27.01.2003

NIEDERLANDEIn der Zwickmühle

Für den christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende, 46, wird der Wahlsieg bei den niederländischen Parlamentswahlen zum bitter-süßen Erfolg: Seine Wunschpartner für eine Koalition in der Den Haager Regierung, die rechts- und linksliberalen Parteien VVD und D66, zeigen ihm bislang die kalte Schulter. Sie drängen ihn stattdessen in eine Große Koalition mit den wiedererstarkten Sozialdemokraten.
Die hatten mit einer ganz auf ihren charismatischen Spitzenkandidaten Wouter Bos zugeschnittenen Wahlkampagne die verheerende Niederlage bei den vorigen Wahlen wettgemacht und auf Anhieb 19 Mandate zurückgewonnen. Mit 42 Sitzen wurden sie zweitstärkste Partei im Haager Parlament. Da sie von den Christdemokraten nur noch zwei Sitze trennen, hätten sie Anspruch auf eine starke Ministerriege. Balkenende will dies, auch wegen angeblich "inhaltlicher Schwächen", verhindern und zuerst mit anderen das Gespräch suchen. Der Wähler habe den eindeutigen Auftrag zu einer Großen Koalition gegeben, winkte die linksliberale D66 schon ab. Man wolle nicht den Mehrheitsbeschaffer für ein Zentrum-Rechtsbündnis abgeben. Auch die marktliberale VVD, die bislang mit den Christdemokraten regierte, rät erst zu einem Test schwarzroter Gemeinsamkeiten. Für ein von Balkenende favorisiertes Zweierbündnis fehlen vier Stimmen zur Parlamentsmehrheit. Königin Beatrix wird voraussichtlich in dieser Woche einen "Informateur" benennen. Er soll dann die möglichen Konstellationen ausloten.

DER SPIEGEL 5/2003
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