13.01.2003

ÖFFENTLICHER DIENSTSieger auf verlorenem Posten

Der Ver.di-Sieg könnte die Gewerkschaften teuer zu stehen kommen. Dem Flächentarifvertrag droht das Aus, Berlin will die beschlossenen Gehaltserhöhungen nicht zahlen, und viele Kommunen sowie mehrere Länder überlegen, eigene Tarifgemeinschaften zu gründen.
Der Berliner Finanzsenator ist ein Mann mit einem sehr speziellen Humor. In seinem demonstrativ bescheiden möblierten Dienstzimmer am Spreeufer empfängt Thilo Sarrazin seine Besucher gern mit einem Scherz.
Warum, fragt der Sozialdemokrat zum Beispiel, ist der Krankenstand unter den Verwaltungsangestellten der Hauptstadt mit neun Prozent deutlich höher als im Rest der Republik? Antwort: weil sie sich so sehr um die Arbeit reißen. Da steige fast zwangsläufig die Verletzungsgefahr.
Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes stehen zurzeit nicht sonderlich hoch in der Wertschätzung der Berliner Regierenden. Deren Vertreter erst recht nicht.
"Wenn die Gewerkschaften nicht begreifen, dass sich die Welt verändert hat", droht Klaus Wowereit, Berlins Regierender Bürgermeister, "dann wird man über lange Zeit den Öffentlichen Dienst ganz abschaffen."
Für diesen Donnerstag plant Wowereit, der sich selbst einst einen "Kuschellinken" nannte, den Generalangriff auf die Besitzstände der öffentlich Bediensteten. In einer Regierungserklärung will er sein Sanierungsprogramm für die hoch verschuldete Hauptstadt verkünden - und den Abgeordneten dabei die "Kardinalfrage" stellen: "Gelingt es uns, den Öffentlichen Dienst reformfähig zu machen oder nicht?"
Spätestens seit Freitag vergangener Woche ist Wowereit nicht mehr der Einzige, der Zweifel daran hat. Kaum verkündeten die Tarifparteien ihr Verhandlungsergebnis, ging auch schon die Debatte los.
Wie kann es sein, fragten Kommunalpolitiker und Wirtschaftswissenschaftler, dass den knapp drei Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bis Ende 2004 die Löhne und Gehälter gestaffelt um insgesamt 4,4 Prozent erhöht werden? Ist es richtig, dass zusätzlich in Ostdeutschland die unteren Gehaltsgruppen bis 2007 und die oberen bis 2009 auf Westniveau gebracht werden? Wie können sich Bund, Länder und Gemeinden einen Abschluss leisten, der sie allein in diesem Jahr rund 2,5 Milliarden Euro kosten wird.
In der Debatte geht es nicht nur um Geld, sondern um Grundsätze: Wie viel Staat wollen die Deutschen, wie viel können sie sich leisten? Wie viel Wettbewerb braucht der Föderalismus? Was bedeutet heute der Auftrag der Verfassung, gleiche Lebensverhältnisse im vereinten Deutschland zu schaffen? Muss ein Kriminalkommissar im mecklenburgischen Güstrow tatsächlich genauso viel verdienen, genauso lange arbeiten und genauso oft befördert werden wie sein Kollege in Bochum?
Wie die Lage wirklich ist, zeigen schon die Schlagzeilen der vergangenen Woche: Am Dienstag korrigierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung seine Wachstumsprognosen für dieses Jahr nach unten: auf schüttere 0,6 Prozent. Am Mittwoch ermahnte die EU-Kommission die Deutschen, unbedingt am Sparkurs festzuhalten. Am Donnerstag musste Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit, verkünden, die Zahl der Arbeitslosen sei im Dezember auf 4,2 Millionen gestiegen - und damit auf den höchsten Stand seit fünf Jahren.
Zu Tausenden haben die Unternehmen in der Krise ihre Beschäftigten entlassen, dem Staat brechen die Einnahmen weg - allein im vergangenen Jahr kassierten Bund, Länder und Gemeinden 5,7 Milliarden Euro weniger. Die Steuer- und Abgabenlast steigt ebenso wie die öffentliche Schuldenlast. Staatliche Leistungen werden gekürzt oder teurer.
Und ausgerechnet in dieser Lage einigen sich Gewerkschaft und Arbeitgeber nach dem üblichen Ritual - von Innenminister Otto Schily und Ver.di-Chef Frank Bsirske meisterhaft inszeniert - auf höhere Löhne für die Angehörigen des Öffentlichen Dienstes, deren Jobs so sicher sind wie in keinem anderen Bereich der Wirtschaft.
Vordergründig ist Bsirske der klare Sieger des bisher wichtigsten Tarifkonflikts seiner neuen Großgewerkschaft, doch langfristig dürfte er seiner Sache mehr geschadet als genutzt haben. Unmittelbar nach dem Tarifabschluss wurde klar, dass die Gewerkschaft für die Lohnerhöhungen womöglich einen hohen Preis zahlen muss: die Erosion des Flächentarifvertrags.
Bisher hält Ver.di an dem Dogma fest, dass im Öffentlichen Dienst an jedem Ort der gleiche Lohn für gleiche Arbeit erzielt werden müsse. Zu lange ist sie davon ausgegangen, dass die Beschäftigten die gleichen Interessen haben - ob Krankenschwester oder Friedhofswärter, Busfahrer oder Verwaltungsangestellte.
Vor allem im Öffentlichen Dienst soll noch gelten, was in allen anderen Bereichen schon lange nicht mehr Realität ist: Dass Metaller in der Industrieregion Stuttgart mehr verdienen als ihre Kollegen in der strukturschwachen Eifel, ist seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit.
Nur im Öffentlichen Dienst verweigern sich allzu oft Gewerkschaften und Personalräte bisher hartleibig der Realität. Doch damit könnte es bald zu Ende sein.
Oliver Wittke etwa, CDU-Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, fordert als Konsequenz aus dem "katastrophalen Tarifabschluss" einen Sammelaustritt der Kommunen aus der Tarifgemeinschaft mit dem Bund. Unter dem Dach des Kommunalen Arbeitgeberverbandes sollten Städte und Gemeinden für ihre Beschäftigten eigene Tarife aushandeln.
Sein Braunschweiger Kollege Gert Hoffmann sagt, er habe "wie viele Kollegen den Eindruck, die Kommunen sollten in den Verhandlungen überrollt werden". Es gebe ein "starkes Unwohlsein" über die Verhandlungsführung. Schily habe auf eine Einigung nur gedrängt, um einen Streik vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu vermeiden. Hoffmann prüft nun, ob seine Stadt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband austreten soll.
Auch Josef Deimer, Vorsitzender des Bayerischen Städtetages und Oberbürgermeister von Landshut, glaubt, dass der Abschluss für die Gemeinden eine Katastrophe sei: "Natürlich ist es ein weiter Weg dahin, die Tarifgemeinschaft aufzulösen. Aber man muss über die Aufschlüsselung nachdenken. Ich werde das im Deutschen Städtetag auf die Tagesordnung setzen lassen."
Doch niemand ist bisher so weit gegangen wie die Pleite-Hauptstadt Berlin. Am Dienstag vergangener Woche trat sie aus den Arbeitgeberverbänden aus - gerade rechtzeitig, um den teuren Tarifabschluss nicht übernehmen zu müssen.
"Alle schauen nach Berlin", freut sich Regierungschef Wowereit. "Alle sagen, was ihr macht, ist vernünftig. Wir sind gezwungenermaßen die Vorreiter."
Ausgerechnet der rot-rote Senat könnte zum Reformmotor der Republik werden. Mit einer einmaligen politischen Kraftanstrengung will sich Berlin nun von einem Teil der drückenden Personalkosten befreien:
* Mit einer Bundesratsinitiative möchte sich die Stadt von der bundeseinheitlichen Bezahlung für Beamte verabschieden. Die Arbeitszeit für Beamte hat Berlin bereits im Alleingang verlängert. Sie sollen später Angestellte ersetzen, die gekündigt werden können.
* Durch den Austritt aus den Arbeitgeberverbänden sollen die in Potsdam beschlossenen Tariferhöhungen für mehrere zehntausend Berliner Landesbedienstete einfach ausfallen.
Während die meisten Kommunen die Lohnerhöhungen durch Einsparungen an anderen Stellen noch mühsam ausgleichen werden, hat Berlin diese Möglichkeit nicht. Die Hauptstadt ist mit kaum glaublichen 46 Milliarden Euro verschuldet - und steht nun womöglich vor jenem Streik, den die anderen Bundesländer abgewendet haben.
Doch SPD-Innensenator Ehrhart Körting sieht keine Alternative: "Die Übernahme des Tarifabschlusses für die Hauptstadt wäre der finanzpolitische Todesstoß."
Schon werden die Töne der Berliner Gewerkschafter aggressiver. Sie wissen, was für sie auf dem Spiel steht. Und sie spüren den Druck ihrer Zentralen, in Berlin auf keinen Fall den Dammbruch zuzulassen.
"Das mit dem Spaßsenat ist vorbei", sagt Klaus Eisenreich, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), und spielt auf Wowereits frühere Ausflüge ins Nachtleben an. Nun heiße es, "entweder die oder wir, entweder der Senat stürzt, oder wir gehen unter". Mit "unglaublicher Verbitterung" würden die Polizeibeamten auf die zweistündige Arbeitszeitverlängerung reagieren, die der Senat angeordnet hatte.
Sollte es zu einer Urabstimmung über Streiks kommen, will die GdP zum ersten Mal auch über Kampfmaßnahmen der Beamten abstimmen lassen. "Wir hätten diese Radikalisierung nicht, wenn die im Senat noch einen Funken Anstand hätten", sagt Eisenreich, der "in den letzten Tagen eine Willkür" registriert, gegen die er "36 Jahre als SPD-Mitglied angekämpft" habe.
Die Gewerkschaften haben sich selbst in diese Lage gebracht. So sicher waren sie sich ihrer Stärke, dass sie eine Offerte des Senats ablehnten, die "in der Wirtschaft bejubelt worden wäre", wie PDS-Wirtschaftssenator Harald Wolf meint.
Um jährlich bis zu eine Milliarde Euro beim Personal zu sparen, hatte die Stadtregierung den Beamten und Angestellten einen Solidarpakt angeboten. Motto: "Arbeitszeitverkürzung gegen Verzicht auf Lohn- und Gehaltssteigerungen". Der Stellenabbau sollte durch altersbedingte Fluktuation erfolgen, Kündigungen wollte der Senat auch zukünftig ausschließen.
Doch weder Ver.di noch Beamtenbund wollten sich auf das Angebot einlassen - im festen Glauben, der Senat werde rechtzeitig vor den bereits damals angedrohten drakonischen Maßnahmen zurückschrecken. "Die haben damit unser Vorgehen leichtfertig provoziert", sagt Wowereit.
Ver.di hat die Bedrohung erkannt, die vom Berliner Beispiel ausgehen könnte. Die Bundestarifkommission verurteilte das Vorgehen des Senats scharf: Die Landesregierung verlasse "einen Grundkonsens der demokratisch verfassten bundesrepublikanischen Gesellschaft". Nun setze der Senat mit rechtlich zweifelhaften Mitteln auf "einseitige Diktate im frühkapitalistischen Stile". Das Kalkül werde "nicht aufgehen". Doch diese Drohung dürfte kaum helfen.
Denn längst erwägen andere Länder, dem Berliner Beispiel zu folgen. So denkt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer über einen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder nach. Am Donnerstag vergangener Woche griff der Christdemokrat verärgert zum Telefon: Mit seinen CDU-Kollegen in Thüringen und Sachsen diskutierte er einen gemeinsamen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft: "Wir müssen darüber nachdenken, eine 'Tarifgemeinschaft Ost' zu gründen." Auch die Westländer wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erwägen den Ausstieg.
Mit der über 200 Jahre alten deutschen Bürokratie ist kein Staat zu machen. Sie entspricht nicht mehr den Anforderungen einer modernen Dienstleistungs- und Industriegesellschaft:
* Die Frage, welche Aufgaben hoheitlich sind, muss neu beantwortet werden. Noch immer ist der Öffentliche Dienst ein Spiegelbild des bürokratisch organisierten Betreuungsstaates, der privatem Handeln grundsätzlich misstraut.
* Bürokratie und gesetzliche Vorschriften müssen drastisch abgebaut werden. Die OECD stuft Deutschland mit seiner Regelungswut auf Platz 16 unter 21 Ländern ein. Im Ausland sind Firmengründungen innerhalb weniger Tage möglich, hier dauert die Einrichtung einer GmbH durchschnittlich vier Monate.
* Die Entlohnung im Öffentlichen Dienst muss sich stärker nach der Leistung richten. Der "Bundesangestelltentarifvertrag" ist starr und kompliziert, belohnt statt Leistung und Qualität vor allem das Dienstalter.
* Der Öffentliche Dienst braucht Wettbewerb. So plädiert Franz Lehner, Präsident des Gelsenkirchener Instituts Arbeit und Technik, für dezentrale "Bürgerbüros", die untereinander konkurrieren und sich aus ihren Gebühren finanzieren müssten. Die Bürger könnten wählen, in welchem Büro sie ihren Trauschein oder Reisepass abholen wollen.
* Der Apparat braucht mehr Freiheiten. Warum sollen Schulen nicht ihr eigenes Personal und Budget verwalten? Warum ist das Bildungssystem mit Gesetzen, Bildungsplänen und Rahmenprüfungsordnungen bis ins Detail reguliert?
* Beamte, öffentliche Angestellte und Arbeiter müssen sich stärker an ihrer Altersversorgung beteiligen. Die Pensionslasten der Haushalte engen die Handlungsfähigkeit des Staates weiter ein.
Bisher hat sich der Öffentliche Dienst allen Veränderungsvorschlägen gegenüber als außerordentlich resistent erwiesen, zumal er sich letztlich selbst kontrolliert. Beamte setzen Gesetze um, die in Parlamenten beschlossen werden, die mit vielen - beurlaubten - Beamten besetzt sind.
Gut möglich, dass die akute Finanzkrise der öffentlichen Hand ein Umdenken erzwingt. Andere Staaten haben diesen Prozess schon hinter sich. So verzichtet die Schweiz seit vergangenem Jahr unter anderem in der Bundesverwaltung auf Beamte. Und selbst China will das Prinzip der lebenslangen Anstellung für seine 30 Millionen Beamten binnen fünf Jahren beenden.
Hier zu Lande ist eine ähnliche Entwicklung bisher nicht absehbar. "Ein ehrlicher Deutscher", wusste schon Kurt Tucholsky, "ist Beamter und nicht Mensch." Denn: "Mensch ist jeder."
WOLFGANG BAYER, STEFAN BERG,
MARKUS DETTMER,
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN
Von Wolfgang Bayer, Stefan Berg, Markus Dettmer und Konstantin von Hammerstein

DER SPIEGEL 3/2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


DER SPIEGEL 3/2003
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

ÖFFENTLICHER DIENST:
Sieger auf verlorenem Posten

  • Surflegende Slater erhält Höchstwertung: "Wollte eigentlich eine andere Linie fahren"
  • Jungfernflug in Kanada: Erstes E-Verkehrsflugzeug hebt ab
  • Wahlsieg in Großbritannien: Erstes Statement von Boris Johnson im Video
  • Warschau: Riesige Dampfwolke legt sich über die Stadt