27.01.2003

ZINSSTEUERBrüchige Mauer

Die 15 EU-Staaten wollen ab 2004 gemeinsam Jagd auf Steuerflüchtlinge machen. Doch auch in Zukunft gibt es für reiche Anleger noch viele Hintertürchen.
Endlich eine gute Nachricht. Endlich ein Grund zum Feiern. Und so ließ Hans Eichel am Dienstag voriger Woche seiner Freude freien Lauf: "Sie sehen heute einen Finanzminister einmal richtig zufrieden und glücklich."
Sechs Stunden hatte er mit seinen 14 EU-Kollegen im achten Stock des Brüsseler Kommissionsgebäudes zusammengesessen. Als sich gegen 17 Uhr die Türen des Saals öffneten, war die Überraschung perfekt: Nach 13 Jahre währenden Differenzen haben sich die EU-Staaten geeinigt, wie sie Zinsen in Europa künftig besteuern und Fiskus-Flüchtlingen das Leben schwer machen wollen.
Bereits 2004 werden zwölf EU-Staaten ein System von Kontrollmitteilungen einführen: Die Länder werden sich gegenseitig darüber informieren, welche Zinserträge ihre Einwohner jenseits der Grenzen erzielt haben. Die Daten werden direkt von den Banken erhoben und an die Finanzbehörden der anderen EU-Länder weitergeleitet.
Österreich, Luxemburg und Belgien machen aus Angst um ihr Bankgeheimnis bei dem Austausch nicht mit. Doch alternativ werden sie, ebenso wie die Schweiz, eine Quellensteuer für EU-Bürger einführen, deren Ertrag größtenteils an die Heimatländer fließt: Bis 2010 steigt der Steuersatz von 15 auf 35 Prozent.
Von einem "historischen Kompromiss" war danach in Berlin die Rede. "Dies ist ein Tag der Steuergerechtigkeit", trompetete Joachim Poß, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion. "Dieser Beschluss geht vom Grundsatz her in die richtige Richtung", glaubt auch der hessische CDU-Finanzminister Karlheinz Weimar.
Die Einigung von Brüssel, lautet das Kalkül der Regierung, könnte ihre eigenen Pläne für eine Abgeltungsteuer befördern - und Hunderttausende Steuerflüchtlinge heim nach Deutschland führen.
Kurz vor Weihnachten hatte der Kanzler ihnen das Angebot unterbreitet, die Auslandsgelder straffrei nach Deutschland zurückzuholen. Gleichzeitig soll für sämtliche Zinserträge eine neue, moderate Steuer von 25 Prozent eingeführt werden, für Veräußerungsgewinne sogar nur von 15 Prozent. Zudem will Finanzminister Eichel das Bankgeheimnis aufheben: Er möchte flächendeckende Kontrollmitteilungen einführen, um eine lückenlose Erfassung aller Erträge zu gewährleisten - und zwar nicht nur für EU-Ausländer, sondern auch für alle inländischen Depotbesitzer.
Das Angebot sei gleichwohl derart attraktiv, glaubt Kanzler Gerhard Schröder, dass dadurch über 100 Milliarden Euro an Fluchtkapital zurückfließen könnten. Schön wär's. Tatsächlich halten die meisten Experten die Hoffnung für überzogen.
"Da wird bei weitem nicht so viel herumkommen", urteilt Lorenz Jarass, Ökonom aus Wiesbaden. Selbst die Experten im Finanzministerium rechnen intern nur mit 10 bis 25 Milliarden Euro. Denn trotz des Durchbruchs von Brüssel dürfte es für viele Anleger auch künftig noch attraktiver sein, ihr Geld im Ausland zu belassen.
So gelten die EU-Regeln bislang nur für Zinsen, also für Erträge auf Sparkonten, verzinsliche Wertpapiere oder Rentenfonds. Außen vor bleiben hingegen Gewinne aus dem Verkauf von Aktien, Optionen und anderen Finanz-Innovationen. Das Gleiche gilt für Fonds, die zu weniger als 40 Prozent in festverzinsliche Anleihen investieren. Die Banken schicken sich deshalb an, ihre Fonds so zu schneidern, dass sie nicht unter die EU-Steuer fallen. "Wenn eine brüchige Mauer an einer Stelle abgedichtet wird", so ein Finanz-Diplomat, "sucht sich das Wasser eben einen anderen Weg."
Ein weiteres Problem: Die EU-Richt-linie gilt nur für Zinszahlungen an Privatpersonen. Heutzutage werden aber gerade große Vermögen meist in diskreten Stiftungen verwaltet - auch in der Schweiz. EU-Kommissar Frits Bolkestein wurde deshalb beauftragt, den Eidgenossen weitere Zugeständnisse abzuhandeln: Sie sollen auch den Zufluss der Zinsen an die Stiftungen besteuern.
In Luxemburg, Belgien, der Schweiz und in Österreich gilt zudem weiterhin das Bankgeheimnis. Es entfällt frühestens 2010. Das sei "noch weit weg", beruhigt der luxemburgische Schatzminister Luc Frieden. Und auch die Quellensteuer, die diese Länder künftig bei EU-Ausländern erheben, können gewiefte Anleger umgehen, wie eine "Machbarkeitsstudie" des Eidgenössischen Finanzdepartements zeigt.
Denkbar wäre etwa, dass die Kunden ihr Konto zwar weiterhin von einer schweizerischen Bank führen lassen, es aber formal einer Tochtergesellschaft des Instituts im außereuropäischen Ausland übertragen. Entscheidend für die Schweiz sei, "ob es der EU gelingen wird, ihr System weltweit wasserdicht zu machen. Es braucht mindestens den Einbezug von Finanzplätzen wie Japan, Singapur und Hongkong, damit das System funktionieren kann".
Diese Probleme werden auch von der deutschen Opposition gesehen: "Das System der EU hat noch Lücken, daran muss gearbeitet werden", urteilt der hessische Minister Weimar. Gleichzeitig müsse die Regierung alles tun, um den Finanzplatz Deutschland attraktiver zu machen.
So fordert der CDU-Mann, dass Hans Eichel und Gerhard Schröder ihre Pläne für die Abgeltungsteuer revidieren, das Bankgeheimnis für inländische Anleger beibehalten und man über den geplanten Satz von 25 Prozent "noch reden muss". WINFRIED DIDZOLEIT, ULRICH SCHÄFER
Von Winfried Didzoleit und Ulrich Schäfer

DER SPIEGEL 5/2003
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