27.01.2003

BUNDESWEHRDas Ende der Träume

Verteidigungsminister Peter Struck greift durch: Um seine Armee für Einsätze rund um den Globus fit zu machen, müssen daheim weitere Kasernen schließen.
Peter Struck gilt als ausgebuffter Parlamentarier. "Er ist mit allen Wassern gewaschen", rühmten Kollegen aus der SPD-Fraktion den Verteidigungsminister am vergangenen Freitag in einer kleinen Festschrift zu dessen 60. Geburtstag. "Die notwendigen Grausamkeiten", bemüht der Niedersachse eine politische Grundweisheit, "muss man am Anfang der Legislaturperiode begehen."
Nächste Woche geht es los. Gleich nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen will der Jubilar, der schon seit 1980 im Bundestag sitzt, der Aufräumarbeit in seinem Ressort neuen Schwung geben und die verkorksten Reformpläne des Vorgängers Rudolf Scharping korrigieren.
Anhand neuer "verteidigungspolitischer Richtlinien" verlagert Struck den Schwerpunkt der Aufgaben des Militärs von der klassischen Landesverteidigung - einst symbolisiert durch Panzerschlachten im norddeutschen Tiefland - auf die Teilnahme am bewaffneten Krisenmanagement fern der Heimat. Die Bundesrepublik, so der Minister über den Afghanistan-Einsatz seiner Truppe, werde "auch am Hindukusch verteidigt".
Eine Gefährdung deutschen Staatsgebiets durch "konventionelle Streitkräfte" sei auf absehbare Zeit ebenso wenig zu erwarten wie ein Angriff auf das Nato-Bündnis, besagt die Direktive, die Struck formal erst im Frühjahr in Kraft setzen wird. Für sehr viel wahrscheinlicher hält er hingegen auch künftig internationale Aktionen zur "Krisenbewältigung", zum Beispiel im Kampf gegen den Terrorismus. Da soll die Bundeswehr dabei sein - "weltweit".
Auf Strucks Geheiß wird Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan deshalb den Chefs von Heer, Luftwaffe und Marine in der nächsten Woche eine neue "Planungsweisung" an die Hand geben. Sie soll die Armee auf die veränderten Aufgaben ausrichten - bei denkbar schwieriger Kassenlage.
Scharpings Träume, durch Privatisierungen und den Verkauf unnützer Militärareale jährlich 600 Millionen Euro zu erwirtschaften, sind Vergangenheit. Der Etat bleibt bis 2006 bei 24,4 Milliarden Euro eingefroren, und das beliebte Spiel, im Glauben an sprudelnde Geldquellen "Luftschlösser" zu bauen, hat sich laut Struck endgültig erledigt. Stattdessen hat Schneiderhan nun die unerlässlichen Sparmaßnahmen und Einschnitte zu vollstrecken.
Zwar hält der Generalinspekteur an der geplanten Truppenstärke von 285 000 Soldaten - statt derzeit knapp 300 000 - fest, und er mag auch nicht an der neunmonatigen Wehrdienstdauer rütteln. Umso spürbarer sollen dafür aber die Betriebskosten gesenkt werden.
Im Klartext heißt das: Will die Bundeswehr für den Einkauf neuer Kriegsgeräte die erforderlichen Mittel freischaufeln, müssen weitere Garnisonen schließen. Die ursprüngliche Absicht, bloß in 39 von rund 700 Standorten Personal abzubauen und 61 Kasernen ganz dichtzumachen, hat sich längst als unzureichend erwiesen.
Das Heer, so haben Struck und Schneiderhan verabredet, soll weitere Panzer- und Panzergrenadier-Kompanien auflösen. Immerhin verfügt die Bundeswehr selbst 13 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs noch immer über 1700 "Leopard-2"-Kampfpanzer und an die 2000 Schützenpanzer vom Typ "Marder" - schweres Gerät, das für den weltumspannenden Friedensdienst wenig taugt.
Benötigt werden vielmehr schnell verlegbare Verbände mit Material, das sich per Flugzeug verfrachten lässt. Besonders dringend braucht die Armee wegen der zahlreichen Einsätze auf dem Balkan, am Horn von Afrika, in Kuweit und Afghanistan zusätzliche Fernmelde-Einheiten.
Verstärken will der General desgleichen die Kräfte für die ABC-Abwehr - auch um daheim im Falle terroristischer Angriffe mit Chemie- oder Bio-Waffen dem Katastrophenschutz besser beistehen zu können. Um das nötige Personal freizusetzen, muss die Panzertruppe schrumpfen.
Schneiderhans Schnitte werden ebenso Luftwaffe und Marine treffen. Vorweg möchte der General ein Geschwader "Tornado"-Kampfjets (jährliche Kosten rund eine halbe Milliarde Euro) einsparen.
In Schleswig-Holstein dürften deshalb die Marineflieger aus Eggebek und das Luftwaffen-Aufklärungsgeschwader im benachbarten Jagel, beide mit "Tornados" ausgerüstet, zu einer Einheit verschmolzen und überschüssige Maschinen ausgemustert werden. Welcher Flugplatz schließen muss, ist noch offen.
Als sicher gilt, dass die Marine im Ostseehafen Rostock-Warnemünde 10 ihrer 20 Schnellboote einzumotten hat. Die Entwicklung eines Aufklärungsfliegers, der die nahezu 40 Jahre alten Maschinen vom Typ Breguet Atlantic ersetzen soll, kostet zu viel: Die Marine wird mit Fluggerät vorlieb nehmen müssen, das bereits auf dem Markt ist.
Dass sein drastischer Sparkurs ausreichen könnte, die Bundeswehr auf längere Sicht zu sanieren, glaubt Schneiderhan allerdings selbst nicht. Tatsächlich bedeutet ein eingefrorener Etat, dass der Armee bei konstanter Truppenstärke infolge von Inflation und steigenden Personalkosten am Ende weniger Geld für neue Anschaffungen zur Verfügung steht.
Von 2006 an, gab der Generalinspekteur deshalb vorsorglich zu Protokoll, benötige die Truppe einen "finanziellen Nachschlag". ALEXANDER SZANDAR
* Mit Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan (r.).
Von Alexander Szandar

DER SPIEGEL 5/2003
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