13.01.2003

CHINAOhrfeige für die Mandarine

In Pekings KP melden sich zunehmend Kritiker zu Wort, die offensichtlich die Toleranz der neuen Führung unter Generalsekretär Hu Jintao testen wollen. Einer der überraschendsten Vorstöße kommt aus dem bislang zahnlosen Nationalen Volkskongress. Das Parlament ließ wissenschaftlich untersuchen, ob die 1,3-Milliarden-Bevölkerung "politisch reif" genug sei für freie Wahlen. Ergebnis: Das "demokratische Bewusstsein" der Bürger und ihr Wunsch, die eigenen Interessen zu vertreten, sei vor allem bei Chinesen "mit mittlerem und unterem Einkommen" stark ausgeprägt. Dazu zählten auch die über 800 Millionen Bauern. Die Schlussfolgerung der Studie: Das Volk müsse "schrittweise" das Recht auf "Direktwahlen" erhalten.
Diese Analyse ist eine Ohrfeige für die KP-Bosse, die ihre Diktatur mit dem Argument rechtfertigen, die Nation sei noch zu ungebildet und daher gefährdeten Wahlen die "gesellschaftliche Stabilität". Solch platte Parteiparolen rügt auch Li Rui, 85, in der Zeitschrift "China Chronik". Der ehemalige Privatsekretär von Staatsgründer Mao Zedong hatte während des 16. Parteitags im November nicht nur transparente Wahlen der KP-Führung, sondern auch in ungewöhnlicher Offenheit eine unabhängige Justiz und eine freie Presse gefordert. Li: "Autokratie ist die Quelle von Unruhen."
Die KP-Mandarine reagieren mit Härte auf die Appelle nach Basisdemokratie. Während Li wegen seiner Verbindung zu Mao verschont bleiben dürfte, ließen sie in der Nordostprovinz Liaoning mehrere Arbeiterführer "wegen versuchten Umsturzes" verhaften. Ihr Verbrechen: Sie hatten gegen ausbleibende Löhne und Renten sowie korrupte Funktionäre demonstriert. Hinter Gittern sitzen inzwischen auch Unterzeichner einer Petition an den 16. Parteitag, die verlangt hatten, das Tiananmen-Massaker vom 4. Juni 1989 als Fehler anzuerkennen.

DER SPIEGEL 3/2003
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CHINA:
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