13.01.2003

PARTEIENFette Enten

In Hessen und Niedersachsen beginnt die heiße Wahlkampf-Phase. Die SPD liegt in den Umfragen weit hinten, hofft aber, dass die Wähler sie neu entdecken - als Reformpartei.
Heino Frerichs trägt eine weiße Hose, ein blaues Hemd und eine weiße Kapitänsmütze, denn er ist im Dienst. Er ist der Kapitän vom Loppersumer Shanty-Chor, und er muss gleich in der Nordseehalle in Emden die Stimmung anheizen. In einer halben Stunde kommt der Kanzler. Heino Frerichs trägt Verantwortung, aber er ist gelassen. Er hat schon für Willy Brandt gesungen.
Der Loppersumer Shanty-Chor hilft gern, wenn ein Bundeskanzler der Sozialdemokraten in Not ist. Letzten Sommer, als die Umfragen schlecht waren, sangen Frerichs Männer "Die Krabbenfischer vom Nordseestrand" bei einem Wahlkampfauftritt von Gerhard Schröder, und am Ende blieb er Bundeskanzler.
Diesmal ist es schwerer. Die SPD liegt in Niedersachsen weit hinter der CDU. Frerichs guckt sehr ernst. "Jau", sagt er, "viel Arbeit." Dann steigt er auf die Bühne. Der Loppersumer Shanty-Chor singt "So viel Wind und keine Segel".
Aber ist das nicht das falsche Lied? Schröder, als er etwas später eintrifft, hört sich jedenfalls in seiner Rede in Emden so an, als hätte er gerade Segel gesetzt und steuere das Staatsschiff auf Reformkurs.
Rentenreform? "Ham wir gemacht", sagt Schröder. Arbeitsmarktreform? "Sind wir gerade bei." Bildungsreform? "Machen wir gerade." Gesundheitsreform? "Macht er auch noch."
Selbstbewusst stürzte sich der Kanzler vergangene Woche in die heiße Wahlkampfphase in Hessen und Niedersachsen. Zuvor war es ihm gelungen, den Eindruck zu erwecken, die Regierung sei doch noch gewillt, das Land umzubauen, zumindest ein bisschen. Plötzlich lag ein Reformpapier des Kanzleramts auf dem Tisch, und ein tatendurstiger Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement, der die Republik modernisieren und als Nächstes den Mittelstand fördern will, setzte sich günstig in Szene.
Anfang der Woche verlief darüber hinaus eine Klausurtagung des SPD-Vorstands in Wiesbaden einigermaßen friedlich. Auch die Grünen verzichteten darauf, ihren Koalitionspartner weiter zu bedrängen. So setzte die Regierung erstmals seit längerem einige hoffnungsfrohe Akzente.
Wie lange das hält, ist offen. Bis zum nächsten Querschläger dürfte es nicht
lange dauern, zudem finden Kanzler und Außenminister keinen klaren Kurs in der heiklen Irak-Frage (siehe Seite 86).
Und für die Landtagswahlen am 2. Februar kommt die Wende womöglich zu spät. Die letzten Umfragen sehen die SPD in Niedersachsen 8 Prozent hinter der CDU, in Hessen sogar 14 Prozent (siehe Grafiken).
Der in Hannover regierende Sozialdemokrat Sigmar Gabriel will sein Amt retten, indem er ständig lustvoll andere Meinungen äußert als der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende. Kürzlich hielt es Gabriel für eine gute Idee, die nächste Stufe der Steuerreform ein halbes Jahr vorzuziehen. Schröder pfiff ihn rasch zurück.
In Hessen versucht Gerhard Bökel, der sozialdemokratische Herausforderer von Roland Koch (CDU), seinen Landsleuten klar zu machen, dass es ihn gibt. Zum Wahlkampfabend in der Kasseler Stadthalle ist er eine Dreiviertelstunde zu früh gekommen, weil ein paar Fernsehstationen O-Töne haben wollen. Bökel ist immer froh, wenn jemand einen O-Ton von ihm haben will.
Er irrt durch das Foyer, dann bleibt er stehen, zieht ein Taschentuch aus der Hose und wischt sich den Schweiß vom Kopf. Er hat die Brille abgenommen, weil Schweiß auch in die Augen getropft ist, und als er die Brille wieder aufsetzt, stehen ein paar Fotografen bei ihm. Bökel steckt sein Taschentuch in die Hose und streckt den Daumen nach oben. "So, jetzt mal lachen, jetzt mal locker", sagt er leise.
In seiner Freizeit ist Bökel Bienenzüchter, in seinem Büro stehen Birkenstock-Sandalen unter dem Schreibtisch, nur 67 Prozent der Hessen kennen ihn, und als er vor kurzem in einem Fernsehstudio saß und ein paar Leute aus dem Publikum über ihn lachten, sagte Bökel: "Vielleicht können diese Herren das dämliche Lachen endlich lassen." In Kassel verteilt er Visitenkarten.
Ganz so schlimm steht es um Christian Wulff (CDU), Gabriels Herausforderer in Niedersachsen, nicht. Zum dritten Mal versucht der 43-jährige Jurist, die Herrschaft der SPD in Hannover zu beenden. Den Niedersachsen ist der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende wohl vertraut - als Verlierer. Dieses Image ist das größte Handicap Wulffs, dem klar ist, dass eine weitere Niederlage das politische Aus bedeuten würde. Wulff gilt in den eigenen Reihen als ehrgeizig und talentiert - und als einer, der sich im entscheidenden Moment nicht durchsetzt, ein Andy Möller der deutschen Politik.
Wulffs Ruf als "junger Wilder", den er sich in der Endphase der Kohl-Regierung durch sorgfältig dosierte Kritik am Parteichef erworben hatte, ist längst verblasst.
Im direkten Vergleich mit seinem Gegner Gabriel schneidet Wulff bei den Wählern schlecht ab. Nach einer Umfrage von Forsa halten sie Gabriel für sympathischer, moderner, dynamischer, ideenreicher. Trotzdem hat Wulff diesmal gute Chancen, weil Gabriel bislang durch das schlechte Image der SPD in der Bundespolitik belastet wird. Der Ministerpräsident muss hoffen, dass sein Widerpart der vergangenen Wochen, der Genosse Bundeskanzler, das Vertrauen der Wähler jetzt im Sturm zurückgewinnt. Es wird wohl knapp. "Ich wage keine Prognose", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner.
Ein Regierungswechsel in Hessen scheint derzeit nahezu unmöglich. Ministerpräsident Koch jedenfalls quillt schier über vor lauter Selbstbewusstsein: Er will weiterhin den "Raubauz rausgucken" lassen (siehe Seite 40). Gegen ihn wirkt die Parteivorsitzende Angela Merkel fast verzagt, als sie an Kochs Seite in die Kasseler Messehalle 3 einzieht, zum Endspurt der CDU. Merkel geht vorsichtig, als wäre sie unsicher, ob der Jubel auch ihr gilt oder nur dem Exponenten des rechten Parteiflügels.
"Wir begrüßen den Ministerpräsidenten Roland Koch", schallt es aus den Lautsprechern, kein Wort zu Merkel. Im Heimatland ihres größten Widersachers im eigenen Lager wirkt das wie ein kalkulierter Affront. Den Sieg bei der Wahl am 2. Februar sehen die Christdemokraten greifbar nahe - es wäre das erste Mal, dass ein CDU-Regierungschef im Wiesbadener Amt bestätigt wird. Und es wäre ein persönlicher Triumph für Koch, der die Spendenaffäre seiner Partei nur mühsam überstanden hat, nachdem er selbst beim Lügen und Vertuschen erwischt worden war.
Und doch nagen leise Zweifel in den Köpfen der CDU-Politiker. Der Schwenk des Kanzlers hat die Führungsspitze von CDU und CSU verunsichert. Dem neuen "Superminister" Clement macht selbst Unionsfraktions-Vize Friedrich Merz nach der Einigung über die Arbeitsmarktreform im Bundesrat ein merkwürdiges Kompliment: "Ich würde jetzt nicht sagen, dass er vollständig auf dem falschen Dampfer ist."
Auch der sonst so selbstsicher auftretenden CSU fehlt ein Rezept, wie der Regierung zu begegnen wäre. "Die CSU möchte alles dazu beitragen, dass die Sanierung Deutschlands gelingt", sagte Parteichef Edmund Stoiber treuherzig auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth in der vergangenen Woche.
Wie der Beitrag aussehen könnte, bleibt unklar. Die konservative "FAZ" mokierte sich, der von Stoiber präsentierte "Fünf-
Punkte-Plan" sei nicht dazu angetan, "die
Deutschen vom Hocker zu reißen".
Weil die wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepte fehlen, will die Unionsrechte durch einen rigiden innen- und europapolitischen Kurs das christdemokratische Profil schärfen. Die Forderung von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, über einen EU-Beitritt der Türkei das Volk abstimmen zu lassen, ging aber selbst Stoiber zu weit. Stattdessen, so der CSU-Vorsitzende, solle die Europawahl im Juni 2004 zur Volksabstimmung über den Beitritt umgewidmet werden.
Sorge bereitet den Unionsstrategen auch das Thema Irak: Zwar tönt Koch, der Kanzler bereite einen erneuten Wahlbetrug vor, ein Ja zum Krieg im Uno-Sicherheitsrat. Doch gehen die innerparteilichen Meinungen über die US-Angriffspläne ebenso weit auseinander wie bei den Sozialdemokraten.
Während die Parteispitze weitgehend den Kurs von Präsident George W. Bush stützt, macht sich auf den Hinterbänken Unmut breit. Der frühere DDR-Bürgerrechtler Rainer Eppelmann, Mitglied im Menschenrechtsausschuss des Bundestags, warnt: "Bei aller Sorge über Saddam Hussein kann man nicht ohne Beweise einfach über den Irak und sein Volk herfallen."
Aber der Streit in der Union bleibt wohl akademisch. Einen schwarzen Außenminister wird es so schnell nicht geben, die Spekulationen über eine Große Koalition nach dem 2. Februar sind vom Tisch. Niemand rechnet mehr damit, dass selbst ein grandioser Sieg der CDU bei den Landtagswahlen die Bundesregierung stürzen könnte. Schröder hat den Bundesrat ja schon jetzt gegen sich.
Von den Umfragen will sich der Machtmensch im Kanzleramt jedenfalls nicht Bange machen lassen. Von frühen Zahlen hält Schröder wenig: "Hinten sind die Enten fett, und die ersten Pflaumen sind meistens madig", sagt er in Kassel. Der Spruch kam schon im Bundestags-Wahlkampf gut an, als er wie ein Verlierer aussah. MATTHIAS GEYER, RALF NEUKIRCH
* Am vorvergangenen Sonntag in der Preussag-Arena in Hannover. * Am vergangenen Donnerstag in der Kasseler Stadthalle.
Von Matthias Geyer und Ralf Neukirch

DER SPIEGEL 3/2003
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