27.01.2003

LIBERALEBröckelnde Front

Guido Westerwelles Versuch, seinen einstigen Spezi Jürgen Möllemann loszuwerden, droht zu scheitern - und der Rivale sieht sich schon wieder im Aufwind.
Residierte Jürgen Möllemann in Düsseldorf früher in einer prächtigen Drei-Zimmer-Flucht mit Panoramablick auf die Staatskanzlei, muss er nun mit deutlich weniger Platz auskommen. Ganz am Ende eines tristen Flurs im sechsten Stock hat ihm die FDP-Fraktion einen Raum von knapp 16 Quadratmetern zugewiesen. Nicht einmal der Computer funktionierte, als der einstige Star der nordrhein-westfälischen Liberalen erstmals hinter seinem neuen Schreibtisch Platz nahm.
Geht es nach seinem Parteichef Guido Westerwelle, muss Möllemann das Büro ohnehin bald räumen. Am Dienstag nächster Woche soll die Landtagsfraktion der Freidemokraten auf Drängen der Bundesspitze seinen Ausschluss verkünden. Unter das "unappetitliche Kapitel", so der langjährige enge Spezi, werde dann "endlich ein Schlussstrich" gezogen - und zwar "ein für alle Mal".
Doch der forsche Westerwelle könnte sich mal wieder irren. Seit Möllemanns Rückkehr vergangene Woche bröckelt die Front seiner Gegner. Zwar möchte sich kein Parlamentarier öffentlich bekennen, aber tatsächlich rechnen die Liberalen mit einer Zitterpartie. Dass die für eine Verabschiedung notwendige Zweidrittelmehrheit in der geplanten geheimen Abstimmung noch verpasst werde, sei durchaus nicht unwahrscheinlich.
"Jeder Abgeordnete", sagt Fraktionschef Ingo Wolf, habe "mit sich selbst ins Reine zu kommen und in eigener Verantwortung zu entscheiden".
Der in Ungnade gefallene Parteifreund müht sich derweil, seine Weggefährten milde zu stimmen. Mehr als vier Stunden lang ließ er sich am vorigen Dienstag hinter verschlossenen Türen befragen, erinnerte ausgiebig an die eigenen Verdienste ("Ohne mich gäbe es diese Fraktion wohl nicht") und blätterte dabei sogar seine Krankenakte auf.
Möllemann könne auf eine "beachtliche Lebensleistung" verweisen, lobte der Abgeordnete Holger Ellerbrock aus Duisburg anschließend seinen einstigen Chef. Das mache es vielen schwer, endgültig mit ihm zu brechen. Manch einem, berichtete ein anderer Teilnehmer, seien bei dessen Schilderungen "fast die Tränen in die Augen gestiegen".
Und abends setzte der Fallschirmspringer aus Münster seine Mitleidstour munter fort. Im Düsseldorfer Novotel pries er vor eigens einbestellten Parteifreunden das FDP-Programm und verzichtete darauf, die "derzeitige Führungsspitze" allzu grob anzugehen. "Meine liberale Familie", säuselte Möllemann versöhnlich, "braucht mich."
Sollten sich in der entscheidenden Sitzung außer ihm selber nur 8 Landtagsabgeordnete von insgesamt 24 durch Enthaltung der von oben verordneten Aktion Rausschmiss verweigern, wäre er vorerst gerettet - und Guido Westerwelle von seinen Kollegen blamiert. Denn als bestätigter Parlamentarier könnte Möllemann fortan wieder anders auftreten, als es ihm zurzeit möglich ist. Dann dürfte es den FDP-Granden außerordentlich schwer fallen, vermutet ein Präsidiumsmitglied, den zwanghaften Selbstdarsteller wie geplant aus der Bundestagsfraktion und danach aus der Partei zu verbannen.
Denn auch in Berlin sind einige Liberale wankelmütig geworden - und das umso mehr, als der Delinquent bereits signalisierte, er werde möglicherweise auf sein Bundestagsmandat verzichten. Überwog zunächst die Wut über dessen kurz vor der Bundestagswahl verteilten Anti-Israel-Flyer, bezieht sich der Frust mittlerweile auch auf Westerwelle. Der redet sich zwar unverdrossen ein, er habe "die Partei strategisch, programmatisch und personell neu aufgestellt" - aber eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sieht die Welt für die arg verunsicherten Liberalen ziemlich trübe aus.
Laut ZDF-"Politbarometer" vom vergangenen Freitag bekäme die FDP bei einer Bundestagswahl gegenwärtig nur fünf Prozent. Ungeniert betteln die Freidemokraten in beiden Ländern deshalb um Leihstimmen aus dem CDU-Lager.
Westerwelle muss fürchten, dass schon bald weniger über Möllemanns Zukunft geredet wird als unverhohlen über die eigene. Parteiinterne Skeptiker, darunter Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, Baden-Württembergs Landesvorsitzender Walter Döring und Schatzmeister Günter Rexrodt, hatten ihre Nummer eins in den vergangenen Wochen nur in Schutz genommen, weil sie vor den Landtagswahlen keinen weiteren Schaden anrichten wollten. Doch nach der Entscheidung, orakelt der liberale Altmeister Hans-Dietrich Genscher, werde man sich um eine Personaldebatte wohl nicht mehr herumdrücken können.
Der Termin für eine mögliche Generalabrechnung steht bereits fest. Im Mai reisen die Liberalen zum Bundesparteitag nach Bremen, um sich über ihr Spitzenpersonal und die künftige Strategie abzustimmen.
Ein langjähriger Delegierter aus Nordrhein-Westfalen kündigte zu diesem Thema in der vergangenen Woche bereits einen wichtigen Redner an - Jürgen W. Möllemann. ALEXANDER NEUBACHER,
BARBARA SCHMID
* Am Dienstag vergangener Woche im Düsseldorfer Novotel.
Von Alexander Neubacher und Barbara Schmid

DER SPIEGEL 5/2003
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