13.01.2003

UMWELTAus für Öfen?

Mit Bangen blicken die Kämmerer deutscher Städte und Gemeinden nach Luxemburg. Voraussichtlich Anfang Februar entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob ihre Milliardeninvestitionen in umweltschonende, hochmoderne Hausmüllverbrennungsanlagen zum Flop werden. Der Fall: DaimlerChrysler wollte 1500 Tonnen Ölschlämme, Abfall aus der Lackiererei, statt an eine nahe gelegene Verbrennungsanlage an eine belgische Zementfabrik liefern; Ölschlämme ersetzen teurere Brennstoffe. Die Stuttgarter Landesregierung aber verbot den Export: Es handele sich um Abfall, der beseitigt werden müsse und nicht verwertet werden dürfe. Mülltourismus müsse vermieden werden. Die EU-Kommission dagegen war der Meinung, der Abfall sei nach europäischem Recht zur Verwertung geeignet. Der Luxemburger Generalanwalt, dem der EuGH in der Regel folgt, schloss sich der Meinung der Kommission weitgehend an. Eine Exportgenehmigung hätte für die Kommunen böse Folgen - ihren teuren Verbrennungsanlagen ginge schlicht der Müll aus, wie Klaus Nutzenberger vom Deutschen Städte- und Gemeindetag fürchtet: Werde Müll zur Verwertung freigegeben, "erleidet die kommunale Seite weitere Einbußen und ist über kurz oder lang vor dem wirtschaftlichen und finanziellen Aus".

DER SPIEGEL 3/2003
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