13.01.2003

WIRTSCHAFTSPOLITIK„Wir überführen Eichel“

Pünktlich zum Start des Lügenausschusses gerät die Bundesregierung erneut in Erklärungsnot: Die Arbeitslosigkeit steigt, im Etat 2003 drohen neue Milliarden-Löcher. Noch versuchen Kanzler und Minister, die Probleme mit optimistischen Prognosen zu übermalen.
Wie bei allem, was er anpackt, gibt Wolfgang Clement auch die Rolle des Optimisten mit Inbrunst und Hingabe. Das Land braucht schließlich "Mutmacher und nicht Miesmacher".
Unverdrossen hielt Gerhard Schröders Mann für gute Stimmung deshalb an der Wachstumsprognose der Regierung von 1,5 Prozent fest. Erst Ende vergangener Woche zeigte er leichte Zweifel. Er werde den Wert wohl ein bisschen nach unten korrigieren müssen.
Doch die Zahl der Jobsuchenden, da ist Clement sich nach wie vor sicher, werde in diesem Jahr wieder fallen - auf unter vier Millionen. Und auch die Schulden machen ihm keine großen Sorgen. Ob Deutschland das Defizitkriterium der Europäischen Union einhalten werde, die magische Drei-Prozent-Grenze, wurde Clement am Donnerstag voriger Woche gefragt. "Wir gehen davon aus, ja", lautete seine Antwort.
Schön wär's.
Alle Konjunkturinstitute sagen anderes voraus. Nicht knapp vier Millionen Arbeitslose werden sich in den Gängen der Arbeitsämter drängeln, sondern mindestens 4,2 Millionen. Selbst eine Rezession sei möglich. Und weil all dies die öffentlichen Kassen belastet, dürfte auch das staatliche Defizit höher liegen - bei bis zu 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Doch der Kanzler und seine Minister mögen von den düsteren Botschaften nichts wissen. Noch nicht.
Die EU-Kommission, die im vergangenen Jahr einschlägige Erfahrungen mit der Haltbarkeit Berliner Prognosen gemacht hat, betrachtet die rot-grünen Ankündigungen denn auch mit Argwohn. "Die Annahmen erscheinen mir etwas zu optimistisch", gab Währungskommissar Pedro Solbes vergangene Woche zu bedenken und forderte Berlin auf, bis Mitte Mai ein Sanierungsprogramm vorzulegen.
Aber Clement und Finanzminister Hans Eichel spielen auf Zeit. Nach wie vor halten sie an jenen Daten fest, auf denen ihre gesamte Wirtschaftspolitik beruht: das Hartz-Konzept ebenso wie der Etat für die Arbeitslosenhilfe oder die Höhe der Neuverschuldung.
Pünktlich zum Start des Lügenausschusses, der diese Woche in Berlin zusammenkommt, gerät die Regierung damit erneut in Gewissensnot: Soll sie schnell mit der vollen Wahrheit herausrücken? Soll sie vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen einräumen, dass die Etatplanungen für 2003 Makulatur sein könnten? Oder ignorieren der Kanzler und seine Minister erneut die Mahnungen der Experten?
"Das Wesentliche in Schröders Politik der letzten Jahre ist doch gerade, dass er nicht tut, was er sagt", schimpft Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der Mitte November die Idee zum Lügenausschuss hatte (siehe Seite 40). "Rot-Grün versucht schon wieder, die Wähler zu täuschen", kritisiert auch Peter Altmaier, Unionsobmann im Untersuchungsausschuss.
Anders als im Sommer dürfte es der Regierung aber nicht so leicht fallen, sich bis zum Wahltermin durchzumogeln. Gleich zweimal kommt es in den nächsten drei Wochen zum Schwur: Am 21. Januar muss Finanzminister Eichel in Brüssel Rede und Antwort stehen. Nur eine Woche später, am 29. Januar, legt Clement den Jahreswirtschaftsbericht der Regierung vor.
Das Werk beschreibt detailliert die Grundzüge der rot-grünen Politik - im optimistischen Grundton des Kabinettsneulings Clement. Einen ersten Entwurf, der die jüngsten Abgabenerhöhungen der Regierung sehr kritisch beurteilte, ließ sein Staatssekretär Alfred Tacke so lange umschreiben, bis das Werk den Ansprüchen des neuen Dienstherrn entsprach.
So beginnt das zweite Kapitel mit dem kühnen Versprechen, "die Arbeitslosigkeit deutlich abzubauen und noch in diesem Jahrzehnt die Rückkehr zur Vollbeschäftigung zu schaffen". Das sei "die Aufgabe, der sich die Bundesregierung stellt". Im Klartext: Die 4,2 Millionen Arbeitslosen sollen in nur sieben Jahren wieder in Lohn und Brot gebracht werden.
Dazu will der Minister eine "Allianz für Erneuerung" ins Leben rufen, ein aufgepepptes Bündnis für Arbeit also, in dem nicht nur Politik, Arbeitgeber und Gewerkschaften vertreten sind, sondern "alle gesellschaftlichen Gruppen und gesamtwirtschaftlichen Akteure". Clement erhofft sich dadurch "eine neue, lang anhaltende Wachstumsdynamik" als "wichtigste Voraussetzung für die Schaffung von deutlich mehr Arbeitsplätzen und den Abbau der Staatsverschuldung".
Derzeit hoffen die Beamten der Regierung, dass sie wenigstens den Prognose-Part des Berichts nicht auch noch schönen müssen, der in dieser Woche zwischen den Ministerien und dem Kanzleramt verhandelt wird. Schon jetzt steht fest, dass die Annahme von 1,5-prozentigem Wachstum nicht mehr zu halten ist. Geht es nach den Konjunkturexperten der Regierung, müsste die Prognose auf 1,0 Prozent zurückgenommen werden.
Größtes Kopfzerbrechen bereitet den Beamten derzeit, wie sie die dann zu erwartenden 4,2 Millionen Arbeitslosen mit der Ankündigung ihres Ministers in Einklang bringen, die Zahl werde unter vier Millionen sinken. Clement setzt dabei vor allem auf die Wirkung der Mini-Jobs.
Bei einer internen Anhörung zum Jahreswirtschaftsbericht dämpften die Präsidenten einiger Forschungsinstitute in der vergangenen Woche diese Hoffnungen. Die Regierung solle sich nicht zu viel von den Billig-Jobs versprechen, warnte DIW-Chef Klaus Zimmermann. Die Mini-Stellen kämen vor allem Menschen aus der "Stillen Reserve" zugute, die bislang in keiner Statistik auftauchten. Deshalb werde die Arbeitslosenrate kaum sinken.
Was für Clement noch eine neue Erfahrung ist, stürzt Finanzminister Eichel in ein altbekanntes Dilemma. Angesichts der schlappen Konjunktur ist sein Etat nicht zu halten, seine Defizitprognose überholt. Die vorerst letzte hat er erst kurz vor Weihnachten nach Brüssel gemeldet: Das Minus in den öffentlichen Kassen werde 2003 bei rund 2,75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. 2006 solle ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden.
Beide Ankündigungen stimmen nicht mehr. Das Defizit für dieses Jahr wird bei drei Prozent, wahrscheinlich darüber liegen, haben Eichels Beamte ausgerechnet. Und 2006 wird noch immer ein Minus zu verzeichnen sein. Dennoch hat sich Eichel entschlossen, die wahre Lage in Brüssel allenfalls mit knappen Worten anzudeuten.
Peter Altmaier erinnert dieses Verhalten fatal an die Wochen vor der Bundestagswahl. "Das läuft nach dem gleichen Strickmuster ab", empört sich der CDU-Aufklärer.
In den nächsten Monaten will er haarklein untersuchen, "ob und in welchem Umfang" Mitglieder der Bundesregierung die Öffentlichkeit und den Bundestag vor dem 22. September vergangenen Jahres über die Kassenlage "falsch oder unvollständig informiert haben". Altmaier ist fest davon überzeugt, dass der Nachweis des Wahlbetrugs gelingen wird: "Wir werden Hans Eichel bis zum Sommer der Lüge überführen. Alle Indizien sprechen gegen ihn."
Die Strategie des Show-Prozesses ist klar: Systematisch will die Union die Wahlkampfaussagen des Finanzministers mit den Erkenntnissen aus den internen Dokumenten der Regierung vergleichen. Allein 19 Beweisanträge will Altmaier am Donnerstag stellen - und dabei besonders viele Papiere aus dem Finanzministerium anfordern. Dazu gehört der komplette Bestand an Akten und sonstigen Unterlagen von Referaten wie II A 1 (Generalreferat für die Aufstellung des Haushalts und des Finanzplans), I B 5 (Analysen und Projektionen der kurzfristigen Wirtschaftsentwicklung) und I A 6 (Steueraufkommensschätzungen).
Außerdem will die Union bis zu 59 Zeugen laden: Auf der Liste stehen Walter Riester und Ulla Schmidt ebenso wie Eichels Chefhaushälter Manfred Overhaus, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, Regierungssprecher Béla Anda, dessen Vorgänger Uwe-Karsten Heye und Oswald Metzger. Die Aussagen des Grünen-Politikers über die Ehrlichkeit der Regierung brachte den Ausschuss einst ins Rollen.
Doch als Erstes möchte Altmaier am 30. Januar, also noch vor den Landtagswahlen, Eichel und Gerhard Schröder befragen, was die SPD mit ihrer Ausschussmehrheit zu verhindern sucht. "Wir werden nicht zulassen", sagt SPD-Obmann Dieter Wiefelspütz, "dass der Ausschuss zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird."
Der Rechtsexperte der Genossen fordert, dass die Abgeordneten sich in den ersten vier Wochen erst mal einen Überblick über Zahlen und deren Zustandekommen verschaffen. Zunächst will die SPD fünf Sachverständige laden, darunter den unionsnahen Wirtschaftsforscher Meinhard Miegel. "Die Reihenfolge der Untersuchung muss stimmen", sagt der Ausschussvorsitzende Klaus Uwe Benneter (SPD). "Wir werden uns von unten nach oben durcharbeiten, nicht umgekehrt."
Das Gezerre um den Zeitplan dürfte die nächsten Wochen beherrschen. Offiziell setzen die Obleute zwar auf die Kooperation der jeweils anderen Seite, doch sollte es zum "vertieften Streit" (Wiefelspütz) kommen, erwägen sowohl SPD als auch Union den Gang nach Karlsruhe: Nach dem neuen Gesetz für Untersuchungsausschüsse entscheidet ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof über strittige Verfahrensfragen - notfalls in 24 Stunden.
Eichel lässt derweil schon mal seine Verteidigungsstrategie vorbereiten. Eine Task-Force unter Leitung von Abteilungsleiter Rainer Türmer, zuständig für Rechtsfragen, hat bereits mit der Arbeit begonnen. Gleichzeitig denkt der Finanzminister darüber nach, genau jene Institutionen abzustrafen, die mit ihren kritischen Zahlen auch jetzt der Regierung wieder so große Schwierigkeiten bereiten: die sechs großen Wirtschaftsforschungsinstitute.
Im Etat 2004, überlegt der Finanzminister ernsthaft, könnte er den staatlichen Zuschuss für die unabhängigen Institute komplett streichen. "Wir wären doch dumm", sagt ein hochrangiger Beamter der Regierung, "wenn wir weiterhin unsere größten Kritiker finanzierten."
CHRISTIAN REIERMANN, ULRICH SCHÄFER
Von Christian Reiermann und Ulrich Schäfer

DER SPIEGEL 3/2003
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