27.01.2003

FINANZENEichels Zahlenspielereien

Mit einer geschickten PR-Aktion hat Finanzminister Hans Eichel den Eindruck erweckt, die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland sei niedriger als in fast allen anderen großen Industrieländern Europas. Sein Ministerium berief sich dabei auf Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) - ein Vorgehen, das nicht nur Ökonomen wie Thomas Straubhaar vom Hamburger Weltwirtschaftsarchiv und Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft für fragwürdig halten. So rechnet etwa die Deutsche Bundesbank vor, dass die Gesamtabgabenquote tatsächlich nicht bei 36,4 des Bruttoinlandsprodukts liege, sondern bei 42,1 Prozent. Die Quote der Steuern und Sozialabgaben rangiere damit "nur leicht unter dem EU-Durchschnitt und war immer noch weit höher als in den USA und in Japan". Die Notenbank bezieht sich dabei auf Zahlen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR), die aussagekräftiger seien. Die OECD-Ergebnisse klammern die Beiträge von Besserverdienern, die freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, ebenso aus wie die Mehrwertsteuer-Milliarden, die die Regierungen als Beitrag in den EU-Haushalt abführen. Herausgerechnet werden von der OECD auch staatliche Transfers wie das Kindergeld, die Eigenheimzulage und die Investitionszulage. Dass die Bundesbank-Rechnung zu realistischeren Ergebnissen kommt, weiß auch Eichel: Im jährlichen Stabilitätsbericht, den er an die EU-Kommission in Brüssel schicken muss, weist er regelmäßig die höheren VGR-Zahlen aus - und nicht die positiveren Daten der OECD.

DER SPIEGEL 5/2003
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