13.01.2003

ABGEORDNETEUnfreiwillige Schützenhilfe

In einer Stellungnahme für einen Prozess vor dem Verfassungsgericht plädiert der Anwalt von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der Speyerer Professor Siegfried Magiera, für einen weit reichenden Schutz der Abgeordneten vor Strafverfolgern. Am Dienstag verhandelt Karlsruhe über die Verfassungsklagen des SPD-Abgeordneten Frank Hofmann und von zwölf Fraktionskollegen. Sie sehen sich in ihren Rechten verletzt, weil Ermittler im Februar 2001 das Büro eines Hofmann-Mitarbeiters durchsuchten und Unterlagen beschlagnahmten. Der Helfer von Hofmann - er selbst war seinerzeit Obmann des Parteispenden-Untersuchungsausschusses - soll der Presse geheime Akten zugespielt haben. Die Klagen richten sich auch gegen Thierse, der die Aktion genehmigte, obgleich er die beschlagnahmten Unterlagen bis zur juristischen Klärung in Verwahrung nahm. Thierses Anwalt argumentiert nun, das grundgesetzlich abgesicherte Zeugnisverweigerungsrecht von Abgeordneten verbiete prinzipiell eine Beschlagnahme von Schriftstücken auch bei deren Mitarbeitern - und liefert so den Klägern Argumente. Die Fahnder hätten nicht zugreifen dürfen, so Magiera, "weil das Beschlagnahmeverbot nur wegfällt, wenn sich der Verdacht gegen den Abgeordneten selbst richtet". Die Staatsanwälte ermitteln jedoch nicht gegen Hofmann, sondern nur gegen den Mitarbeiter wegen Geheimnisverrats.

DER SPIEGEL 3/2003
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ABGEORDNETE:
Unfreiwillige Schützenhilfe

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