27.01.2003

„Präventivschlag gerechtfertigt“

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) über den drohenden Krieg gegen Diktator Saddam Hussein
SPIEGEL: Viele Politiker sind empört über den amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, weil der die Haltung von Deutschen und Franzosen in der Irak-Frage als "Problem" beschrieben hat. Sie auch?
Schönbohm: Ich kann verstehen, dass Rumsfeld enttäuscht ist. Er hat ein unglückliches Bild benutzt, aber wir sollten ihn ernst nehmen und ihm zuhören. Es besteht die Gefahr, dass Deutschland die Nato in Handlungsunfähigkeit stürzt. Die Haltung der Bundesregierung ist ein Affront gegen die Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrats und die Inspektoren, die ihre Ergebnisse erst noch vorlegen.
SPIEGEL: Falls die USA einen plausiblen Kriegsgrund nennen können, sollte die Bundesrepublik mitziehen?
Schönbohm: Die Amerikaner verfügen über die besten Informationsquellen. Wenn der Sicherheitsrat die Auffassung der US-Regierung, dass Saddam Hussein gegen die Uno-Resolution 1441 verstoßen hat, zustimmend zur Kenntnis nimmt, darf sich Deutschland nicht isolieren. Die USA sind unser wichtigster Bündnispartner. Das Ziel ist die Beseitigung von Massenvernichtungswaffen. Wenn Saddam nicht mit den Vereinten Nationen kooperiert, muss er mit Konsequenzen rechnen, dazu gehört auch sein Sturz.
SPIEGEL: Soll sich Deutschland daran militärisch beteiligen?
Schönbohm: Unsere Mittel sind durch die vielen Auslandseinsätze der Bundeswehr ziemlich erschöpft. Aber wenn wir noch logistische Kapazitäten haben, könnten wir sie anbieten.
SPIEGEL: Kann es sich die Union denn leisten, gegen die große Mehrheit der Deutschen einen Militärschlag zu befürworten?
Schönbohm: Wir dürfen nicht vergessen, dass Saddam mit Giftgas gegen das eigene Volk vorgegangen ist, friedliche Nachbarn brutal überfallen hat, Israels Existenzrecht bestreitet und Terroristen weltweit unterstützt. Wir müssen den Menschen klar machen, dass die Gefahr von Saddam ausgeht und nicht von Präsident Bush.
SPIEGEL: Ist es für CDU/CSU kein Problem, wenn der Papst und die deutschen Bischöfe "Nein zum Angriffskrieg" rufen?
Schönbohm: Viele in der Union schmerzt es, dass der Papst sich so früh festgelegt hat. Im Übrigen hat auch er Krieg als Ultima Ratio nicht ausgeschlossen ...
SPIEGEL: ... in einem Halbsatz.
Schönbohm: Wenn wir Deutschen daran denken, unter welchen Opfern Adolf Hitler niedergerungen wurde, müssen wir zu dem Schluss kommen, dass es Situationen gibt, wo die Staatengemeinschaft zusammenstehen muss. Es gibt leider Gefahren, die sich nur mit militärischen Mitteln beseitigen lassen.
SPIEGEL: Sie glauben an den "gerechten Krieg"?
Schönbohm: Nein, aber wenn es sich um Notwehr handelt, ist ein Präventivschlag gerechtfertigt.

DER SPIEGEL 5/2003
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