VERFASSUNGSGERICHT: Entscheidung über Apotheker-Klagen

Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Monat über Eilanträge gegen das Beitragssatzsicherungsgesetz von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) entscheiden. Apotheker, Zahntechniker und Pharmahändler wehren sich gegen das Gesetz, das sie zusammen mit der Pharmaindustrie verpflichtet, den Krankenkassen höhere Rabatte zu gewähren. Vor allem die Apotheker befürchten, dass dies auf Kosten jener Preisnachlässe geht, die der Großhandel ihnen bisher eingeräumt hat. Das Verfassungsgericht plant, so die als Berichterstatterin zuständige Richterin Renate Jaeger, "noch im Januar zu einem Spruch über die eingelegten Eilanträge zu kommen". Es gehe dabei vor allem um eine Abwägung der Folgen für das Gemeinwohl, so Jaeger - also darum, "ob die Sicherung der finanziellen Stabilität im Gesundheitswesen auf Kosten der Leistungsfähigkeit geschieht". Das Leistungsniveau sei allerdings nicht schon dann gefährdet, "wenn einzelne Anbieter aus dem wirtschaftlichen Rennen geworfen werden".