüber Drittländern festzulegen". Es gehe darum, "der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine neue Qualität zu verleihen", heißt es in dem Entwurf der Erklärung, die am 22. Januar in Paris vorgestellt werden soll. In dem Papier sprechen Schröder und Chirac sich dafür aus, die EU zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion auszubauen, die einen eigenen "Mechanismus der Solidarität und kollektiver Sicherheit" schafft und über eigene Kommandokapazitäten verfügt. Mit ihrer Erklärung wollen Deutschland und Frankreich den anderen EU-Staaten zudem "eine gemeinsame Vision des Europas von morgen vorschlagen". So plädieren Schröder und Chirac für eine EU-Staatsanwaltschaft, ein EU-Strafregister und eine EU-Grenzpolizei, "die erlauben wird, effizient gegen die heimliche Einwanderung vorzugehen". Außerdem wollen sie ein "Europäisches Zentrum für Internationale Wirtschaft" schaffen, das Analysen und Vorschläge für eine koordinierte Wirtschafts-, Finanz- und Handelspolitik erarbeitet und später allen EU-Ländern offen steht. Um die Achse Paris-Berlin zu stärken, soll es künftig jeweils einen speziellen "Beauftragten (Generalsekretär) für die deutsch-französische Zusammenarbeit" geben. Darüber hinaus sollen die Minister beider Regierungen wechselseitig an den Kabinettssitzungen des anderen Landes teilnehmen und "gemeinsame deutsch-französische Gesetzentwürfe" vorlegen, insbesondere im Staatsbürgerschafts- und Familienrecht. Auch Berufs- und Bildungsabschlüsse sollen "schnellstmöglich" vollständig anerkannt werden.

DER SPIEGEL 3/2003
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AUSSENPOLITIK:
Schulterschluss mit Frankreich

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