27.01.2003

WAHLENNeustart, nächster Versuch

Nach einer Niederlage in Hannover und Wiesbaden will Kanzler Schröder seinen zögerlichen Reformkurs beschleunigen. Im Finanzministerium werden schon kühne Steuerpläne durchgespielt. Wichtigster Partner im Bundesrat und Widersacher zugleich wäre Hessen-Premier Roland Koch.
Der SPD-Wahlkampf hat zwei Gesichter. Im Licht von TV-Kameras und Großscheinwerfern ist allerorten strahlende Zuversicht gefragt. "Es wird gekämpft und gesiegt", hämmerte der hessische Spitzenkandidat Gerhard Bökel in der vorvergangenen Woche seinem Parteivolk ein. "Wir werden das packen", verkündete der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel, nicht frei von Trotz.
Wenn die Lichter ausgehen und die Genossen sich unbeobachtet wähnen, sind Frust und Verzweiflung kaum zu überhören. Ob er noch etwas im Hut habe, wollte Gabriel kürzlich von seinem Lehrmeister Gerhard Schröder wissen. Doch der zuckte nur die Schultern: "Diesmal ist es dein Hut."
Alle Institute sehen die CDU bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am kommenden Sonntag weit vor der SPD. Das Wort von der "Denkzettelwahl" macht unter Spitzengenossen die Runde. Der aufgestaute Zorn über den Stolperstart der Schröder-Regierung könnte sich unter mächtigem Getöse entladen.
Allenfalls ein Scheitern der krisengeplagten FDP (siehe Seite 36) an der Fünf-Prozent-Hürde würde ein Debakel vielleicht noch verhindern, hoffen die Sozialdemokraten. In Wiesbaden reicht selbst das wahrscheinlich nicht. "Hessen ist verloren", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner, der die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch bei 50 Prozent sieht. Herausforderer Bökel hat trotz quälender Suche kein Thema, das wenigstens die eigenen Stammwähler mobilisieren könnte.
Auch in Niedersachsen scheint das bis vor kurzem Undenkbare möglich: CDU-Dauerkandidat Christian Wulff, an dem seit Jahren das Verlierer-Image klebt, liegt nach den Umfragen der Meinungsforscher bei 46 Prozent - so viel wie Rot und Grün zusammen.
Das bundespolitische Klima ist für die Regierenden frostiger denn je. Nur noch 25 Prozent aller Wahlbürger sympathisieren derzeit mit der SPD, so das ZDF-"Politbarometer" vom Freitagabend - das ist der schwächste Wert seit Beginn dieser Erhebung im Jahr 1977. Die CDU kommt in der Stimmungsumfrage auf 56 Prozent. Steuererhöhungen im Wochentakt, ein viel stimmiges Durcheinander von Ministern und Fraktionsfunktionären und nicht zuletzt eine SPD, die nach dem knappen Wahlsieg im September im Gleichschritt mit den Gewerkschaftsbossen gestartet war, sorgten für Verwirrung und Unmut.
Bei den Genossen werden Erinnerungen an das Katastrophenjahr 1999 wach, als sie in schneller Folge mehrere Landtagswahlen verloren und die Bundesregierung erst nach zwei personalpolitischen Beben wieder Tritt fasste. Finanzminister Oskar Lafontaine flüchtete abrupt ins Privatleben, Kanzleramtschef Bodo Hombach wurde auf den Balkan versetzt, Schröder sah sich zum Neustart animiert.
Diesmal wollen die Akteure, selbst wenn am Sonntag alles schief geht, eine öffentliche Personaldebatte vermeiden. Bauernopfer in Regierung oder Parteiführung sind nicht geplant - schon allein deshalb, weil sich keine Ersatzkandidaten anbieten.
So darf auch der zuweilen tapsig agierende Generalsekretär Olaf Scholz seinen Posten wohl behalten - freilich nur auf Bewährung. Seine Aussagen zur Familienpolitik ("Lufthoheit über den Kinderbetten") und zur Altersvorsorge ("Kein hektischer Handlungsbedarf") hatten dem Neuling mächtig Ärger und ein freundschaftlichmahnendes Gespräch mit dem Parteichef eingebracht. Die SPD, so Schröders Vorgabe, solle als Partei der Modernisierer und nicht als Club von Blockierern wahrgenommen werden.
Auch der Niedersachse Gabriel, der mit seinen handgestrickten Klassenkampf-Parolen ("1 Prozent Vermögensteuer für 100 Prozent Bildung") und allerlei Rempeleien gegen den Kanzler für Aufsehen sorgte, darf mit allzu viel Nachsicht nicht rechnen. Die Erwartung in Berlin ist klar: Er muss auch bei einer Niederlage auf dem Stuhl des Oppositionsführers in Hannover Platz nehmen. "Die Partei liebt nicht nur die Sieger, sondern auch die Kämpfer", so ein SPD-Präsidiumsmitglied.
Noch aber rennt die SPD - allen voran der Kanzler - gegen das drohende Debakel an. Einen Rest von Mut schöpft Schröder vor allem daraus, dass er es gerade erst bei der Bundestagswahl geschafft hat, im Verein mit Joschka Fischer der Union den sicher geglaubten Sieg noch zu entreißen. Das Drehbuch aus dem Spätsommer holte er nun wieder hervor. Der drohende Krieg gegen den Irak, Teil II, soll seiner Partei die Wähler zutreiben. Zumal die Union ins Wanken geraten ist, seit der Papst und die Kirchen zum Protest gegen den Waffengang aufrufen.
"Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen wird", verkündete der Kanzler am vergangenen Dienstag in Goslar - und ging damit klar über seine bisherigen Andeutungen hinaus. Schröder, Außenminister Fischer und Verteidigungsminister Peter Struck hatten am Donnerstag davor intern vereinbart, dass ein "Ja" zum Krieg unmöglich sei. "Die Grundlage für eine Zustimmung", so ein Teilnehmer des Treffens, "ist nicht mehr gegeben."
Der Ton wird jeden Tag schärfer, dafür sorgt nun auch der Generalsekretär. Die Union isoliere sich immer stärker, poltert Scholz: "Es ist unpatriotisch, wie Merkel und Stoiber die Regierung kritisieren."
Wie schon im September erweist sich die US-Administration als bester Wahlhelfer der Genossen: Mit seiner Kritik an Deutschland und Frankreich ("Das ist das alte Europa") brachte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld auch die Konservativen in der Union gegen sich auf - und gab den Genossen eine Steilvorlage für die Mobilisierung ihrer Klientel. Die große Mehrheit der Deutschen glaubt, wie Schröder und Fischer, dass der Krieg unmittelbar bevorsteht - und lehnt ihn strikt ab, so wie es Kanzler und Vize täglich mehrfach formulieren.
Bei den hessischen Genossen, wo SPD-Herausforderer Bökel bereits Zeitungsanzeigen mit dem Satz "Nein zum Irak-Krieg" schaltete, keimen hoffnungsvolle Erinnerungen an den Golfkrieg von 1991. Damals raubte Hans Eichel der Union mit einem strikten Anti-Kriegs-Wahlkampf den sicher geglaubten Sieg.
Doch die Chancen, dass der SPD ein ähnlicher Coup wie bei der Bundestagswahl gelingen könnte, stehen nach Ansicht der Meinungsforscher schlecht. "Das Thema Irak ist partiell verbraucht und wird nicht die gleiche Rolle spielen wie im Herbst", sagt Dieter Roth von der Forschungsgruppe Wahlen. "Schröders Worte beseitigen die Zweifel an seiner Haltung zum Irak, aber nicht die Unzufriedenheit über seine Wirtschafts- und Finanzpolitik", meint Infratest-Chef Richard Hilmer.
So ist es nur realistisch, dass sich die Regierung bereits intensiv auf die Zeit nach dem 2. Februar vorbereitet. Die Phase der Selbstkritik und der gegenseitigen Schuldzuweisungen soll nicht allzu lange währen. Der Kanzler will die voraussichtlichen Niederlagen nutzen, den erst seit kurzem erkennbaren Reformeifer zu steigern. "Wir schalten dann einen Gang höher", sagt ein enger Gefolgsmann. Auf dem mit Abgeltungsteuer, Hartz-Reform, Mittelstandsoffensive und der geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes zaghaft eingeschlagenen Weg würde der Regierungschef deutlich kraftvoller vorankommen.
Dass der reformfreudige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement den Kanzler auf der Beliebtheitsskala überholt hat, ist diesem nicht entgangen. Wenn seine Partei ihn lässt, will Schröder die notwendige und von ihm selbst jahrelang verzögerte Modernisierung der Deutschland AG nun anpacken. "Für eine Politik des Stillstands braucht das Land dich nicht", redet ein Vertrauter ihm Mut zu.
Die SPD soll mit einem neuen Grundsatzprogramm auf Reformkurs getrimmt werden. Generalsekretär Scholz wurde beauftragt, dafür den Überbau zu liefern, in dem das wichtigste Wort "Modernisierung" heißen wird. Spätestens im November, auf dem dann anstehenden Parteitag, soll das gut 20 Thesen umfassende Werk vorgestellt werden.
Ausgerechnet eine deftige Wahlniederlage könnte den Reformern die Arbeit erleichtern: Wichtige Gesetze lassen sich nur mit Hilfe der Union, die den Bundesrat nach Siegen in Hannover und Wiesbaden massiv dominieren würde, durchsetzen - ein wirksames Argument, um die Begehrlichkeiten von Gewerkschaften und Parteilinken abzublocken. Die Grünen drängen ohnehin auf einen mutigeren Kurs.
Allerdings wird dazu viel Verhandlungsgeschick nötig sein - vor allem in der Steuerpolitik. Finanzminister Eichel lässt nicht nur intensiv an seinem Gesetzestext zur Abgeltungsteuer (siehe Seite 77) feilen. Seine Experten basteln zudem an einem Projekt, das einem steuerpolitischen Neustart gleichkäme. Das Kanzleramt war bis Freitagabend von den Überlegungen nicht informiert.
Der Kassenwart wird, so das Planspiel für die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss, sein allseits unbeliebtes "Steuervergünstigungsabbaugesetz", einen Katalog aus gestrichenen Subventionen und erhöhten Steuern, auf Druck der Union größtenteils einstampfen.
Bislang hatte Eichel sein Paket eisern verteidigt. Nun würden, angesichts der Mehrheitsverhältnisse, fast alle Punkte fallen. Nur an der "Mindeststeuer", die die großen Aktiengesellschaften trifft und die dafür sorgen soll, dass das Aufkommen aus der Körperschaftsteuer wieder steigt, möchte das Ministerium festhalten. Darauf hatte sogar die Union gedrängt.
Den ganz großen Coup visieren die Strategen für nächstes Jahr an: Dann würde die letzte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorgezogen. Um rund 20 Milliarden Euro könnten Bürger und Unternehmen damit entlastet werden - ein Schub, der die lahme Konjunktur wieder in Gang bringen soll.
Um das Minus in den staatlichen Kassen in Grenzen zu halten, denken die Steuerexperten an eine Operation, die höchst unpopulär und nur gemeinsam mit der Union machbar wäre: eine Mehrwertsteuer-Erhöhung. Die hat Eichel öffentlich ebenso wie der Kanzler bislang strikt abgelehnt.
Die Mehrwertsteuer könnte nach diesem Szenario um zwei Prozentpunkte steigen. Das brächte Mehreinnahmen von rund 16 Milliarden Euro.
Kurzfristig würden Bürger und Unternehmen durch dieses Paket entlastet. Mittelfristig dürfte vor allem der Finanzminister profitieren: Der Fiskus hätte, weil das Vorziehen der Steuerreform nur einmalig 2004, die Erhöhung der Mehrwertsteuer aber auf Dauer wirkt, unterm Strich ab 2005 sieben bis neun Milliarden Euro zusätzlich in der Kasse - Jahr für Jahr.
Nichts ist entschieden. Vor den Wahlen, lautete Ende letzter Woche die mit Wissen Eichels ausgegebene interne Direktive, werde allein schon die Existenz dieser Gedankenspiele dementiert. Von einer wahlkämpfenden Union sind ohnehin keine Einigungssignale zu erwarten.
Nach dem 2. Februar sieht vieles anders aus: Eine simple Ablehnungsfront wird sich nicht halten lassen. Alle Länder müssten ohne zusätzliche Einnahmen drastische Sparprogramme verabschieden.
Nur mit der Union wird auch SPD-Ministerin Ulla Schmidt ihre ehrgeizige Gesundheitsreform umsetzen können. Den Referentenentwurf ihres Gesetzes hat sie bereits seit Wochen in der Schublade. Zwei Tage nach der Wahl soll er an die Öffentlichkeit.
Die Grundzüge stehen schon fest. So will die Ministerin endlich Wettbewerb zwischen Hausärzten, niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern erlauben: Die Kassen sollen nach Schmidts Plan künftig Einzelverträge mit ausgesuchten Medizinern schließen dürfen. Patienten möchte sie Rabatte anbieten: Wer immer zuerst zum Hausarzt geht, anstatt gleich einen Facharzt aufzusuchen, soll mit einem niedrigeren Kassenbeitrag belohnt werden.
Viele in der SPD-Spitze sehnen sich regelrecht nach einer Phase der engeren Kooperation mit den CDU-Ländern. Die Vorteile lägen in der Sache und in der politischen Strategie. Denn die Christdemokraten im Bundestag unter Führung von Angela Merkel wären weitgehend neutralisiert. Die Möchtegern-Kanzlerin hätte kaum Möglichkeiten der Profilierung.
Vor allem einer würde von dem Miteinander profitieren: Roland Koch. Der Hesse, der sich selbst als "Raubauz" bezeichnet, könnte gegenüber der Regierung als Partner und Gegenspieler des Kanzlers punkten. Die negativen Charakterbeschreibungen, von denen die Demoskopen regelmäßig berichten, könnte der Ministerpräsident so ein wenig schleifen: mehr Staatsmann, weniger Schlitzohr, eher Anwalt der Bürger als parteilicher Polemiker.
Der Kanzler und sein Superminister Clement glauben, dass sie mit dem Hessen und dem ihm nahe stehenden Merkel-Vize Friedrich Merz, in der Union für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig, ihr Reformprogramm mit nur wenigen Abstrichen umsetzen können. Politisch würden alle Partner dieser informellen Großen Koalition auf Zeit profitieren. Schröder kann regieren, Koch darf sich profilieren.
In der Unionsspitze sind sich alle einig, dass ein Wahlsieger Koch der Partei- und Fraktionschefin Angela Merkel die Kanzlerkandidatur im Jahr 2006 streitig machen will. Das gegenseitige Belauern tritt dann in eine neue Phase.
Die SPD jedenfalls setzt darauf, dass der latente Führungskonflikt die Kampfkraft der Union schwächen würde - wie schon zu den Zeiten, als noch die K-Frage schwelte. Ein SPD-Spitzenfunktionär: "Auf diesen Dauerkonflikt freuen wir uns sehr."
PETRA BORNHÖFT, HORAND KNAUP, ROLAND
NELLES, ALEXANDER NEUBACHER, RALF NEUKIRCH, ULRICH SCHÄFER, CHRISTOPH SCHULT
Von Petra Bornhöft, Horand Knaup, Roland Nelles, Alexander Neubacher, Ralf Neukirch, Ulrich Schäfer und Christoph Schult

DER SPIEGEL 5/2003
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