27.01.2003

Letzte Unwahrheiten

Erfolgsbilanzen sollen in Hessen und Niedersachsen die Wähler von der Regierungsarbeit überzeugen. Dabei wird geschönt, was die Zahlen hergeben.
Für Hessens Opposition liegt der Fall eindeutig: Ministerpräsident Roland Koch gehört vor einen Wahllügen-Ausschuss. Der Christdemokrat behauptet in einer Wahlbroschüre, unter seiner Führung sei die Zahl der Straftaten im Land gesunken. Dabei, so die SPD am vergangenen Mittwoch, bewiesen von der Landesregierung zurückgehaltene Papiere, dass Diebstähle, Morde und Betrügereien um 5,3 Prozent gestiegen seien. Also: "Eine bewusste Täuschung".
Innenminister Volker Bouffier (CDU) verteidigte die Schönfärberei: Die Zahlen seien nur Rohdaten, die Kriminalstatistik werde erst im März veröffentlicht.
Genau so reagierte ein SPD-Mann - in Niedersachsen: Innenminister Heiner Bartling hatte über die Kriminalität in seinem Sprengel Ähnliches wie Koch in Hessen behauptet. Darüber erregte sich am vergangenen Donnerstag Uwe Schünemann, Innenminister-Kandidat im Schattenkabinett von CDU-Oppositionsführer Christian Wulff. Die Zahl der Straftaten in Niedersachsen sei im Gegenteil gestiegen. Also: "Eine bewusste Täuschung".
Bartling verteidigte sich in bewährter Weise: Die definitive Kriminalstatistik gebe es erst im März.
Eine Woche vor den Landtagswahlen in beiden Ländern am 2. Februar wächst die Nervosität bei Regierung und Opposition. Erfolgsbilanzen sollen in Hessen Ministerpräsident Koch die absolute Mehrheit bescheren. In Niedersachsen sollen sie Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) vor einem Debakel bewahren. Dabei wird die Wirklichkeit in beiden Flächenländern geschönt, was die Zahlen gerade noch hergeben.
"Unter allen Bundesländern hat Niedersachsen im vergangenen Jahrzehnt die meisten neuen Arbeitsplätze geschaffen", tönt Gabriel. Was er nicht sagt: Es sind keineswegs Fulltimejobs. Im gleichen Zeitraum ist in Niedersachsen die Zahl der Teilzeitstellen stark gestiegen und bei Volkswagen die Viertagewoche eingeführt worden.
Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit im Gabriel-Land in den vergangenen Monaten sogar erschreckend gestiegen. Im Nordosten, in Ostfriesland oder auch im Harz ist beinahe jeder achte Erwerbsfähige ohne Job. Trotzig hält Gabriel dagegen, dass es in Niedersachsen immerhin mehr Firmengründungen als Pleiten gebe.
Doch das von ihm behauptete "attraktive Wirtschaftsklima" können andere nicht einmal andeutungsweise erkennen. Eine Konjunkturumfrage des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages zumindest zeichnet ein düsteres Bild der Lage. Nur eine Deregulierung des Arbeitsmarktes bringe mehr Beschäftigung, hält Hauptgeschäftsführer Wilfried Prewo dem Landesvater vor, dem die Unternehmer zudem seinen Einsatz für die Vermögensteuer übel nehmen.
Da steht Koch in Hessen besser da, jedenfalls in der öffentlichen Wahrnehmung. Bei der Einschätzung der Wirtschaftskompetenz liegt die Union in Umfragen sogar vor der FDP, die den Wirtschaftsminister stellt. Allerdings ist die Stimmungslage der Unternehmen in Hessen, das zeigt eine Umfrage der Industrie- und Handelskammer Frankfurt, nicht weniger miserabel als die in Niedersachsen.
Der Niedersachse Gabriel bestreitet nicht, dass sein Land im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern schlecht dasteht. Doch dann behauptet er kühn, das sei, 13 Jahren SPD-Landesregierung zum Trotz, eine Erblast der CDU. Altkanzler Helmut Kohl habe "Norddeutschland viele Jahre benachteiligt".
Rastlos hat der frühere Lehrer in den drei Jahren seiner Amtszeit Firmen besichtigt, Gespräche geführt und oft den Eindruck vermittelt, er stehe an der Seite der Unternehmer. Doch der Strukturwandel will nicht recht vorankommen.
Wohl auch, weil es keine klaren Vorgaben gibt. Gabriel verwirrt mit seinem Hin und Her mitunter seine Wirtschaftsministerin Susanne Knorre ebenso wie Gewerkschafter. Zu einem Subventions-Dschungel hat sich die Wirtschaftsförderung entwickelt. Selbst Experten verloren angesichts von 68 verschiedenen Programmen schon mal die Orientierung. Dem soll nun, endlich, mit einer Landesinvestitionsbank ein Ende bereitet werden. Pünktlich zum Wahltermin machte der Landtag in der vergangenen Woche den Weg frei.
Der Hesse Koch ist da schon ein Stück weiter. Mit einer Reform ließ Koch das Dickicht von 3500 Verwaltungs- und Rechtsvorschriften lichten.
Und er gibt Geld aus. Für den Ausbau der Infrastruktur ebenso wie für die Erfüllung seiner Wahlversprechen: 2900 zusätzliche Lehrer, 1400 neue Referendare, 1100 zusätzliche Polizisten, 1300 neue Streifenwagen. Dafür verabschiedet Koch sich von der anvisierten Sanierung des Staatshaushalts. Mit zahlreichen Luftbuchungen werden derzeit noch die Einnahmen geschönt. Doch die Wahrheit, glauben Experten wie Clemens Knobloch vom Steuerzahlerbund, sei nicht mehr lange zu vertuschen: "Seit 2001 läuft der Haushalt aus dem Ruder."
Diesen Vorwurf hört die SPD-Regierung in Niedersachsen schon seit 13 Jahren. Gabriel muss jetzt mit Stimmenverlusten auch dafür zahlen, dass Gerhard Schröder zwischen Nordsee und Harz einen gigantischen Schuldenberg auftürmte, bevor er sich auf den Weg ins Kanzleramt machte. Als Gabriel und Schröder im September das Ems-Sperrwerk in Betrieb nahmen, das
die Zukunft der Papenburger Meyer-Werft sichern soll, stießen beide auf die einzige Hinterlassenschaft des Kanzlers an, von der sein Ziehsohn profitieren kann.
Unbestritten ist: Seit Schröder 1990 Ministerpräsident wurde, hat sich der Schuldenstand des Landes um mehr als 50 Prozent erhöht - er liegt inzwischen über 44 Milliarden Euro. Kaum nachvollziehbar hat das Land seit 1990 die Verwaltung um 6000 Mitarbeiter aufgebläht. Und Gabriel hat diese Probleme nicht gelöst, sondern eher vergrößert. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler fahre er den Landeshaushalt "sehenden Auges mit Volldampf gegen die Wand", der Staatsbankrott sei nur eine Frage der Zeit.
In vergangenen Jahr musste sich Niedersachsen 2,95 Milliarden Euro pumpen - ein historischer Rekord.
So liegt in der Not die größte Gemeinsamkeit von Gabriel und Koch. Der Hesse musste sich trotz aller Haushaltskosmetik im vergangenen Jahr knapp zwei Milliarden Euro bei den Banken leihen - so viel Kreditbedarf war noch nie in der Geschichte des Landes. Seit dem Amtsantritt Kochs sind die Schulden Hessens auf über 31 Milliarden Euro gewachsen. Kanzlerkandidaten-Karrieren sind offenbar überall teuer, in Niedersachsen wie in Hessen, bei der SPD wie bei der CDU.
Noch aber nimmt Kochs Image keinen Schaden. Im Dezember wurde er mit dem Mittelstandspreis 2002 ausgezeichnet. Die Laudatio hielt der Unternehmensberater Roland Berger. Der weiß, welche erdrückenden Schulden Kanzler-Aspiranten ihren Nachfolgern hinterlassen können: In den vergangenen Jahren wurde er Dutzende Male zum Hilfseinsatz in Schröders Heimat Niedersachsen gerufen.
MICHAEL FRÖHLINGSDORF
* Bei einer Flugzeugtaufe in Frankfurt am Main.
Von Michael Fröhlingsdorf

DER SPIEGEL 5/2003
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