27.01.2003

STEUERNDer Fiskus gewinnt fast immer

Wer sich mit dem Finanzamt anlegt, hat schlechte Karten: Die Erfolgsquote von Klägern vor deutschen Finanzgerichten liegt bei nur 3,7 Prozent. Das geht aus einer Studie des Frankfurter Wirtschaftsprofessors Hans Bartels hervor. Bartels zeigt darin einige Merkwürdigkeiten auf, die Zweifel an der Unabhängigkeit der Finanzgerichte rechtfertigen. Statistisch gesehen sollte die Erfolgsquote bei etwa 50 Prozent liegen, so Bartels. Schließlich rechnen beide Parteien mit einem Sieg, sonst würden sie es nicht auf einen kostspieligen Prozess ankommen lassen. Neben der niedrigen Erfolgsquote fällt auf, dass noch vor 25 Jahren 16,1 Prozent aller Entscheidungen vor den Finanzgerichten zu Gunsten des Klägers entschieden wurden. Seither ist die Quote kontinuierlich gefallen. Es gibt auch regionale Unterschiede: In Rheinland-Pfalz liegen die Erfolgsaussichten fast viermal höher als beispielsweise in Hessen. Nordrhein-Westfalen hat die klagefreudigsten Steuerzahler: Im Schnitt reicht dort jedes Jahr einer von 793 Einwohnern Klage beim Finanzgericht ein, in Mecklenburg-Vorpommern ist es nur einer von 5132 Einwohnern. Bartels' Fazit: "Wer klagen will, sollte sich das gut überlegen. Im Zweifelsfall wirft er schlechtem Geld nur gutes hinterher."

DER SPIEGEL 5/2003
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STEUERN:
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