27.01.2003

EUROPAGlanzloser Chefposten

Die erweiterte EU hat ein Problem: Sie ist auf Jahre hinaus kaum handlungsfähig, bald rangeln bis zu 30 Kommissare um einen Zipfel der Brüsseler Macht.
Als das Berliner Alltagsallerlei mal wieder besonders nervte und ein rot-grüner Sieg bei der Bundestagswahl im vergangenen September kaum noch greifbar schien, erging sich Joschka Fischer vor Vertrauten in angenehmen Gedankenspielen: ein Job in Brüssel, das wär''s doch - vielleicht als nächster Präsident der Europäischen Kommission.
Doch der prestigeträchtige Posten erscheint dem Außenminister inzwischen kaum noch verlockend. Und auch sonst fehlen hochkarätige Bewerber um die Nachfolge des Italieners Romano Prodi.
Mitte nächsten Jahres müssen die 25 Staats- und Regierungschefs der erweiterten EU einen neuen Kommissionspräsidenten benennen. Als der deutsche Kommissar Günter Verheugen kürzlich Gerhard Schröder fragte, wer wohl für dieses Amt in Frage komme, zog der Kanzler die Schultern hoch: Er habe keine Ahnung.
Luxemburgs einflussreicher Premier Jean-Claude Juncker sagt: "Wir Staatenlenker der EU wissen noch nicht genau, wen wir nehmen. Aber wir wissen ganz genau, dass wir auf gar keinen Fall wieder Romano Prodi berufen." Der frühere italienische Regierungschef gilt als zu eigensinnig und ungeschickt. Als möglicher Kandidat schält sich nun Belgiens Ex-Premierminister Jean-Luc Dehaene heraus. Der flämische Christdemokrat ist derzeit einer der Vizepräsidenten im EU-Verfassungskonvent.
Dass der Brüsseler Chefposten so glanzlos erscheint, liegt vor allem an den europäischen Selbstblockaden, deren Ende schwer absehbar ist.
Am 1. Februar tritt der Vertrag von Nizza als neue Rechtsgrundlage der Gemeinschaft in Kraft. An der Côte d''Azur hatten die 15 EU-Bosse Ende 2000 ein schier undurchdringliches Dickicht neuer Regeln und Vorschriften beschlossen, um die Union angeblich fit zu machen für die große Erweiterung. Das Ziel haben sie eindeutig verfehlt.
So wurden Entscheidungen im Rat, dem Gesetzgebungsorgan der Mitgliedstaaten,
noch erschwert. In der Steuer-, Asyl- oder Außenpolitik blieb es beim Gebot der Einstimmigkeit, jedes Land kann den Rest der EU durch sein Veto lahm legen. Für andere Politikbereiche wurden verschiedene Mehrheiten definiert: die der Mitgliedstaaten, die der von ihnen vertretenen Bürger und die der so genannten gewichteten Stimmen, die jedes EU-Land entsprechend seiner Größe im Rat hat.
"Nicht erweiterungs-, nicht aufnahmefähig" sei die Gemeinschaft, hatte der Kanzler lange vor dem Nizza-Gipfel erklärt, wenn künftig jedes Land durch einen EU-Kommissar vertreten sein solle. Die Entscheidungen würden "so bürokratisch und unüberschaubar". Doch genau dies wurde in Nizza beschlossen, mit Schröders Stimme.
Die großen Mitgliedsländer, die bisher durch zwei Kommissare repräsentiert werden, müssen einen der Posten räumen. Für eine Übergangszeit zwischen dem Beitritt der zehn neuen EU-Staaten am 1. Mai 2004 und dem Ende der Prodi-Periode ein halbes Jahr darauf schwillt das Leitungsgremium von 20 auf 30 Kommissare an.
Am 1. November 2004 soll gemäß Nizza-Vertrag ein Rudel von immer noch 25 Kommissaren seinen Dienst antreten. "Deren vertraglich festgelegte Amtszeit läuft bis Ende 2009", wie Prodi jetzt bekräftigte.
Es tritt jener Fall ein, vor dem Schröder noch vor gut drei Jahren eindringlich gewarnt hatte: Die Union werde "ökonomisch und politisch" unter verworrenen Entscheidungsprozessen leiden. Aus Sicht der Bürger breche "die Legitimation für ein solches Europa zusammen".
Denn das Kollegium, in dem der Kommissar Maltas mit seinen 390 000 Einwohnern dasselbe Stimmrecht hat wie der Vertreter der 82 Millionen Deutschen, fällt seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Jederzeit können die Abgesandten der kleineren EU-Staaten Beschlüsse etwa in der Wettbewerbs- und Umweltpolitik fassen, die zu Lasten der großen mit ihren Auto- und Chemieindustrien gehen. Dauerkrach von Bundeskanzler und Co. mit dem Kommissionspräsidenten und seinem Team ist programmiert.
Immerhin soll der Nizza-Vertrag schleunigst revidiert werden. Eine EU-Verfassung, über deren Text der Konvent aus Parlamentariern und Regierungsvertretern brütet, soll in diesem Dezember auf dem Gipfel in Rom von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet, im Frühjahr 2004 feierlich unterschrieben und dann möglichst bis Ende 2005 in Kraft gesetzt werden.
Die Verfassungsväter wollen die Institutionen der EU auf Effizienz trimmen. Dass dies mit dem deutsch-französischen Vorschlag einer Doppelspitze gelingen könnte (siehe Grafik), halten viele Konventsmitglieder jedoch für fraglich. Für einen ständigen Ratspräsidenten spricht, dass in einem solchen Amt die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs gründlich vorbereitet und zügig umgesetzt werden könnten. Ein Europäischer Außenminister, wie ihn Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac fordern, hätte die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mitzugestalten.
Die Kommission soll drastisch verkleinert werden. Die Zahl der Kommissare, so Konventspräsident Valéry Giscard d''Estaing am vorigen Mittwoch, müsse "den wirklichen Aufgabenfeldern der Kommission entsprechen" - es gibt maximal zwölf Kompetenzbereiche. Der Präsident dieser Runde würde in den Rang eines Quasi-Regierungschefs Europas befördert, gewählt vom Europäischen Parlament und ausgestattet mit einer weit reichenden Richtlinienkompetenz gegenüber den Kommissaren.
Doch was immer die Verfassung am Ende vorsieht - sie lässt sich schwerlich vorweg beim Bestellen der nächsten Kommission anwenden. Denn dies liefe auf eine grobe Missachtung der 25 nationalen Parlamente hinaus, die das Vertragswerk erst noch zu ratifizieren haben.
Die Kommissare, die nächstes Jahr auf Unabhängigkeit im Dienste der Gemeinschaft vereidigt werden, sind auch nicht zum Rücktritt zu zwingen, wenn denn 2005 die Verfassung in Kraft tritt. Nur der neue Europäische Außenminister könnte, wenn der künftige Kommissionspräsident mitmacht, als Mitglied in die Runde einrücken und den Außenkommissar ersetzen.
Die Deutschen, die bisher nur in den fünfziger und sechziger Jahren in Person des Kommissionspräsidenten Walter Hallstein einen herausragenden Brüsseler Posten besetzt hatten, können mit Aussicht auf Erfolg den gemeinsamen Chefdiplomaten für sich beanspruchen.
Hier nun, und nicht bei der Bestellung des Kommissionspräsidenten, könnte Joschka Fischers Stunde schlagen. Dem grünen Außenminister bietet sich da eine schöne neue Chance zum Absprung nach Brüssel, rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2006. DIRK KOCH
* Konventspräsident Valéry Giscard d''Estaing (M.) mit den Vizepräsidenten Jean-Luc Dehaene (Belgien) und Giuliano Amato (Italien), Generalsekretär John Kerr (Großbritannien) und Stellvertreterin Annalisa Giannella (Italien).
Von Dirk Koch

DER SPIEGEL 5/2003
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