13.01.2003

„Vor die Wand“

Ver.di-Chef Frank Bsirske, 50, über Reformen im Öffentlichen Dienst und Berlins Ausstieg aus den Arbeitgeberverbänden
SPIEGEL: Die öffentlichen Kassen sind leer, der Tarifabschluss wird deshalb zu einem massiven Stellenabbau führen. Stört Sie das nicht?
Bsirske: Stellenabbau gehört seit Jahren zum Alltag im Öffentlichen Dienst. Ich habe nicht die Illusion, dass wir ihn durch eine Politik der Lohnzurückhaltung aufhalten können. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst erbringen gute Leistungen, die entsprechend bezahlt werden müssen. Kürzungen und Personalabbau lösen die Probleme nicht. Vielmehr muss die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte verbessert werden.
SPIEGEL: Das Land Berlin hat bereits Konsequenzen gezogen und ist aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten. Wird das Beispiel Schule machen?
Bsirske: Wir werden deutlich machen, dass sich ein solches Verhalten nicht lohnt. Alle gesellschaftlich relevanten Gruppen müssen jetzt an einen Tisch und überlegen, wie die Haushaltssituation Berlins verbessert werden kann. Das darf nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten geschehen und auch nicht auf Kosten der Bürger, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Auch der Bund muss einen Beitrag leisten. Sie können kürzen, wie Sie wollen, ohne Hilfe von außen lassen sich die Probleme Berlins nicht lösen.
SPIEGEL: Sie setzen auf frisches Geld?
Bsirske: Die Körperschaftsteuer-Einnahmen sind faktisch verdampft, und die geplante Abgeltungsteuer wird voraussichtlich zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe führen. Diese Politik darf nicht fortgesetzt werden, sonst fährt der Öffentliche Dienst vor die Wand. Deshalb werden wir die Wiedereinführung der Vermögensteuer offensiv vorantreiben ...
SPIEGEL: ... und dabei die Konfrontation mit der Bundesregierung suchen?
Bsirske: Wir werden der Konfrontation nicht ausweichen, wenn es nötig ist.
SPIEGEL: Welchen Beitrag kann der Öffentliche Dienst zur Lösung der Probleme in Berlin beitragen?
Bsirske: Man kann nicht behaupten, dass die Reform des Öffentlichen Dienstes in Berlin in der Vergangenheit erfolgreich vorangetrieben wurde. Bei der Bezirksreform wurde die Verwaltung in den oberen Rängen eher aufgebläht als abgebaut. Das Thema Reform wird bei der Lösung der Probleme auch eine Rolle spielen.
SPIEGEL: Sie wechseln vom Klassenkämpfer zum Reformer?
Bsirske: Vermögensteuer hat doch nichts mit Klassenkampf zu tun. Und ich weise seit Jahren darauf hin, dass es notwendig ist, die Leistungsfähigkeit im Öffentlichen Dienst zu verbessern. Es macht keinen Sinn, dass neun Leute etwas abzeichnen, aber nur zwei das Produkt veredeln. Wenn ich betrachte, was in Berlin im Vergleich zu anderen Großstädten passiert ist, dann liegt die Hauptstadt zehn Jahre zurück. Daran habe ich wie die Mehrheit der Beschäftigten kein Interesse.
SPIEGEL: Wie kann der Öffentliche Dienst effizienter werden?
Bsirske: Ich habe in Hannover als Personaldezernent die Verwaltungsreform vorangetrieben, mit mehr Verantwortung für die Mitarbeiter oder Führungspositionen, die nur auf Zeit vergeben wurden. Wir haben uns in Potsdam mit den Arbeitgebern ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Wir wollen in den nächsten 27 Monaten an einer Reform des Tarifrechts arbeiten. Da geht es auch um Leistungsanreize, Vereinfachung oder die Loslösung vom Beamtenrecht.
SPIEGEL: Das heißt, Sie müssen für Reformen den Öffentlichen Dienst vom Beamtenrecht mit seinem Alimentierungsprinzip abkoppeln.
Bsirske: Man muss generell überlegen, wo man in Zukunft noch mit Beamten arbeiten will. In vielen Bereichen ist das heute nicht mehr zwingend.

DER SPIEGEL 3/2003
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