13.01.2003

IRAK„Krieg kann sofort beginnen“

Das internationale Krisenmanagement setzt auf Zeitgewinn, um den Uno-Inspektoren mehr Spielraum zu geben. Doch der US-Aufmarsch am Golf geht weiter. Irakische Wissenschaftler, die zur Befragung nach Zypern geflogen werden, könnten den USA den Kriegsgrund liefern.
So sieht eigentlich der Musterfall aus für Washingtons neue Doktrin der vorbeugenden Kriege: Ein skrupelloser Diktator lässt klammheimlich und gegen alle internationalen Vereinbarungen Atomwaffen bauen. Er brüstet sich öffentlich mit dem Griff nach Massenvernichtungsmitteln. Chemische und biologische Todesgifte lagern bereits gefechtsbereit in seinen Waffenarsenalen.
Statt unter weltweitem Druck beizudrehen, provoziert der Despot die Weltgemeinschaft. Er lässt Siegel brechen, mit denen die Wiener Internationale Atomenergiebehörde (IEAO) Nuklearmaterial gesichert hatte, lässt einen längst stillgelegten Reaktor wieder anfahren - sinnvoll nur, um waffenfähiges Nuklearmaterial zu gewinnen. Und schließlich kündigt er auch noch den Atomwaffensperrvertrag.
Genau das tat vergangenen Freitag nicht etwa Amerikas irakischer Erzfeind Saddam Hussein, sondern Nordkoreas Gewaltherrscher Kim Jong Il.
Verdutzt registriert die Welt, dass sich die Räder der gegen den Irak auffahrenden Kriegsmaschine immer schneller zu drehen scheinen, während sich der "liebe Führer" Kim einstweilen ungestraft immer kühnere Provokationen leistet. Die "Doppelmoral", die Washington inzwischen sogar in London vorgeworfen wird, hat vor allem einen Grund: Der Nordkoreaner besitzt nicht das, worauf der Iraker sitzt - gigantische Ölreserven, der eigentliche Grund für die wachsende Kriegsgefahr am Persischen Golf (siehe Titel Seite 94).
Zwar hatte sich US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld noch zu Beginn der Nordkorea-Krise damit gebrüstet, die USA könnten durchaus zwei Schurkenstaaten gleichzeitig militärisch zur Räson bringen. Davon ist derzeit aber keine Rede mehr. Washington hat bereits Mühe, den harten Kurs gegen den Irak zu halten.
Fast schien es, als habe die Regierung von George W. Bush die immer wieder beschworene Entscheidungsschlacht um Bagdad bereits aufgegeben. Der 27. Januar, der Tag, bis zu dem die Uno-Kontrollmission im Irak (Unmovic) einen umfassenden Bericht über Saddams Rüstung und seine Kooperation mit den Inspektoren vorlegen soll, sei keineswegs "Stichtag für einen Krieg", erklärte Bush-Sprecher Ari Fleischer Ende letzter Woche. Falls nötig, könnten die Waffenspezialisten der Weltorganisation durchaus auch länger zwischen Euphrat und Tigris nach Massenvernichtungswaffen suchen. Ebendieser Wunsch war kurz zuvor in der Uno laut geworden.
Dort hatte Berlins Emissär Gunter Pleuger laut nachgedacht. Eine zweite Rats-Resolution mit einer Kriegsermächtigung sei "wünschenswert, aber nicht erforderlich", zitierte die "New York Times" den Diplomaten, wenn dem Irak ein Verstoß gegen den Beschluss 1441 nachgewiesen werde. Dafür müsse indes den Inspektoren hinreichend Zeit eingeräumt werden.
Prompt gab es Ärger daheim. Pleugers Worte fielen in einen Grünen-Konvent in Wörlitz, wo sich sein Chef Joschka Fischer vergangene Woche gerade als Friedensfürst gab. Kanzler Gerhard Schröder ("Die deutsche Außenpolitik bestimmt die Bundesregierung und nicht die Diplomaten") rüffelte den Botschafter am Freitag bei einer Klausur der SPD-Bundestagsfraktion - und bekam brausenden Applaus für die Bekräftigung, dass Deutschland keinen Krieg wolle und sich, wenn er denn käme, "militärisch nicht beteiligen wird".
Dabei hatte Pleuger nur nacherzählt, was der Außenminister Mitte Dezember selbst zu Protokoll gegeben hatte: Ein Krieg wäre völkerrechtlich schon durch die Entschließung 1441 legitimiert. Fischer bezweifelte damals, dass eine "zweite Resolution erforderlich" sei.
Die Stoßrichtung ist klar: Keine oder eine auf einen viel späteren Zeitpunkt verschobene Entscheidung im Sicherheitsrat, dem die Bundesrepublik seit Anfang Januar für zwei Jahre angehört und im Februar sogar vorsitzt, würde den Deutschen jetzt eine peinliche Stellungnahme ersparen.
Stimmt Berlin der gewaltsamen Entwaffnung des Irak zu, wird das Wort des Bundeskanzlers Schröder vom klaren "Nein" gegen jede deutsche Unterstützung eines Irak-Kriegs vollends entwertet. Müsste Pleuger jedoch in New York seine Enthaltung oder gar ein Nein zu Protokoll geben, wäre das Verhältnis zur amerikanischen Vormacht dauerhaft ruiniert.
Der deutsche Spitzendiplomat und künftige Ratsvorsitzende wies einen Schleichweg aus dem Dilemma: Man werde sich ganz eng an die europäischen Partner im Sicherheitsrat halten, vor allem an Frankreich und Spanien. Doch eine einheitliche europäische Haltung gibt es bislang nicht.
Britanniens Tony Blair steht vasallentreu zu seinem Duzfreund George W.; auch Spaniens Premier José María Aznar sieht sich eher an der Seite der USA. Und aus Paris erklingt ein vieldeutiges "ja, aber":
Die Streitkräfte der Grande Nation sollten sich bereithalten für "neue Kriege, die leider drohen können", forderte Präsident Jacques Chirac in seiner Neujahrsbotschaft. Allerdings werde sich Frankreich "die Freiheit der Beurteilung" nicht nehmen lassen - "konstruktive Nichtfestlegung", spottete Fischer am Freitag.
Chirac: "Wir haben von Anfang an einer friedlichen Lösung den Vorzug geben wollen, denn wir glauben, dass eine militärische Intervention wegen der menschlichen, strategischen, politischen Folgen nur im Fall eines absoluten Scheiterns aller anderen Möglichkeiten in Betracht gezogen werden kann, und das allein auf Entscheid
des Sicherheitsrates der Uno." Damit war klar: Paris dringt - anders als Berlin - auf eine zweite Uno-Resolution, die bislang von den Hardlinern der Bush-Administration entschieden abgelehnt wurde.
Die traf noch härter der offene Dissens, der vorige Woche in der Mannschaft des sonst so spurtreuen Briten Tony Blair aufbrach. Am Montag hatte Außenminister Jack Straw zur Verblüffung aller Beobachter erklärt, die Wahrscheinlichkeit eines Waffengangs mit dem irakischen Diktator Saddam Hussein sei gesunken. Die Chancen dagegen stünden "60:40".
Es war ein schlechter Auftakt für die Londoner Regierung, die sich nur Stunden später anschickte, 1500 Reservisten für ebendiesen Krieg einzuberufen und ihre kampfstarke Golf-Flotte weiter zu verstärken. "Außerordentlich blöd" fand Boss Blair das Statement seines Chefdiplomaten und erlitt angeblich einen Tobsuchtsanfall.
Denn die Gefolgschaft des Premiers bröckelt. 150 Labour-Abgeordnete wollen sich widersetzen, falls Blair die Nation ohne Uno-Beschluss in einen Irak-Feldzug führt. Grund genug, dass nun auch London auf eine Kriegsresolution der Uno setzt als Voraussetzung für einen Krieg.
Ob und wie die zu erreichen sein würde, blieb jedoch unklar - auch nachdem Unmovic-Chef Hans Blix am Donnerstag einen ersten Zwischenbericht über seine Arbeit im Irak abgegeben hatte. Der hob zwar bislang störungsfreie Inspektionen und ungehinderten Zugang zu Kontrollobjekten hervor. Keinerlei Hinweise auf verbotene Waffen sowie auf deren Entwicklung gerichtete Rüstungsprogramme - also keine Smoking Guns - seien bisher gefunden worden.
Aber an dem Bestandsbericht der Iraker, der am 7. Dezember präsentiert wurde, ließ der Schwede kein gutes Haar. Bagdad habe vor allem Texte nachgedruckt, die schon während der ersten Kontrollrunde von 1991 bis 1998 angefertigt worden waren. Für Saddams Behauptung, der Irak besäße keine Massenvernichtungswaffen mehr, fehlten "glaubwürdige Belege", rügte der Uno-Mann.
Washingtons Botschafter an New Yorks East River, John Negroponte, sah in den Lücken des Berichts aus Bagdad einen "bewussten Täuschungsversuch". Also jenen "schwer wiegenden Verstoß" gegen Resolution 1441, für den dem Irak "ernsthafte Konsequenzen" angedroht wurden.
Entscheidender war, was Negroponte offen ließ: Ob es für Washington der Casus Belli sei, wenn Saddam seine Erklärungen nicht zufrieden stellend ergänzt, ehe Blix am 27. Januar dem Sicherheitsrat eine umfassende Bewertung der bisherigen Unmovic-Arbeit vorlegt.
Weltweit wuchs die Hoffnung, ein neuer Golfkrieg sei - zumindest vorerst - abgewendet. Selbst in höchsten Nato-Rängen sah man vergangenen Freitag die Aussicht auf eine internationale Koalition für einen raschen Sturz Saddams schwinden. Iraks Nachbarn begrüßten diesen Hoffnungsschimmer. Aus der Umgebung des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak verlautete, man rechne mit einem Kriegsaufschub "von wenigstens einem halben Jahr".
Auch der türkische Premier Abdullah Gül, auf Polit-Tour in der Region, hatte die Aufmerksamkeit auf kaum überwindbare Schwierigkeiten für einen Irak-Krieg gerichtet: So überwältigend sei die Anti-Kriegs-Stimmung in seinem Land, zitierten arabische Diplomaten den Gast aus Ankara, dass er für nichts garantieren könne. Drücke Washington jetzt auf den Kriegsknopf, sei seine gerade erst vereidigte Regierung in Gefahr. Dann drohe die Rückkehr der türkischen Generäle auf die politische Bühne.
Wegen der zögerlichen Haltung Ankaras, wo das Parlament wohl erst nach dem 27. Januar über Amerikas Stationierungswünsche beraten soll, gerät die Planung für eine Nordfront gegen Saddam ins Rutschen. "Wir haben fast den kritischen Punkt erreicht, an dem ein Ja oder Nein der Türkei für uns unverzichtbar ist", warnen Kenner der Pentagon-Pläne.
Die Annahme indes, ein Irak-Krieg sei damit auf unabsehbare Zeit verschoben oder gänzlich ausgeschlossen, übersieht, dass der Konflikt zwischen Hardlinern und Realpolitikern in der Regierung Bush noch immer nicht entschieden ist. Der kleinste Vorfall kann das Pendel schnell wieder in die Gegenrichtung ausschlagen lassen.
Vor allem der von den USA jetzt forcierte Plan, schon in den nächsten Tagen irakische Rüstungswissenschaftler von Unmovic zur Befragung nach Zypern ausfliegen zu lassen, könnte den Kriegsgrund liefern: Plaudern die Forscher über verbotene Waffenprogramme, ist Saddams Fehlverhalten endgültig aktenkundig. Verweigert Saddam Hussein aber seinen Experten die Ausreise, wäre auch dies ein schwerer Verstoß gegen Resolution 1441 und damit ein Kriegsgrund. Sollte es wegen klarer Beweise dann doch noch zu einer neuen Rats-Resolution kommen, erwägt Berlin ein bedingtes Ja: für militärische Angriffe auf die Waffenlager Saddams, nicht aber für einen Regimewechsel im Irak.
In der US-Hauptstadt zirkulieren derweil immer detailliertere Pläne für einen Irak ohne Saddam. Und der Aufmarsch am Golf dauert unvermindert an.
Vorige Woche verließen erste Schwertransporte die Garnisonen des V. US-Korps in Deutschland. Seine Divisionen sollen einen Großteil der schweren Kampftruppen einer Invasionsarmee stellen. Um das reichhaltige Kriegsmaterial aus Depots auf deutschem Boden rasch in die Krisenregion schaffen zu können, bemühten sich Briten und Amerikaner um die Anmietung zusätzlicher Roll-on-roll-off-Schiffe.
Auch die Uno rüstet für den Ernstfall: Millionen Iraker müssten bei ausgedehnten Kämpfen im Irak ihre Wohnungen verlassen oder Hunger leiden, warnen interne Berichte. Die medizinische Versorgung werde zusammenbrechen. In Nachbarländern des Irak bauen Uno-Organisationen bereits Lager für Hilfsgüter auf. Nicht einmal die Vermutung, wochenlange Transportwege würden wenigstens einen Kriegsbeginn noch im Februar unmöglich machen, lässt sich angesichts der amerikanischen Pläne halten.
Oberbefehlshaber General Tommy Franks plant offenbar einen Angriff praktisch aus dem Stand - egal, ob am 1. Februar, an den Iden des März oder auch erst an einem D-Day im nächsten Winter. "Der Krieg kann sofort beginnen", behauptet ein US-Stratege. Anders als im Golfkrieg von 1991 hat das Pentagon augenscheinlich nicht vor, mehrere hunderttausend Soldaten um den Irak zusammenzuziehen.
Deswegen, so die gut informierten Experten des US-Nachrichtendienstes Stratfor, sei der Beginn der Kämpfe sogar noch im Februar möglich: Vier Wochen Bombardements würden verstärkte Kommandounternehmen, Sabotageakte und kleinere Vorstöße im Norden, Westen und Süden folgen. Truppen dafür sowie für das tiefere Eindringen ins Innere des Landes stünden bereits in der Region.
Für den Fall, dass die irakischen Streitkräfte dann wider Erwarten immer noch nicht auseinander gelaufen sind oder gegen Saddam geputscht haben, bestünde unterdessen ausreichend Zeit, um Verstärkungen samt schweren Waffen - auch aus deutschen US-Garnisonen - für das endgültige Niederringen des Regimes und den Endkampf um Bagdad nachrücken zu lassen.
Ein überraschender Brief des französischen Außenministers Dominique de Villepin, gerichtet an alle Sicherheitsratsmitglieder (vor allem aber an die USA), könnte diese Pläne empfindlich stören. Die Angeschriebenen sollten Unmovic doch bitte alle verfügbaren Informationen über verbotene irakische Waffenbestände zugänglich machen, damit der Sicherheitsrat "die Realität der Fakten einschätzen" könne.
Genau das hatte Washington bislang zu vermeiden gesucht. Sobald die Inspektoren an den vorgeblichen Lagern auftauchen, glaubt die CIA, werde Saddam sein Todesarsenal anderswo verstecken. Damit verlören die US-Truppen aber die Fähigkeit, im Kriegsfall einen überraschenden Entwaffnungsschlag führen zu können.
Vor allem in den 6000 mit chemischen Kampfstoffen gefüllten Artilleriegranaten, die seit dem Ende des Golfkriegs von 1991 vermisst werden, könnte Saddam eine Art Überlebensgarantie sehen, heißt es in Washington. Gelänge es ihm, mit diesen Giftwaffen einen amerikanischen Vormarsch auch nur vorübergehend zu stoppen, könne das die Moral seiner Truppen derart stärken, dass sie sich wirklich zu einer blutigen Entscheidungsschlacht in den Ballungszentren und vor allem in der Fünf-Millionen-Stadt Bagdad stellen.
Die Uno rechnet bereits mit dem Schlimmsten: Eine Studie sieht allein in der Anfangsphase eines solchen Konflikts mindestens 500 000 zivile Verletzte - genug, damit in den USA die Unterstützung für Bushs Irak-Feldzug schwindet. Darauf hofft wohl auch Saddam.
SIEGESMUND VON ILSEMANN, DIRK KOCH, ROMAIN
LEICK, ALEXANDER SZANDAR, BERNHARD ZAND
* Mit US-Außenminister Colin Powell (r.) beim Prager Nato-Gipfel am 21. November 2002.
Von Siegesmund von Ilsemann, Dirk Koch, Romain Leick, Alexander Szandar und Bernhard Zand

DER SPIEGEL 3/2003
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