13.01.2003

IRAK-KRIEG„Befreiungsschlag für die PDS“

Verkehrsminister Manfred Stolpe, Vorsitzender des „Forums Ostdeutschland“ der SPD, warnt den Kanzler vor Wortbruch in der Irak-Politik.
SPIEGEL: Das klare Nein zum Irak-Krieg gehörte zu den wesentlichen Gründen für Gerhard Schröders Wahlsieg im Osten. Welche Folgen hätte ein Umfallen des Kanzlers für die Menschen in den neuen Ländern?
Stolpe: Von einem Nein zum Krieg wird auch nicht abgewichen. Denn allen ist klar: Das wäre eine schlimme Enttäuschung für den Osten, schlimmer noch als der Anstieg von Arbeitslosenzahlen. Beim Arbeitsmarkt sieht jeder ein, dass eine Regierung nicht einfach Besserung anordnen kann. Aber bei einem möglichen Irak-Krieg erwarten die Menschen im Osten, dass die Regierung nicht nur Gefolgschaft leistet. Bei einer Zustimmung wäre der Schaden für die Glaubwürdigkeit der SPD und des Bundeskanzlers kaum zu ermessen.
SPIEGEL: Das Ziel der Ost-SPD, die selbst ernannte Friedenspartei PDS überflüssig zu machen, würde in die Ferne rücken?
Stolpe: Das wäre ein Befreiungsschlag für die PDS. Ich vermute, wir würden Dankesschreiben bekommen. Aber ich habe mich gerade erst versichert, wie treu der Kanzler zu seinem Versprechen gegenüber den Wählern in Ostdeutschland steht. Darum bin ich eigentlich sicher, dass die Regierung einem Krieg gegen den Irak im Uno-Sicherheitsrat nicht zustimmen wird.
SPIEGEL: Reicht eine Enthaltung aus?
Stolpe: Das muss man abwägen, wenn die Abstimmung tatsächlich ansteht und der Text der Entschließung vorliegt.
SPIEGEL: Reden Sie im Osten nicht nur jenen Leuten nach dem Munde, denen die ganze Westbindung zuwider ist?
Stolpe: Nein, Antiamerikanismus gab es nur als Propaganda. Dagegen war das Engagement für den Frieden in der DDR in allen Bevölkerungsschichten sehr ausgeprägt. Und im Übrigen: In der früheren DDR haben wir von Ferne immer den Eindruck gehabt, in den westlichen Bündnissen - EU und Nato - dürfe man seinen eigenen Kopf behalten. Wir im Warschauer Pakt und im RGW waren dagegen zu blindem Gehorsam verpflichtet.

DER SPIEGEL 3/2003
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