13.01.2003

LÄNDERExperimente erlaubt

Reformeifer bei der Bundesregierung: Die rot-grüne Koalition will den Ländern Möglichkeiten eröffnen, bestimmte Gesetze nach eigenen Wünschen zu verändern. "Die Bundesregierung strebt an, in der Verfassung die Öffnung für ,Testgesetze' mit Freiräumen für innovative Experimente zu schaffen", heißt es im Entwurf ihres neuen Jahreswirtschaftsberichts. Sie werde prüfen, ob im Grundgesetz eine "Ergänzung vorgenommen werden kann, die es dem Bund erlaubt, ein von einem Land (oder mehreren - etwa den fünf neuen - Ländern) vorgelegtes Gesetz, zeitlich auf fünf Jahre begrenzt, als Ausnahme zuzulassen". Bislang hatte sich die Bundesregierung geweigert, solchen Wünschen der Länder nachzukommen. Tritt die Grundgesetzänderung in Kraft, könnten beispielsweise die ostdeutschen Länder mit Änderungen im Steuer- oder Arbeitsrecht Investoren anlocken, oder Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) könnte in seinem Land eine Sozialhilfereform nach dem Vorbild des US-Bundesstaats Wisconsin testen. Mit diesem Vorhaben war die hessische Landesregierung vor einigen Monaten am Widerstand von Bundesregierung und SPD-Ländern gescheitert.

DER SPIEGEL 3/2003
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