13.01.2003

KATASTROPHENSCHUTZGegner ohne Gesicht

Deutschland bereitet sich auf einen Terroranschlag vor: Berlin bunkert Pockenimpfstoff, die Bundeswehr soll mehr Befugnisse erhalten und ein neues Konzept die Kernkraftwerke sichern.
Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier legt Wert auf Diskretion. Tischvorlagen sind verpönt, wer sich Notizen macht, sorgt für Stirnrunzeln. Der Sitzungsraum im Innern des Kanzleramts ist fensterlos und abhörsicher.
Wenn Schröders engster Mitarbeiter die "Sicherheitslage" der Bundesregierung zu sich ruft, geht es um die Angst vor dem Terror und wie ihr am besten begegnet werden kann. Veritable Minister oder ihre Vertreter befassen sich dann mit einem Ernstfall, der in der Verfassung gar nicht vorgesehen ist.
Denn der Angreifer hat kein Gesicht und ruft keine Parolen, er marschiert nicht und besitzt auch keine Panzer, er hinterlässt nicht mal Spuren. "Etwas gespenstisch" sei die Veranstaltung schon, berichtet ein Teilnehmer der Runde, bei der routinemäßig auch die Geheimdienste zugegen sind.
Längst wird nicht mehr nur geredet. Weitgehend unbemerkt von der Bevölkerung haben Ministerien und Sicherheitsbehörden in den vergangenen Wochen damit begonnen, den Schutz vor möglichen Terrorangriffen zu verstärken. Je näher ein Waffengang der US-Armee im Irak rückt, desto größer die Wahrscheinlichkeit eines Racheakts - auch in Europa.
Die Politiker der Regierung haben sich Zurückhaltung auferlegt - keine Presseinformation, kaum Interviews, fast alle Szenarien und Maßnahmepläne der Krisenstäbe, die mittlerweile praktisch jedes Berliner Ministerium eingerichtet hat, sind als "streng vertraulich" gekennzeichnet. "Wir wollen eine Massenpanik verhindern", sagt ein Experte.
Die Opposition wittert eine Chance zur Profilierung und fordert in einem 13seitigen Antrag, der in der kommenden Woche den Bundesstag beschäftigen wird, eine "transparente Informationspolitik". "Die Mängel im System des Zivil- und Katastrophenschutzes", behauptet CDU-Chefin Angela Merkel, seien "unübersehbar".
Dem Land steht womöglich eine emotionsgeladene Debatte über den Krieg, den Terror und die Angst bevor. Bekannte Fragen müssen womöglich schon in Kürze neu beantwortet werden: Sollte die Bundeswehr im Ausnahmefall auch im Innern zum Einsatz kommen? Muss der bisher von allen Regierungen vernachlässigte Zivilschutz kräftig aufgestockt und der Atomausstieg, der sich derzeit in einem mehrjährigen Prozess vollzieht, doch beschleunigt werden?
Wie verwundbar das Land ist, dokumentierte am vorvergangenen Sonntag der Irrflug eines geistig verwirrten Studenten, der mit einem Motorsegler die Bankenmetropole Frankfurt in Atem hielt. In den Ressorts für Verteidigung, Inneres und Verkehr hat der Zwischenfall hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Bis Ende des Monats soll eine Arbeitsgruppe aus Militärs und Beamten klären, ob im Ernstfall auch am deutschen Himmel Kampfpiloten - wie in den USA - Zivilflugzeuge abschießen dürfen.
Zurzeit ist die Rechtslage verworren: Im Frieden hat der Verteidigungsminister die Befehls- und Kommandogewalt, die im Verteidigungsfall auf den Kanzler übergeht. Doch das Grundgesetz legt fest, dass Soldaten nur im Verteidigungs- oder Spannungsfall und bei einer Existenzgefährdung der Bundesrepublik im Innern operieren dürfen. Bei Naturkatastrophen und Unglücksfällen können sie "Amtshilfe" leisten. Vor allem die Militärs drängen jetzt auf Klarheit und verbindliche Regeln.
Bereits seit den Anschlägen vom 11. September fordert die Union, das Grundgesetz zu ändern, um Einsätze der Bundeswehr im Innern zu ermöglichen - etwa zum Schutz ziviler Objekte wie Flughäfen oder von Wohnhäusern amerikanischer Soldaten. Bislang wiesen Grüne und Sozialdemokraten dieses Ansinnen zurück.
Doch inzwischen denkt Verteidigungsminister Peter Struck darüber anders. Sein Planungschef Franz Borkenhagen wurde von ihm beauftragt, beim Entwurf neuer "Verteidigungspolitischer Richtlinien", die im Frühjahr die Grundlage für die Weiterentwicklung der Bundeswehr bilden
sollen, auch die Einsatzmöglichkeiten im Innern zu bedenken - samt einer möglichen "Klarstellung" in der Verfassung.
"Wir werden um eine Grundgesetzänderung wohl nicht herumkommen", so Struck. Schließlich war der gekaperte Kleinflieger von Frankfurt weder eine Naturkatastrophe noch ein Unglück. Für eine Abschuss-Entscheidung fehlte dem Minister mithin eine "geeignete Rechtsgrundlage". Allerdings will er bei der Revision der Verfassung keinesfalls so weit gehen, wie die Union dies verlangt. Dass Soldaten etwa gegen Demonstranten vorrücken könnten, ist für ihn "unvorstellbar".
Auch das für die Atomkraftwerke zuständige Umweltministerium von Jürgen Trittin bereitet sich auf mögliche Katastrophen vor. Der Minister ließ bereits von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) in Köln eine Expertise zu den Folgen terroristischer Angriffe auf die 19 deutschen Atomreaktoren ausarbeiten. Die Studie wurde als Verschlusssache ("VS geheim") klassifiziert.
Die Ergebnisse sind alarmierend. Denn viele Altmeiler würden mit ihren Betonhüllen von gerade mal 0,6 Metern den gezielten Aufprall eines entführten Passagierjets kaum überstehen.
Als besonders gefährdet gilt ein Reaktor, der keine verbunkerte Notstandswarte hat - ein Manko, das die Politik schon seit Jahren beschäftigt. Denn im Ernstfall könnten die Anlagen nicht einmal mehr abgeschaltet werden.
Sachverständige aus der Reaktorsicherheitskommission sind sich einig, dass die Folgen eines Luftschlags schwer abzuschätzen sind. Es kann zu gewaltigen Erschütterungen und lang andauernden Kerosinbränden kommen. "Risikomindernde Maßnahmen" seien jedoch auch ohne genauere Kenntnis der Abläufe möglich. So könnten Kabelstränge und Rohrleitungen zwischen den Gebäuden unterirdisch verlegt oder die Notstromversorgung gegen Feuer geschützt werden.
Mittlerweile werden von den Experten Lösungen diskutiert, die selbst die schwächsten Meiler gegen gekaperte Passagiermaschinen schützen würden. Dazu müssten die Kraftwerke allerdings mit mächtigen Türmen aus Stahl oder Beton umstellt werden, um die Jets abzufangen, bevor sie wie Lenkwaffen auf die Reaktorhüllen treffen.
Trittins Ministerium will in den nächsten Wochen weiter Druck machen. Staatssekretär Rainer Baake verhandelt derzeit mit Abgesandten der Stromkonzerne, um "im Einvernehmen mit den Betreibern" Terrorangriffen besser entgegentreten zu können. Ein millionenschweres Schutzprogramm wollen Eon, RWE und Co. freilich nicht aus ihren Konzernkassen finanzieren.
Die grüne Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat den befürchteten Terror ebenfalls längst für sich entdeckt. Ein ausgeklügeltes Meldesystem soll garantieren, dass unmittelbar nach Feststellung einer Lebensmittelvergiftung sofort das Berliner Ministerium informiert wird, das dann seinerseits per E-Mail und SMS die Behörden im ganzen Land und rund um die Uhr vor bestimmten Produkten warnt.
In einem vertraulichen Bericht haben Künasts Experten aufgelistet, welche Attacken denkbar wären: Unter anderem wird vor einer möglichen Verseuchung von Lebensmitteln mit Salmonellenstämmen gewarnt. Zwar ist das Risiko, an einer derartigen Infektion zu sterben, relativ gering, aber eine Epidemie könnte nach Meinung der Ministerin eine ganze Region destabilisieren.
Weit fortgeschritten sind die Aktionspläne gegen biologische Gifte aller Art. Der Aufkauf von Pockenimpfstoff läuft derzeit auf Hochtouren. Rund 24 Millionen Dosen Impfstoff sind in Deutschland schon vorhanden. Dieser Fundus soll jetzt auf 100 Millionen aufgestockt werden.
Eine vorsorgliche Impfung der gesamten Bevölkerung lehnt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zwar aus guten Gründen ab: "Pockenimpfungen", sagt sie, "haben starke Nebenwirkungen, daran kann man im schlimmsten Fall sogar sterben" - und weil seit Jahrzehnten keine Pocken aufgetreten sind, ist der Impfstoff dagegen auch nicht mehr zugelassen.
Aber "in Krisenfällen", so die Ministerin, gäbe es "zu Zwangsimpfungen wohl kaum eine Alternative".
Zwei internationale Übungen - eine innerhalb der Europäischen Union und eine mit den G-7-Staaten - sind bereits anberaumt. Hier geht es vor allem darum, die Melde- und Befehlsstränge zu testen und so weit wie möglich zu verkürzen. Taucht beispielsweise im Pariser Flughafen Roissy-Charles-de-Gaulle ein Pockenfall auf, soll im Flughafen und entlang der Reiseroute eine so genannte Ringimpfung stattfinden, der sich zigtausende Menschen unterziehen müssten.
Obwohl Pocken weltweit seit den siebziger Jahren als ausgerottet gelten, schließen westliche Geheimdienste nicht aus, dass "Schurkenstaaten" wie der Irak das Virus als biologischen Kampfstoff gezüchtet haben. Es ist besonders gefährlich, weil es sich über Tröpfchen in Windeseile verbreiten kann (siehe Seite 134).
Um für einen denkbaren Angriff mit solchen Viren gerüstet zu sein, vereinbarten die Landesinnenminister vor Weihnachten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder ein umfangreiches Schutzprogramm, das zunächst einmal 200 Millionen Euro kosten wird. Der Haushaltsausschuss stimmte in einem für Krisenzeiten geltenden Eilverfahren zu, ohne dass dessen Mitglieder sich treffen mussten.
Die Unionsfraktion in Berlin will da nicht abseits stehen. In ihrem Antrag fordert die Opposition rigidere Polizeigesetze, zusätzliche Abschiebemöglichkeiten für verdächtige Ausländer und die rasche Einrichtung einer zentralen Behörde für den Zivil- und Katastrophenschutz. PETRA BORNHÖFT,
MARKUS DETTMER, ROLAND NELLES,
GERD ROSENKRANZ, ALEXANDER SZANDAR
* Im August 2002 in der Hamburger Führungskräfte-Akademie der Bundeswehr.
Von Petra Bornhöft, Markus Dettmer, Roland Nelles, Gerd Rosenkranz und Alexander Szandar

DER SPIEGEL 3/2003
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