13.01.2003

STEUERERHÖHUNGENUnions-Länder profitieren

Ausgerechnet unionsregierte Länder werden vom Abbau der Steuervergünstigungen, den die Bundesregierung vor kurzem beschlossen hat, begünstigt. "Innerhalb der Flächenländer dürften die finanzstarken Länder Hessen, Bayern und Baden-Württemberg von den steuerlichen Maßnahmen der Bundesregierung am meisten profitieren", heißt es in einem internen Papier aus dem Hause von Finanzminister Hans Eichel. Die schwächeren Länder, besonders die im Osten, würden dagegen nur unterdurchschnittlich entlastet. Insgesamt würden die Länder und Gemeinden bis 2006 mit rund 27,5 Milliarden Euro "durch die steuerlichen Reformmaßnahmen weit überdurchschnittlich entlastet". Das seien rund 60 Prozent der Mehreinnahmen durch die Steuererhöhungen. Der Bund erhält nur 40 Prozent. Die Länder müssen, damit das Gesetz in Kraft treten kann, im Bundesrat zustimmen. CDU und CSU lehnen das Vorhaben bislang noch ab.

DER SPIEGEL 3/2003
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STEUERERHÖHUNGEN:
Unions-Länder profitieren

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